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Allgemeine Informationen zur Oberbürgermeisterwahl 2019

Wahltermin

Für die Wahl des Oberbürgermeisters (m/w/d) wurde durch den Stadtrat Sonntag, der 13. Oktober 2019, bestimmt. Eine eventuell folgende Stichwahl findet am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, statt.

Wahlgrundsätze

Der Oberbürgermeister (m/w/d) wird in allgemeiner, freier, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Jede/r Wahlberechtigte hat dabei eine Stimme zu vergeben.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Fällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 27. Oktober 2019 zwischen den beiden Bewerbern/innen mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt.

Wahlrecht

Wahlberechtigt sind Bürger, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählbarkeit

Wählbar zum Oberbürgermeister (m/w/d) sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintreten, und die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
Sie müssen am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet haben und dürfen am Wahltag das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Wahlbenachrichtigung

Die Wahlbenachrichtigungen werden bis zum 23. September 2019 verschickt. Sie sind im Wahllokal vorzuzeigen. Der Wähler kann sich auch mit dem Personalausweis ausweisen. Die Wahlbenachrichtigung gilt auch für die stattfindende Stichwahl.
  

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