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Chronologie Haushaltsplan 2022

11. März 2022

Die Haushaltssatzung wurde am 11.03.2022 im Amtsblatt veröffentlicht. Der Haushaltsplan wurde sodann vom 12. bis zum 19.03.2022 öffentlich ausgelegt und kann nach der gesetzlichen Auslegungsfrist von 7 Werktagen vollzogen werden.

 

 

 

23. Februar 2022

Mit Stadtratsbeschluss vom 23.02.2022 trat der Stadtrat in öffentlicher Entscheidung der Genehmigungsverfügung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt bei.
 

10. Februar 2022

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2022 ohne Beanstandung genehmigt.
Die Genehmigung für die vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird nur bis zu einem Gesamtbetrag von 66,6 Mio. EUR genehmigt und Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten kommender Haushaltsjahre in Höhe von 236,6 Mio. EUR. Die Genehmigung der Höhe der Liquiditätskredite erfolgte im Gegensatz zum Beschluss des Stadtrates in einer Höhe von 418 Mio. EUR.

Bürgermeister Egbert Geier: „Das ist eine gute Nachricht für die Stadt. Der genehmigte Haushalt ermöglicht es uns, wichtige Impulse für die Stadtentwicklung zu geben sowie geplante Investitionen voranzutreiben und wichtige Projekte umzusetzen. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zeigt, dass der von der Verwaltung und der Mehrheit des Stadtrates gewählte Weg richtig ist. Das Signal an die Hallenserinnen und Hallenser ist: Die Stadt ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig.“

Bürgermeister Egbert Geier betont: „Wir müssen künftig jeden Euro zwei Mal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben. Die Stadt hat der Kommunalaufsicht ein realistisches Bild der Haushaltssituation dargelegt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch in Halle deutlich spürbar. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Kommunalaufsicht der Stadt auferlegt: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und tatsächliche Notwendigkeit von Ausgaben sind zwingend zu beachten. Hier sind Verwaltung und Stadtrat gemeinsam in der Pflicht.“

22. Dezember 2021

Am 22.12.2021 hat der Stadtrat den Haushaltsplan 2022 einschließlich Haushaltssatzung 2022 beschlossen.
Im Ergebnisplan sind in 2022 Erträge in Höhe von 813,9 Mio. EUR veranschlagt. Für Aufwendungen ist ein Volumen von 835,5 Mio. EUR vorgesehen.
Zur Umsetzung des Investitionsprogrammes sind Kreditaufnahmen in Höhe von 77,6 Mio. EUR und Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre bis zu einer Gesamthöhe von 287,6 Mio. EUR eingeplant. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird ein Kreditrahmen von 448  Mio. angestrebt.
Dem Landesverwaltungsamt wurde die Haushaltssatzung am 23.12.2021 zur Genehmigung vorgelegt.

20. September 2021

Bürgermeister Geier hat am 20. September 2021 den Haushaltsplan 2022 der Stadt Halle (Saale) in einem Pressegespräch vorgestellt.

 

Die Haushalts-Schwerpunkte im Jahr 2022

Wirtschaft und Stadtentwicklung: Umsetzung der Leuchtturmprojekte (Star Park II, RAW, Weinberg Campus, Campus Neustadt)
Bildung: Sanierung/Weiterbau Schulen, Kitas, Turnhallen
Digitalisierung: Modellprojekt „Smart City“
Klimaschutz: Förderung Radverkehr: Sonderprogramm „Stadt und Land“, ÖPNV (Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV)
Kultur: Sanierung Salinemuseum, Fertigstellung Planetarium
Sicherheit: Dritte Wache Büschdorf, Weichenstellung/Fortsetzung Stadtbahnprogramm
Sport: Weiterbau Nachwuchsleistungszentrum Fußball

Anschließend wurde ab 05.10.2021 in den Fachausschüssen der Haushalt 2022 beraten.