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Chronologie Haushaltsplan 2020

25. Februar 2020

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2020 genehmigt.
Die Genehmigung der Höhe der Liquiditätskredite wurde mit der Auflage erteilt, dass durch die Stadt bis spätestens 30.04.2020 ein vom Stadtrat beschlossener Tilgungsplan zum Abbau der Liquiditätskredite dem Landesverwaltungsamt vorgelegt wird. Zusätzlich ist durch die Stadt Halle bis zum 30.04.2020 ein verbindlicher Maßnahme-Katalog im Gesamtumfang von zumindest 8,0 Mio. EUR zu beschließen, in welchem Maßnahmen aufzulisten sind, die prioritär dann zur Anwendung kommen sollen, sofern der Haushaltsplan in zukünftigen Jahren die Bedienung des Schuldendienstes zur Reduzierung der Liquiditätskredite nicht bzw. nicht vollständig erwirtschaften kann. Die Haushaltssatzung wurde am 02.03.2020 im Amtsblatt veröffentlicht. Nach der Auslegungsfrist von 7 Werktagen kann der Haushalt 2020 vollzogen werden.


29. Januar 2020

Am 29.01.2020 hat der Stadtrat für den Haushalt 2020 einen gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Fraktionen beschlossen, der insgesamt zusätzliche Verbesserung in Höhe von rund 0,5 Millionen Euro für den Ergebnishaushalt darstellt.
Somit werden im Ergebnisplan in 2020 Erträge in Höhe von 757,5 Mio. EUR veranschlagt. Für Aufwendungen ist ein Volumen von 746,7 Mio. EUR vorgesehen.
Zur Umsetzung des Investitionsprogrammes sind Kreditaufnahmen in Höhe von 61,4 Mio. EUR  und Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre bis zu einer Gesamthöhe von 255,8 Mio. EUR eingeplant.

In seiner Sitzung vom 29.01.2020 hat der Stadtrat den Haushalt beschlossen.
Aufgrund der Änderung des KVG LSA im Jahr 2018 hat das Landesverwaltungsamt die Stadt Halle (Saale) beauflagt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen und zu beschließen, welches eine schrittweise Rückführung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite aufzeigt. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29.01.2020 das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen.
Dem Landesverwaltungsamt  wurde die Haushaltssatzung sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept am 03.02.2020 zur Genehmigung vorgelegt.

27. November 2019

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat in der Sitzung des Stadtrates am 27. November 2019 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 eingebracht. Dieser weist einen Überschuss von 10,3 Mio. EUR im Ergebnishaushalt aus. Damit wird ermöglicht, dass die Stadt Fördermittel abrufen kann – drei Viertel des Investitionsvolumens stammen aus Fördermitteln. Vereine und freie Träger können zuverlässig finanziell unterstützt werden. Vorgesehen sind vor allem Investitionen in den Schulen und Kindertagesstätten, für Straßen und im Rahmen der Städtebauförderung. 

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