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Der Einwohnerantrag

Wer kann beantragen?

Alle Einwohner einer Kommune, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. In Angelegenheiten, die Jugendbelange betreffen, sind alle Einwohner der Kommune, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, antragsberechtigt.

Was wird beantragt?

Es wird beantragt, dass der Stadtrat eine bestimmte Angelegenheit berät.

Welche Angelegenheiten werden dabei beraten?

Einwohneranträge dürfen nur Angelegenheiten

  1. des eigenen Wirkungskreises der Stadt (ureigener Aufgabenbereich der Selbstverwaltung z. B. Bau von öffentlichen Einrichtungen wie Museen, Sportplätzen),
  2. die in der gesetzlichen Zuständigkeit des Stadtrates liegen und
  3. zu denen in den letzten 12 Monaten nicht bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde,

zum Gegenstand haben.

Ein Einwohnerantrag findet nicht statt über

  1. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (z. B. Regelungen zur Gefahrenabwehr) und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Oberbürgermeister obliegen,
  2. Fragen der inneren Organisation der Stadtverwaltung,
  3. die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Stadtrates, des Oberbürgermeisters und der Stadtbediensteten,
  4. die Haushaltssatzung (einschließlich der Haushaltspläne oder der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe), die Kommunalabgaben und die Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Stadt,
  5. die Feststellung der Jahresrechnung der Stadt und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und, soweit der Haushalt der Stadt nach dem System der doppelten Buchführung geführt wird, des Gesamtabschlusses,
  6. Entscheidungen in Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren,
  7. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen.

Welche Formvorschriften müssen eingehalten werden?

Ein Einwohnerantrag

  1. muss schriftlich eingereicht werden,
  2. muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten,
  3. soll bis zu 3 Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten,
  4. muss in der Stadt Halle (Saale), die mehr als 200.000 Einwohner hat, von mindestens 4.000 stimmberechtigten Einwohnern (Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum) unterzeichnet sein.

Diese vorgeschriebenen Angaben müssen sich auf jeder Unterschriftenseite befinden.

Der Einwohnerantrag muss, wenn er sich gegen einen Beschluss des Stadtrates oder eines beschließenden Ausschusses richtet, innerhalb von zwei Monaten nach der ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden.

Der Stadtrat

  1. stellt die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest,
  2. hat innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Eingang zu beraten, wenn der Einwohnerantrag zulässig ist und
  3. soll die im Antrag benannten Vertreter anhören; das Ergebnis der Beratung oder die Gründe für die Entscheidung, den Antrag für unzulässig zu erklären, sind ortüblich bekannt zu machen.

Rechtsbehelf

  1. Gegen die Zurückweisung eines Einwohnerantrages kann jeder Unterzeichner den Verwaltungsrechtsweg bestreiten.
  2. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde kostenfrei.

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