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Der Verein

Was ist ein Verein?

Ein Verein:

  1.  ist auf Dauer angelegt,
  2. erfüllt die Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks,
  3. ist ein Zusammenschluss von Personen,
  4. hat eine körperliche Verfassung (Vorstand und Mitgliederversammlung als Organe),
  5. führt einen Gesamtnamen,
  6. tritt nach außen als Einheit auf,
  7. ist in seinem Bestand von den Mitgliedern unabhängig.

Unterscheidung

Darstellung Unterschiede rechtsfähiger und nichtsrechtfähiger Verein

Wie gründet man einen Verein?

Die Kriterien 

  1. Ein Verein muss aus mindestens 7 Mitgliedern bestehen,
  2. die Gründer müssen in der Regel volljährig sein,
  3. für den Verein muss gemäß §§57, 58 BGB eine Satzung erstellt werden.
     

Die Satzung

  1. muss von mindestens 7 Vereinsmitgliedern unterschrieben werden,
  2. wird erst mit Eintragung ins Vereinsregister rechtswirksam,
  3. ist an verschiedene Formvorschriften gebunden:
    - Mussbestimmung
    - Sollbestimmung
    - Kannbestimmung.

Die Satzung muss gemäß § 57 BGB Bestimmungen enthalten über:

  1. den Vereinsnamen,
  2. den Sitz des Vereins,
  3. den Vereinszweck,
  4. die Absicht den Verein in das Vereinsregister eintragen zu lassen.

Die Satzung soll gemäß § 58 BGB Bestimmungen enthalten über:

  1. den Ein- und Austritt der Mitglieder,
  2. von den Mitgliedern zu leistende Beiträge, sowie deren Höhe und Fälligkeit,
  3. die Bildung des Vorstandes,
  4. die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung einzuberufen ist,
  5. die Form der Berufung der Mitgliederversammlung,
  6. die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Die Satzung kann Bestimmungen enthalten über:

  1. zusätzliche Rechte und Pflichten der Mitglieder,
  2. den Ausschluss von Mitgliedern,
  3. die Zugehörigkeit eines Vereins zu einem übergeordneten Verband,
  4. verschieden Arten der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft:  

  1. ist ein höchstpersönliches, absolutes Recht,
  2. kann sowohl von natürlichen, als auch von juristischen Personen beantragt werden,
  3. wird erworben durch: Gründung/Beitritt,
  4. endet durch: Tod, Austritt, Ausschluss, Beendigung des Vereins.
  5. Ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 

Was ist außerdem zu beachten?

  1. Der Vereinszweck darf nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein. Denn wirtschaftliche Vereine erlangen ihre Rechtsfähigkeit nicht durch Eintragung ins Vereinsregister, sondern nur kraft staatlicher Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.
  2. Der Vereinsname muss sich von den am selben Ort bzw. in derselben Gemeinde bereits bestehenden eingetragenen  Vereinen deutlich unterscheiden.
  3. Der Vereinsname darf nicht irreführend sein. 

 Inhalt des Gründungsprotokolls  

  1. Ort und Tag der Versammlung,
  2. Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers,
  3. gefasste Beschlüsse,
  4. die Angabe, dass die Satzung beraten und einstimmig angenommen wurde,
  5. Name, Vorname, Beruf Wohnort und Funktion der in den Vorstand gewählten Mitglieder,
  6. das Abstimmungsergebnis,
  7. die Angabe über die Annahme der Wahl,
  8. Unterschriften der Personen, die nach den Bestimmungen der Satzung das Protokoll zu unterschreiben haben.

Wie meldet man einen Verein an?  

  1. Durch die Vorstandsmitglieder erfolgt nach der Gründung die Anmeldung beim zuständigen Amtsgericht. 
  2. Diese Anmeldung sollte von allen vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterschrieben sein.
  3. Das erforderliche Mitwirken eines Notars ist verpflichtend.
  4. Das Mitwirken des Notars ist für den Verein kostenpflichtig, sowie Gebühren für die Eintragung in das Vereinsregister entstehen.

Einzureichende Unterlagen sind:

  1. notariell beglaubigte Anmeldung,
  2. Urschrift (Original) der Satzung und Abschrift mit Datum der Errichtung,
  3. Abschrift des unterschrieben Gründungsprotokolls.
     

Was tun bei Änderungen?  

  1. Bei Verlegung des Vereinssitzes oder der Wiederwahl des Vorstandes reicht eine formlose Mitteilung an das Amtsgericht.
  2. Vorstandsänderung und Satzungsänderungen müssen im Vereinsregister angemeldet werden.

Vorstandsänderung
Folgende Unterlagen sind dafür nötig:

  • Das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der ein neues Vorstandsmitglied gewählt wurde (mit Name, Geburtsdatum und Anschrift des neu gewählten Vorstandsmitglieds) 
  • Bei Ausscheiden eines Vorstandmitglieds aus besonderen Gründen ggfs. entsprechende Unterlagen (z.B. Rücktrittsschreiben, Sterbeurkunde etc.) 

3.   Bei einem Beschluss der Satzungsänderung müssen ¾ der erschienenen Mitglieder zustimmen.

4.   Um Wirksamkeit zu erlangen, bedürfen Satzungsänderungen der Eintragung ins Vereinsregister.
 
5.   Bei einem Beschluss der Zweckänderung des Vereins müssen alle Mitglieder zustimmen. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.  
 

Das Protokoll über den Verlauf der Mitgliederversammlung muss enthalten: 

  1. den Ort und den Tag der Versammlung,
  2. die Bezeichnung des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters,
  3. die Bezeichnung des Schriftführers,
  4. die Bezeichnung der erschienenen Mitglieder,
  5. den Wortlaut der gefassten Beschlüsse,
  6. die satzungsgemäße Einberufung der Versammlung,
  7. die Ergebnisse von Wahlen,
    - Auflistung der Gewählten
    - Abstimmungsergebnis wird zahlengenau angegeben
    - Angabe, ob der Gewählte die Wahl angenommen hat
  8. die Tagesordnung mit der Angabe, ob sie bei der Einberufung der Versammlung angekündigt war,
  9. die Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung,
  10. die gestellten Anträge,
  11. die Art der Abstimmung, - mündlich - schriftlich - geheim - durch Zeichen
  12. den sonstigen Verlauf der Versammlung. 

Weiterhin ist zu beachten, dass:  

  1. es nicht ausreicht anhand des Protokolls der Mitgliederversammlung dem Gericht die eigenständige Feststellung der Änderungen zu überlassen,
  2. bei Satzungsänderungen der Wortlaut der geänderten Paragraphen anzugeben ist,
  3. im Falle einer Nichtaufnahme des geänderten Wortlauts in das Protokoll, aus einem Vermerk hervor geht, dass er sich aus den Anlagen des Protokolls ergibt, 
  4. Anlagen und das  Protokoll unterschrieben werden müssen,
  5. es einer Neufassung der gesamten Satzung nicht bedarf,
  6. wenn die Satzung geändert ist, im Protokoll folgende Feststellung zu treffen ist: „Die Satzung wurde geändert und zugleich mit…..Stimmen bei….Stimmenthaltungen und…..ungültigen Stimmen, sowie…..Gegenstimmen nach beigefügter Anlage neu verfasst.“, (ggfs. Anwesenheitsliste beifügen)
  7. die Neuverfassung mit dem Datum der Neuverfassung (Tag des Beschlusses der Mitgliederversammlung) zu versehen ist,
  8. die Neufassung im Original und in Zweitschrift dem Protokoll als Bestandteil beizufügen ist,
  9. die Anmeldung von Änderungen durch den Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl erfolgt,
  10. die Unterschriften notariell beglaubigt sein müssen. 

 Beim Amtsgericht sind einzureichen:  

  1. notariell beglaubigte Anmeldung
  2. Urschrift des Änderungsprotokolls und Abschrift bzw.
  3. Urschrift des Wahlprotokolls und Abschrift
  4. Abschrift des Protokolls der Mitgliederversammlung  

Wie löst man einen Verein auf?

Gründe, die zur Auflösung führen können:

  1. ein Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung  - nach Verwirklichung des Vereinszwecks (bei Bürgerinitiativen) - bei andauernder Unmöglichkeit der Verwirklichung (bei Wegfall der zu fördernden  Einrichtung)
  2. der Wegfall aller Mitglieder
  3. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Weiterhin zu beachten ist, dass:

  1. für den Beschluss der Vereinsauflösung eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen der Mitglieder erforderlich ist, sofern die Vereinssatzung nichts anderes bestimmt.
  2. der Vorstand die Auflösung zur Eintragung in das Vereinsregister anmelden muss.
  3. die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit zwingend ins Vereinsregister einzutragen ist.
  4. durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Verein seine Rechtsfähigkeit verliert (Einer Anmeldung durch den Vorstand hierzu bedarf es nicht, da die Eröffnung von Amts wegen einzutragen ist.).
  5. bei der Auflösung des Vereins oder bei Verlust der Rechtsfähigkeit das Vereinsvermögen den „Anfallberechtigten“ zusteht (die in der Satzung bestimmten Personen)
    o Ansonsten: wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen  
    anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.

Vor einer Verteilung des Vereinsvermögens müssen:

  1. die laufenden Geschäfte beendet werden, z. B. Kündigung von Mietverträgen.
  2. Verbindlichkeiten erfüllt werden, z. B. Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen.
  3. Forderungen eingezogen werden.

Der restliche Überschuss wird verteilt.

 Das Für und Wider einer Vereinsgründung

Vorteile Nachteile
1. klare Kompetenzverteilung 1. hoher bürokratischer Aufwand
bei Vereinsgründung,
Änderung im Verein,
Auflösung des Vereins
2. eindeutiger Ansprechpartner 2. Unfallversicherungskosten für Mitglieder
3. Klar geregelte Haftung 3. Verein haftet für Schäden
4. Struktur erleichtert Unterstützung von Sponsoren  
5. Möglichkeit der Fördermittelbeantragung bei Gemeinnützigkeit  
6. Satzung zur Regelung der Vorschriften der Mitglieder  
7. engere Bindung der Mitglieder an den Verein  
8. geringe Kosten zur Gründung eines eingetragenen Vereins  
9. der rechtsfähige Verein kann klagen und verklagt werden  

Das Vereinsregister

Was ist ein Vereinsregister?

  1. wird von den Amtsgerichten geführt,                                                                             
       in Sachsen-Anhalt vom zentralen Registergericht
       Arbeitsgericht Stendal
       Scharnhorststr. 42
       39576 Hansestadt Stendal
  2.  enthält alle eingetragenen Vereine,
  3.  ist öffentlich,
  4.  kann von jedem eingesehen werden.

Was ändert sich für den Verein?

Mit der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister:

  1. erhält dieser seine eigenständige Rechtspersönlichkeit, er wird eine so genannte juristische Person,
  2. kann der Verein
    - Verträge abschließen,
    - Vermögen erwerben,
    - Erbe werden,
    - klagen,
    - verklagt werden,
  3. unterliegt der Verein grundsätzlich der Besteuerung, hat aber steuerliche Vorteile, wenn er einen steuerbegünstigenden Zweck verfolgt,
  4. haftet er nur mit dem Vereinsvermögen.

Was muss beachtet werden?

Anmeldungen zum Vereinsregister:

  1. sind immer schriftlich durch den Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl) vorzunehmen,
  2. sind in notariell beglaubigter Form einzureichen,  - Unterschriften der anmeldenden Mitglieder müssen durch einen Notar öffentlich beglaubigt sein 

Für die Eintragung ins das Vereinsregister:

  1. ist vorab eine Gebühr als Kostenvorschuss zu zahlen,
  2. müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:
    - notariell beglaubigte Anmeldung
    - Satzung in Urschrift (Original) und eine Abschrift mit Datum der Errichtung
    - eine Abschrift des unterschriebenen Gründungsprotokolls.

Zur Eintragung in das Vereinsregister sind zwingend anzumelden:

  1. jede Änderung des Vorstandes unter Vorlage einer Abschrift des Wahlprotokolls
  2. jede Satzungsänderung unter Vorlage einer Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses in Urschrift und Abschrift
  3. die Auflösung des Vereins unter Vorlage einer Abschrift des Auflösungsbeschlusses (bei Beschluss durch die Mitgliederversammlung)

Diese Mitteilungen haben sofort zu erfolgen, ansonsten kann das Amtsgericht ein Zwangsgeld festsetzen.

Bei erfolgter Eintragung/Änderung

  1. wird der Verein vom Amtsgericht darüber informiert,
  2. hat der Vereinsvorstand innerhalb eine Monats ab Eintragung Zeit den Erwerb der Rechtsfähigkeit beim zuständigen Finanzamt und bei der zuständigen Gemeindebehörde anzuzeigen,
  3. wird die eingereichte Unterschrift mit einem Eintragungsvermerk zurückgereicht,
  4. verbleibt die jeweilige Abschrift bei den Vereinsregisterakten.  

 

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