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Kein verkaufsoffener Sonntag am 7. April 2019

(halle.de/ps) Der verkaufsoffene Sonntag am 7. April 2019 parallel zum Ostermarkt kann nicht stattfinden. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Stadt Halle (Saale) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. März 2019 zurückgewiesen.
Die Stadt Halle (Saale) hatte für den 7. April (Ostermarkt), 3. November (Lichterfest), 1. Dezember und 15. Dezember 2019 (je Weihnachtsmarkt) verfügt, dass an diesen genannten Sonntagen Verkaufsstellen im Stadtzentrum geöffnet sein dürfen.

Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, 7. April 2019, hatte die Gewerkschaft ver.di Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine Ladenöffnung nach § 7 Abs. 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) lägen nicht vor. Insbesondere sei kein besonderer Anlass für die Öffnung gegeben.
Das Verwaltungsgericht Halle hatte der Stadt Halle (Saale) daraufhin untersagt, die geplante Sonntagsöffnung der Geschäfte im Stadtzentrum von Halle am 7. April 2019 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr zuzulassen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt Halle (Saale) zum OVG hatte keinen Erfolg. Zur Begründung hat das OVG ausgeführt, das Beschwerdevorbringen mache nicht plausibel, dass die Prognose der Stadt Halle (Saale) hinsichtlich der Besucherströme, die durch die Verkaufsöffnung einerseits und den Ostermarkt als besonderen Anlass andererseits ausgelöst würden, schlüssig und vertretbar sei.

Die Entscheidung des OVG berührt die verfügten Sonntagsöffnungen am 3. November, 1. Dezember und 15. Dezember 2019 nicht. Das Widerspruchsverfahren dazu ist noch nicht abgeschlossen.

 

05.04.2019

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