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Stadt zahlt Kulturförderung vollständig aus

(halle.de/pd) Aufgrund der Diskussion im Hauptausschuss am 20. März 2019 weist die Stadt Halle (Saale) erneut darauf hin, dass auch im Jahr 2019 die im Rahmen der städtischen Kulturförderung bereit gestellten Mittel vollständig ausgezahlt werden. „Die Kulturvereine untersetzen ihre Förderanträge mit einem Finanzierungsplan, den die Stadt prüft“, sagt Marquardt und ergänzt: „Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann die vom Kulturausschuss im Februar empfohlene Summe ohne Einschränkung ausgezahlt werden.“

Mit seinem Beschluss zum Haushalt 2019 hatte der Stadtrat über den Vorschlag der Verwaltung hinaus Mehraufwendungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro beschlossen, deren Deckung erst im Laufe des Jahres eintreten soll. Dazu gehörte auch die Anhebung der Förderung für die freie Kulturszene um 73.500 Euro auf nunmehr rund eine Million Euro. „Diese Mittel können wir erst freigegeben, wenn sie tatsächlich zur Verfügung stehen und eingegangen sind“, sagt Marquardt. Dies sei im Fall der Kulturförderung nunmehr möglich; die Deckung erfolge aus einer aktuell eingegangenen, überplanmäßigen Einnahme.

Hintergrund:
Die Einnahmeprognose der Stadt Halle (Saale) liegt aktuell unter den Erwartungen, die der Stadtrat mit Beschluss im Haushalt 2019 verankert hat. Darauf weist Bürgermeister Egbert Geier, Beigeordneter für Finanzen und Personal, hin. So liegen unter anderem die Erwartungen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nicht bei 23,2 Millionen Euro, wie vom Stadtrat beschlossen, sondern nur bei rund 19,7 Millionen Euro. Über ein entsprechendes Informationsschreiben des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt wurden die Vorsitzenden der Fraktionen sowie der Stadtratsvorsitzende am 11. März 2019 informiert.
Unterdessen betrifft die interne Verwaltungsvorschrift, die seit sechs Jahren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung den sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln regelt, nur die laufende Verwaltungstätigkeit. Auf die Auszahlungen von freiwilligen Leistungen für Vereine und freie Träger hat sie keine Auswirkungen, die städtischen Fördermittel werden nach Einzelfallprüfung ausgezahlt – wie in den vergangenen sechs Jahren auch.

25.03.2019

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