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Spielhallenerlaubnis

Beschreibung der Dienstleistung

Für das Betreiben einer Spielhalle ist neben der Gewerbeanmeldung auch eine Gewerbeerlaubnis erforderlich.

Gebühr

220,00 - 2.200,00 EUR
(kann nur per ec-Karte beim Team Gewerbe bezahlt werden)

Erforderliche Unterlagen

  • Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) zu beantragen beim für den Wohnort zuständigen Meldeamt (Einwohner der Stadt Halle (Saale) können den Antrag Am Stadion 5, Zimmer 917 stellen)
  • Eine steuerliche Bescheinigung (nicht älter als 3 Monate bzw. mit Gültigkeitsfrist) des zuständigen Finanzamtes und des Steueramtes des bisherigen Aufenthaltsortes/Tätigkeitsortes
  • Eine Auskunft aus dem Vollstreckungsportal (nicht älter als 3 Monate), zu beantragen unter www.vollstreckungsportal.de
  • Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) kann Am Stadion 5 im Zimmer 917 beantragt werden
  • Kopie einer vom Bauordnungsamt der Stadt Halle (Saale) bestätigten Grundrisszeichnung
  • Bauordnungsrechtliche Genehmigung zum Errichten einer Spielhalle (nicht bei Übernahme einer bereits vorhandenen Spielhalle)
  • Ein Sozialkonzept, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen
  • Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung gem. § 33c Absatz 2 Nr. 2 Gewerbeordnung

Nur für Ausländer:

  • Kopie der Aufenthaltsgenehmigung, - bewilligung, -erlaubnis

Nur für Personengesellschaften (GbR, oHG, KG):

  • Bei eingetragenen Gesellschaften: Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges.
  • Bei einer GbR muss jeder Gesellschafter, bei einer oHG jeder geschäftsführende Gesellschafter eine Erlaubnis beantragen. Bei einer KG muss der Komplementär die Erlaubnis beantragen, der Kommanditist nur, wenn er Vertretungsbefugnis hat.

Nur für juristische Personen (GmbH, AG, e.V.) :

  • Eintragung im Handelsregister, e.V. im Vereinsregister.
  • Die Erlaubnis wird der juristischen Person erteilt. Die o.g. persönlichen Unterlagen muss der Geschäftsführer bzw. der Vorstand einreichen. Zusätzlich ist für die juristische Person eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen

Nur für GmbH in Gründung:

  • Soll die GmbH schon in der Gründungsphase tätig werden, sind die Gesellschafter bis zum Eintragung ins Handelsregister die Gewerbetreibenden. Jeder Gesellschafter muss das Gewerbe anmelden und die erforderliche Erlaubnis beantragen.

Zusätzliche Hinweise

  • Bei Abgabe des Erlaubnisantrages werden 50 Prozent der Erlaubnisgebühr als Anzahlung fällig.
  • Bei vorgelegten Kopien sind die Originale zur Einsichtnahme vorzulegen.
  • Das Spielhallenpersonal ist regelmäßig in der Früherkennung problematischen und pathologischen Spielverhaltens fachkundig schulen zu lassen.
  • Der zuständigen Behörde ist jeweils bis zum 31.03. eines Jahres über die im Vorjahr getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Sozialkonzeptes zu berichten und Nachweise über die Schulung des Personals zu erbringen.
  • Als Bezeichnung des Unternehmens ist nur das Wort „Spielhalle“ zulässig.
  • Eine Spielhalle darf von außen nicht einsehbar sein. Von der äußeren Gestaltung darf keine Werbung für den Spielbetrieb ausgehen.
  • Werbung muss deutliche Hinweise auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger, die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die von dem jeweiligen Spiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten enthalten.
  • An folgenden Tagen müssen Spielhallen geschlossen sein: am Karfreitag ganztägig, am Volkstrauertag ab 5 Uhr, am Buß- und Bettag ab 5 Uhr, am Totensonntag ab 5 Uhr und am Heiligabend ab 5 Uhr bis zum 2. Weihnachtsfeiertag 5 Uhr

Rechtsgrundlagen

Spielhallengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielhG LSA)

Formulare und andere Dokumente

Ansprechpartner/-in

zur Telefonbuchansicht von Frau Arndt

Sachbearbeiterin Spielhallen

Zimmer: 917
Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)

zum Stadtplan

Telefon: 0345 221-1415

Faxnummer: 0345 221-1375

zuständige Stelle

zur Telefonbuchansicht von Team Gewerbe (37.2.2)

Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)

zum Stadtplan

Telefon: 0345 221-1405

Faxnummer: 0345 221-1375

Sprechzeiten

Mo: geschlossen

Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Mi: geschlossen

Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Fr: geschlossen

Sa: geschlossen

So: geschlossen

rollstuhlgerecht

ja

Aufzug vorhanden

ja


Spezielle Hinweise - Landesportal Sachsen-Anhalt
Eine detaillierte Beschreibung der zentralen Leistung finden Sie hier.

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