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Bürgerbegehren/Bürgerentscheid 

Eine wichtige Angelegenheit der Stadt wird der Entscheidung der Bürger unterstellt (Bürgerentscheid), wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Stadtrat mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt.

Es handelt sich damit um ein 2-stufiges Verfahren:

Welche Angelegenheiten werden dabei entschieden?

Angelegenheiten der Stadt sind:

  1. die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung (z. B. Sportplatz), die den Einwohnern zu dienen bestimmt ist, 
  2. die Änderung von Stadtgrenzen,
  3. sowie andere, der Bedeutung der Nummern 1 und 2 entsprechende Angelegenheiten der Stadt (z. B. Namensänderung der Stadt).

Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über: 

  1. die innere Organisation der Stadtverwaltung,
  2. die Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrates, des Oberbürgermeisters und der Beschäftigten der Stadt,
  3. die Haushaltssatzung, einschließlich der Haushaltspläne oder der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, die kommunalen Abgaben und die Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Stadt,
  4. die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und des Gesamtabschlusses,
  5. Entscheidungen über Rechtsbehelfe- und Rechtsstreitigkeiten,
  6. Die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch,
  7. Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind, sowie
  8. Angelegenheiten, die ein gesetzeswidriges Ziel verfolgen.

Welche Formvorschriften müssen eingehalten werden? 

1. Stufe: Das Bürgerbegehren (§ 26 KVG LSA) 

  1. muss schriftlich eingereicht werden,
  2. soll bis zu 3 Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten,
  3. darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten 2 Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist,
  4. muss eine mit JA oder NEIN zu beantwortende Fragestellung, die zum Gegenstand des Bürgerentscheids gemacht werden soll, enthalten,
  5. muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten,
  6. muss einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der mit der Ausführung der Sachentscheidung entstehenden Kosten enthalten,
  7. muss in der Stadt Halle (Saale), da diese mehr als 200.000 Einwohner hat, von mindestens 7.500 stimmberechtigten Bürgern unterzeichnet (Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum) sein.

Diese vorgeschriebenen Angaben müssen sich auf jeder Unterschriftenseite befinden. 

Das Bürgerbegehren muss, wenn es sich gegen einen Beschluss des Stadtrates richtet, innerhalb von 2 Monaten nach der ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden. 

 2. Stufe: Der Bürgerentscheid (§ 27 KVG LSA)

  1. setzt ein erfolgreiches Bürgerbegehren oder einen Beschluss des Stadtrates mit einer 2/3 Mehrheit voraus,
  2. hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrates, wenn die enthaltene Fragestellung von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens 25% der stimmberechtigten Bürger beträgt,
  3. der Stadtrat hat die Angelegenheit zu entscheiden, wenn diese erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist.
  4. kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Der Stadtrat

1. stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest, 

  • bei Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist der Bürgerentscheid innerhalb von 3 Monaten durchzuführen 
  • die Entscheidung ist ortsüblich bekannt zu geben 
  • nach Feststellung der Zulässigkeit sollte eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, dass rechtliche Verpflichtungen der Stadt hierzu bestehen 

 2. kann die Durchführung der mit dem Begehren verlangten Maßnahme beschließen (Bürgerentscheid entfällt). 

Rechtsbehelf 

  1. Gegen die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens kann jeder Unterzeichner den Verwaltungsrechtsweg bestreiten. 
  2. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde kostenfrei.

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