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Energieversorgung: Betrieb von Energieversorgungsnetzen genehmigen

Leistungsbeschreibung

Wer die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes beabsichtigt, benötigt die Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim  Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Referat 16 (Energieaufsicht).

Voraussetzungen

Sie besitzen die

  • personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
  • Zuverlässigkeit,

um den Netzbetrieb entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf Dauer zu gewährleisten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Mit der Beantragung der Genehmigung ist vom Antragsteller der Nachweis zu führen, dass er die oben benannten Voraussetzungen erfüllt. Einzelheiten zum Umfang der mit dem Antrag einzureichenden Unterlagen sind im Merkblatt der Energieaufsicht zusammengefasst.

Welche Gebühren fallen an?

Gemäß lfd. Nr. 45, Tarifstelle 12 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.10.2012 (GVBl. LSA S. 336) in der jeweils gültigen Fassung.

Gebühr: EUR 250,00 - 2.500

Rechtsbehelf

Klage beim Verwaltungsgericht: Alle Verfügungen der Aufsichtsbehörde ergehen als herkömmliche Verwaltungsakte (auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts), so dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist (§ 40 Abs. 1 VwGO).

Anträge / Formulare

Die Anträge sind formlos entsprechend den Vorgaben des Merkblatts einzureichen.

Bemerkungen

Vereinbaren Sie möglichst vor der Beantragung ein Informationsgespräch.

zuständige Stelle

Referat 46


Quelle
Landesportal  www.sachsen-anhalt.de

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