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Automaten, Bescheinigung über geeignete Aufstellplätze

Beschreibung der Dienstleistung 

Der konzessionierte Automatenaufsteller muss für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eine Bescheinigung über einen geeigneten Aufstellplatz beantragen. 

Gebühr 

55,00 EUR
(nur Zahlung mit ec-Karte möglich) 

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefüllter Antrag
  • bei Aufstellern, die Ihren Betriebssitz außerhalb der Stadt Halle (Saale) haben
    - Kopie der Gewerbeanmeldung vom Hauptsitz
    - Kopie der erteilten Gewerbeerlaubnis gemäß § 33c Absatz 1 Gewerbeordnung
     

Zusätzliche Hinweise 

  •  Mögliche Aufstellorte sind:
    - Schank- und Speisewirtschaften
    - Räume der konzessionierten Buchmacher
    - Spielhallen
    - Beherbergungsbetriebe
  • Der Automat muss jederzeit vom Gastwirt oder einer beauftragten Person von der Schanktheke aus einsehbar sein, so dass Kinder oder Jugendliche nicht unberechtigter Weise an den Geräten spielen können.
  • Bei der Aufstellung der Spielgeräte in Gaststätten ist durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung des Jugendschutzes sicherzustellen.
  • Die Aufstellung darf erst erfolgen, wenn die o. g. Bescheinigung erteilt wurde.
  • Die Anmeldung zur Entrichtung der Vergnügungssteuer erfolgt gesondert bei der Abteilung Steuern des Fachbereichs Finanzen der Stadt Halle (Saale), Schmeerstraße 1 in 06108 Halle (Saale).

Rechtsgrundlage

Gewerbeordnung (GewO) § 33c
Spielverordnung (SpielV) §§ 1,3

Ansprechpartner/-in

zur Telefonbuchansicht von Frau Arndt

Sachbearbeiterin Spielhallen

Zimmer: 917
Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)

zum Stadtplan

Telefon: 0345 221-1415

Faxnummer: 0345 221-1375

zuständige Stelle

zur Telefonbuchansicht von Team Gewerbe (37.2.2)

Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)

zum Stadtplan

Telefon: 0345 221-1405

Faxnummer: 0345 221-1375

Sprechzeiten

Mo: geschlossen

Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Mi: geschlossen

Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Fr: geschlossen

Sa: geschlossen

So: geschlossen

rollstuhlgerecht

ja

Aufzug vorhanden

ja

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