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Ich hab' da mal 'ne Frage, Herr Wiegand

Unterwegs in der Stadt kommt Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand mit vielen Hallenserinnen und Hallensern ins Gespräch. In der Straßenbahn, auf dem Sportplatz oder im Theater – das Interesse am Stadtgeschehen ist groß. Die wichtigsten Fragen an den Rathauschef können Sie ab sofort auf dieser Seite nachlesen.

Warum legen Sie des Öfteren Widerspruch gegen die Beschlüsse des Stadtrates ein?

Wenn der Oberbürgermeister subjektiv der Auffassung ist, dass Beschlüsse des Stadtrates oder eines beschließenden Ausschusses rechtswidrig sind, so ist er gesetzlich verpflichtet, dagegen Widerspruch einzulegen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so hat er der Stadt persönlich den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 65 Abs. 3 KV LSA).
Es handelt sich innerhalb einer Stadt um ein Verfahren der gegenseitigen Kontrolle zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister. Führt dieses nicht zu einer Lösung, entscheidet die externe Kommunalaufsichtsbehörde.

Bedauerlicherweise wurde von diesem Verfahren bis zu Beginn meiner Amtszeit nur wenig oder gar nicht Gebrauch gemacht. Nur so ist es zu erklären, dass die Stadt hoch verschuldet war, keinen bestätigten Haushalt hatte, nur geringe Fördermittel erhielt, Altlasten aufarbeiten muss und die Vereine keine Planungssicherheit hatten. Das Land wollte letztlich sogar einen Sparkommissar einsetzen, der unmittelbar in die Finanzhoheit und in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Halle eingreifen sollte.

Die Verwaltung hat alle Stadträtinnen und Stadträte einschließlich der Fraktionen unverzüglich und fortlaufend über die vom jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten eingelegten Widersprüche und die hierzu ergangenen Entscheidungen der Kommunalaufsichtsbehörde unterrichtet; alle Beschlüsse sind im Ratsinformationssystem eingestellt. Der folgenden tabellarischen Auflistung der angefragten Jahre 2010 bis 2015 können noch einmal die vom Hauptverwaltungsbeamten gegen die Beschlüsse des Stadtrates eingelegten Widersprüche unter Angabe der Beschlussgegenstände und Vorlagennummern einschließlich der ggf. erhobenen erneuten Widersprüche und Entscheidungen der Kommunalaufsichtsbehörde entnommen werden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass 80 % der bisher von der Kommunalaufsichtsbehörde entschiedenen Widersprüche als berechtigt angesehen und damit die zugrundeliegenden Beschlüsse des Stadtrats beanstandet worden sind. Einige Widersprüche sind noch offen. Die tabellarische Übersicht wird fortgeführt und jährlich dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
 

Warum muss die Stadt Halle sparen?

Eines gleich vorweg: Sparen erfüllt in Sachsen-Anhalt keinen Selbstzweck, sondern ist zwingend erforderlich, um das Land und seine Kommunen zukunftssicher zu machen.
Belege dafür: Sowohl das Land als auch die Stadt Halle plagen erhebliche Altdefizite und Kredite aus den vergangenen 20 Jahren – im Land sind es rund 20 Milliarden Euro, in der Stadt rund 500 Millionen Euro. In unseren Haushalten bestehen Defizite, die nicht konjunkturbedingt oder einmalig sind, sogenannte strukturelle Defizite. Unsere Ausgaben liegen im Vergleich teils erheblich über denen anderer Länder und Kommunen. Hinzu kommt, dass die Einnahmen künftig nur bedingt steigen werden, auch gehen die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, dem Solidarpakt und der EU in den nächsten sechs Jahren um 1,5 Milliarden Euro zurück. Von „außen“ ist also keine Hilfe zu erwarten. Da wir uns nur die Strukturen leisten können, die wir auch bezahlen können, müssen alle Haushaltspositionen unverzüglich auf den Prüfstand.

Die Balance zwischen Sparen und Investieren in die Zukunft ist deshalb für politische Akteure die entscheidende Aufgabe in den Haushaltsplanungen der kommenden Jahre. Entscheidungsträger im Land und in den Kommunen müssen den Sparkurs gemeinsam vertreten, geschlossen handeln und überzeugen - in einer fairen Konsolidierungspartnerschaft. In den nächsten Monaten wird nunmehr ein Gesamtkonzept aufgestellt, auf sachlicher Grundlage.

Warum haben Sie die Verwaltungsreform gleich in den ersten Tagen Ihrer Amtszeit umgesetzt?

Die Verschlankung der Verwaltung war lange vorbereitet. Nach meiner Wahl am 15. Juli 2012 habe ich intensiv mit vielen Verwaltungsmitarbeitern und Mitgliedern des Personalrates die Strukturreform erarbeitet. Mit dieser Reform wurden viele in der Verwaltung verstreute Aufgaben wieder zusammengeführt. Beispielsweise im Bereich Sport, der über drei Dezernate verteilt war. Damit liegt nun eine verschlankte Struktur vor, es gibt klare Verantwortlichkeiten. Wir haben Dienstleistungszentren mit einem zentralen Ansprechpartner für den Bürger geschaffen; von ehemals 30 Dienststellen gibt es noch 24. Sechs Amtsleiter haben andere Aufgaben übernommen. 

Warum sind Sie in den Stadtratssitzungen immer so emotionslos?  

Ich bin ein ruhiger, sachlicher Typ. Gefühlsausbrüche und lange Reden sind nicht mein Ding. Diese Sachlichkeit halte ich für das Gremium Stadtrat auch für angemessen.

Warum regen sich alle über den Stellenplan auf?  

Auf seiner März-Sitzung hat der Stadtrat für den Stellenplan 2013 die Streichung mehrerer Stellen beschlossen. Das liegt in seiner Kompetenz. Der Beschluss zielte auf Stellen, deren Inhaber langjährige Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsverträgen sind. Ihnen kann aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht gekündigt werden. Deshalb hat die Stadtverwaltung diese Stellen als „künftig wegfallend“ ausgewiesen. Das heißt, die jeweilige Stelle fällt mit Ausscheiden des Stelleninhabers weg. Die sofortige Streichung wäre offenkundig ein Verstoß gegen das Tarifrecht für den öffentlichen Dienst und das Beamtenrecht.

Das Landesverwaltungsamt hat diese Vorgehensweise rein formal beanstandet: Der Stellenplan als Teil des Haushaltsplanes sei nicht so wiedergegeben, wie es der Stadtrat beschlossen hat. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Stellenplan 2013 wurde der neuen Verwaltungsstruktur angepasst. Neue Stellen wurden nicht geschaffen, einige wenige mit anderen Aufgaben untersetzt.
Zur „schwarzen Null“ und damit zum reinen Zahlenwerk des Haushaltsplanes hatte das Landesverwaltungsamt keine Fragen. 

Warum melden Sie sich bei den Uni-Protesten nicht zu Wort?

Die Entwicklung der Wissenschaft ist für mich prioritär. Denn Wissenschaft und Technologien machen unser Land zukunftssicher und interessant für Studenten und Investoren - genauso wie die Kultur, der Sport und der Tourismus. Das habe ich in vielen Diskussionsrunden und Interviews deutlich gemacht. Und das spiegelt sich ganz konkret auch in der neuen Verwaltungsstruktur wider.

Wir haben in der Stadtverwaltung den Fachbereich Wissenschaft eingerichtet. Der ist Ansprechpartner für Studenten und für in Halle ansässige wissenschaftliche Institutionen sowie für wissensbasierte Unternehmen, arbeitet aber auch an Themen wie Aus- und Weiterbildung oder Kita-Plätze und Wohnraum für Hochschulangehörige. Wichtigstes Projekt derzeit: Die Stadt Halle und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen: Dazu erarbeitet der Fachbereich Wissenschaft derzeit gemeinsam mit der MLU eine Kooperationsvereinbarung. Ziel ist es, Stadt und Universität über konkrete Projekte miteinander zu verbinden und damit zu stärken.

Dennoch müssen Strukturen und Aufgaben auf ihre Notwendigkeit und Effizienz geprüft werden – und das gilt nicht nur für die Universitäten. In der aktuellen Debatte um den Hochschulstandort Halle macht sich die Stadt gemeinsam mit vielen Partnern für eine sachgerechte Diskussion stark. So laden die halleschen Landtagsabgeordneten, die Universität sowie die Stadt Halle und der Saalekreis am 21. Juni zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion ein. Die öffentliche Veranstaltung zur „Regionalpolitischen Bedeutung der Hochschullandschaft“ findet in der Georg-Friedrich-Händel Halle in Halle statt. Der Eintritt ist kostenfrei.
 

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