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Patentanwalt/ Patentanwältin - Zulassung

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie zur Patentanwaltschaft zugelassen werden wollen, müssen Sie die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erworben oder die geforderte Eignungsprüfung bestanden haben. Die Befähigung haben Sie erlangt man, wenn Sie

 

  • die technische Befähigung nach der Patentanwaltsordnung (PAO) erworben, danach

     

  • die Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse bestanden haben und

     

  • mindestens ein halbes Jahr bei einem Patentanwalt tätig gewesen sind.  

     

Als Patentanwalt dürfen Sie nur dann tätig werden, wenn Sie von der zuständigen Stelle zur Patentanwaltschaft zugelassen wurden. Die Zulassung müssen Sie schriftlich beantragen. Die zuständige Stelle überprüft, ob Sie alle Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen. Bei positivem Prüfungsergebnis erhalten Sie eine Einladung zur Vereidigung.

 

Nach der Vereidigung erhalten Sie eine Zulassungsurkunde. Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt wird. Erst mit der Aushändigung dieser Urkunde wird die Zulassung zur Patentanwaltschaft wirksam und Sie dürfen die Berufsbezeichnung "Patentanwältin" bzw. "Patentanwalt" führen.

 

An wen muss ich mich wenden?

Über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft entscheidet die Patentanwaltskammer in München.

Welche Gebühren fallen an?

Die Zulassungsgebühr beträgt 300,00 Euro.

Rechtsbehelf

Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach der Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Ebenso kann der Bewerber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, wenn der Präsident des Patentamts einen Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten nicht beschieden hat.

Was sollte ich noch wissen?

Mit der Zulassung werden Sie Mitglied der Patentanwaltskammer und nach der Vereidigung in das elektronische Verzeichnis der Patentanwälte eingetragen.

Über die Zulassung als Patentanwältin oder Patentanwalt hat die zuständige Stelle ein Merkblatt herausgegeben.


Quelle
Landesportal  www.sachsen-anhalt.de

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