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Scheibe A: Oberbürgermeister begrüßt großes Interesse im Stadtrat

(halle.de/ps) Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom heutigen Freitag unter der Überschrift „Stadträte fordern Infos zur Scheibe“ weist die Stadt auf Folgendes hin: Nach der Unterzeichnung des Mietvertrages für die Scheibe A im Mai 2018 wurde allen Stadträten auf Wunsch des Stadtrates Dr. Bodo Meerheim (Fraktion Die Linke) die Möglichkeit eingeräumt, sich umfangreich im Rahmen einer Akteneinsicht über den Mietvertrag und die Baubeschreibung zu informieren. Von diesem Angebot zur Einsicht machten ein CDU-Stadtrat und ein SPD-Stadtrat Gebrauch.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Die jüngste Aussage des Investors, am Zeitplan zur Übergabe der Scheibe am 01.01.2021 festzuhalten, dürfte besorgte Stadträte freuen. Die Scheibe A wird demzufolge rechtzeitig fertig.“

Der Bürgerentscheid vom 24.09.2017 hat gemäß § 27 Abs. 4 S. 1 Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses und ist damit bindend. Auf dieser Grundlage wurde der Mietvertrag abgeschlossen. Im Juni 2017 hatten 7.692 Hallenserinnen und Hallenser das vom Oberbürgermeister und Halle-Neustadt-Verein initiierte Bürgerbegehren zur Zukunft der Hochhausscheibe A unterschrieben. Dabei ging es um die Frage: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Halle (Saale) die sanierte Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als neuen Verwaltungsstandort zu einer Netto-Kaltmiete von maximal 9,90 Euro pro Quadratmeter pro Monat für einen Zeitraum von 30 Jahren anmietet?“ Der Stadtrat hatte monatelang das Thema vertagt. Nachdem die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat festgestellt wurde, fand am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 ein erfolgreicher Bürgerentscheid statt.

 

09.08.2019

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