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Bürgerentscheid vom 24. September 2017

Am 24. September 2017 fand der Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Halle (Saale) statt. Die rechtlichen Grundlagen für den Bürgerentscheid bildeten:

  • Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachen-Anhalt (KVG LSA)
  • Das Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA)
  • Die Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA)

Gegenstand des Bürgerentscheides

Am 20. Juni 2017 haben die Vertretungsberechtigten für das "Bürgerbegehren für die Anmietung der Scheibe A in Halle-Neustadt" bei der Stadt Halle (Saale) beantragt einen Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung durchzuführen:

"Sind Sie dafür, dass die Stadt Halle (Saale) die sanierte Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als neuen Verwaltungsstandort zu einer Nettokaltmiete von maximal 9,90 €/m² pro Monat für einen Zeitraum von 30 Jahren anmietet?"

 Die Vertretungsberechtigten haben hierfür Listen mit insgesamt 8.375 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Davon sind 7.692 Stimmen gültig, so dass das erforderliche Quorum von 7.500 Unterschriften gem. § 26 Abs. 4 Nr. 5 KVG LSA erreicht wurde.

"1. Der Stadtrat stellt fest, dass das mit Antrag vom 20. Juni 2017 eingereichte Bürgerbegehren für die Anmietung der Scheibe A in Halle-Neustadt zulässig ist."

"2. Der Bürgerentscheid wird am 24. September 2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt."

Das Abstimmungssystem

 Bei einem Bürgerentscheid darf durch die Abstimmungsberechtigten nur mit  "Ja" oder "Nein" abgestimmt werden.

Gemäß § 27 Abs. 3 KVG LSA gilt ein Bürgerentscheid als angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit "Ja" beantwortet wurde. Allerdings müssen 25% aller Abstimmungsberechtigten der Stadt Halle (Saale) mit "Ja" gestimmt haben.  

Abstimmungsergebnis
  absolut %
Abstimmungsberechtigte 191.278 100,00
abstimmende Personen 107.794 56,35
gültige Stimmen insgesamt 105.617 97,98
gültige Ja-Stimmen 60.435 57,22
gültige Nein-Stimmen 45.182 42,78
Mindestzahl der erforderlichen Ja-Stimmen bei Stimmenmehrheit 47.820 25,00

 Rechtsfolge des Bürgerentscheides 

Die im Rahmen des Bürgerentscheides gestellte Frage;

 "Sind Sie dafür, dass die Stadt Halle (Saale) die sanierte Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als neuen Verwaltungsstandort zu einer Nettokaltmiete von maximal 9,90 €/m² pro Monat für einen Zeitraum von 30 Jahren anmietet?"

wurde mit der erforderliche Mehrheit, gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 KVG LSA, mit  "Ja"  beantwortet und hat, nach § 27 Abs. 4 KVG LSA, die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses.  

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