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Die Petition

Was ist eine Petition? 

Eine Petition:

  1. Ist eine Bitte/Forderung in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse. 
  2. Beinhaltet eine Forderung bzw. einen Vorschlag für ein Handeln oder ein Unterlassen einer Behörde/Einrichtung, das aus Sicht des Petenten ein Fehlverhalten darstellt. 
  3. Darf auf Mängel oder Ungerechtigkeit eines Gesetzes hinweisen, die die Grundlage eines Urteils bilden. 
  4. Ist an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung, zu richten. 
  5. Ist rechtlich in Art. 17 GG und Art. 19 Verf LSA verankert. 

Was ist keine Petition? 

Keine Petitionen sind:

reine Meinungsäußerungen, Mitteilungen von Tatsachen, Belehrungen, Auskunftsersuche, Vorwürfe, Beschimpfungen oder Lobsagungen.

Wer kann eine Petition einreichen? 

Jede/jeder: 

  1. Bürgerin und Bürger   
  2. Minderjährige 
  3. Staatenlose 
  4. Ausländer 
  5. Strafgefangene 
  6. Vereine, Bürgerinitiativen, gesellschaftliche Gruppen 

In der Stadt Halle (Saale) regelt § 14 der Hauptsatzung unter der Überschrift „Vorschläge, Anregungen und Beschwerden“ das Petitionsrecht. Dort heißt es: 

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen (Bürgerinitiative) schriftlich mit Vorschlägen, Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Stadt Halle (Saale) an den Oberbürgermeister zu wenden…Andere Beschwerdemöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.

Wie muss eine Petition aussehen?

Die Petition: 

1. bedarf keinerlei besonderer Formvorschriften, 

2. ist an keine Fristen gebunden, 

3. muss: 

  • schriftlich eingereicht werden, 
  • Name und Adresse des Einsenders enthalten, 
  • unterschrieben sein, 
  • einen Ansprechpartner bei gemeinschaftlichen Petitionen enthalten, 
  • ein konkretes Anliegen zum Inhalt haben, das eine sachliche Prüfung zulässt.

Das Anliegen ist so zu formulieren, dass es für einen Außenstehenden nachvollziehbar ist. 

Die Verwaltung bestätigt den Eingang der Petition schriftlich und unterzieht das Anliegen einer fachlichen Prüfung. Anschließend wird der Antragsteller über das Ergebnis schriftlich informiert. 

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