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Datenschutzhinweise gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) für folgende Online-Dienste: 

Online-Dienste der Stadt Halle (Saale) im Überblick

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Die Stadt Halle (Saale) vertreten durch den Oberbürgermeister - zentraler Kontakt über das DLZ Bürgerengagement am Marktplatz 1, 06100 Halle bzw. unter 0345 22 10 - verarbeitet (s. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) als Verantwortlicher (s. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) Ihre personenbezogenen Daten (s. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Fachbereich Einwohnerwesen.

1. Pflicht zur Angabe von personenbezogenen Daten

Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Beantragung, Änderung, Verlängerung oder Ersatzausstellung von Bewohnerparkausweisen zwingend erforderlich; ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten kann Ihr Antrag nicht geprüft werden, was die Ablehnung bzw. Nichtbearbeitung zur Folge hätte.

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  •  Zum Zweck der Beantragung, Änderung, Verlängerung oder Ersatzausstellung von Bewohnerparkausweisen.

Ihre Daten werden auf Grundlage

  • des Art. 6 Abs.1 S.1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt)

in Verbindung mit nachfolgenden genannten gesetzlichen Regelungen verarbeitet:

  • § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i. V. m. § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a (StVO)
  • der Verwaltungsvorschrift zu § 45 (Abs. 1 bis 1e, X, Nr. 7 und 8)
  • dem Verkehrsblatt 4/2002, amtlicher Teil S. 148
  • der städtischen Parkraumbewirtschaftung

3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Zur Erfüllung dieser Aufgabe werden Ihre personenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang und soweit erforderlich an interne Stellen in der Stadtverwaltung (bspw. FB Sicherheit, Stadtkasse) sowie von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (s. Art. 4 Nr. 8 DSGVO) weitergegeben.

Eine Übermittlung in ein Drittland (außerhalb des EWR) erfolgt unsererseits nicht.

Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin ausdrücklich eingewilligt haben.

4. Dauer der Speicherung

Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die konkrete Aufgabenerfüllung erforderlich ist und danach unaufgefordert unverzüglich gelöscht.

5. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (s. Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (s. Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (s. Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht (s. Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt undein Recht auf Übertragbarkeit (s. Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an die Stadt Halle (Saale) unter den in Punkt 1. benannten Kontaktdaten; sodann erfolgt die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg, Tel. 0391 81803-0, E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de, Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de.

6. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie von unserem Datenschutzbeauftragten, Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale) Tel.: 0345 221 4698, E-Mail: datenschutz@halle.de, welchen Sie gern bei Fragen kontaktieren können.