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Datenschutzhinweis gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) für folgenden Online-Dienst: 

Online-Dienste der Stadt Halle (Saale) im Überblick

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher ist die Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister.
Der zentrale Kontakt erfolgt über das
Stadt Halle (Saale)
DLZ Bürgerengagement
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: dlz-buergerengagement@halle.de
Tel.: 0345 221-0

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Halle (Saale)
Datenschutzbeauftragter
Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@halle.de
Tel.: 0345 221-4698

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Stadt Halle (Saale) verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Fachbereich Einwohnerwesen, Abteilung Einreise und Aufenthalt zu folgenden Zwecken:

Vollzug ausländerrechtlicher Bestimmungen und Entscheidung wie die Erteilung, die Rücknahme oder der Widerruf von Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Ausstellung, Versagung und Einziehung von Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarten gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit §§ 86 ff. AufenthG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, § 7 AsylG, §§ 6, 7 AZRG
verarbeitet.
Ihre Daten als Bevollmächtigter werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO verarbeitet.

4. Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Ziff. 3 genannten Zwecke verarbeitet:

  • Titel
  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Geburtsdatum und -ort
  • Staatsangehörigkeit
  • Familienstand und Verwandtschaftsverhältnisse
  • Erwerbstätigkeit und Arbeitgeber
  • Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • Wohnraumverhältnisse
  • Berufliche Qualifikation
  • Personalien und Aufenthaltsstatus von Familienangehörigen
  • Voraufenthalte im Bundesgebiet
  • Besitz von Pass- und Ausweisdokumenten
  • Vorstrafen im In- und Ausland
  • Mitgliedschaft in Vereinen und sonstigen Organisationen
  • Biometrische Merkmale (Lichtbild, Fingerabdrücke)

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden erforderlichenfalls folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern zugänglich gemacht:

innerhalb des Verantwortlichen:

  • Fachbereich Soziales,
  • Fachbereichs Einwohnerwesen,
  • Fachbereich Recht,
  • Fachbereich Bildung (Team ASD);
  • Fachbereich Gesundheit,
  • Dienstleistungszentren (DLZ) Migration und Familie,
  • Fachbereich Sicherheit,
  • Bereich IT-Infrastruktur und Service: Im Falle der Behebung einer Systemstörung ist
  • der Zugriff auf personenbezogenen Daten nicht auszuschließen.

dem Auftragsverarbeiter:

  • IT Consult Halle GmbH

zum u. g. Zweck an Dritte (außerhalb des Verantwortlichen):

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (als zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister);

Um über Ihren Aufenthalt entscheiden zu können, Leistungsmissbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern, Sicherheitsbedenken zu prüfen und Ihre Integration zu fördern, erfolgt die Weitergabe, soweit erforderlich und gesetzlich zulässig, an:

  • das Bundesverwaltungsamt,
  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
  • die Bundesagentur für Arbeit,
  • andere Ausländerbehörden
  • die Meldebehörde,
  • Staatsangehörigkeitsbehörden,
  • die Bundesdruckerei,
  • die Sicherheitsbehörden,
  • die Sozialleistungsträger,
  • die Zollverwaltung,
  • die Staatsanwaltschaft
  • sonstige Vollstreckungsbehörden,
  • das Auswärtige Amt.

Falls erforderlich und gesetzlich zulässig, erfolgt Weitergabe auch an die zuständigen Behörden Ihres Heimatstaates.
Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie ausdrücklich darin eingewilligt haben.

6. Drittlandübermittlung

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation ist grundsätzlich nicht geplant und erfolgt lediglich soweit zum Vollzug des Ausländerrechts rechtlich zulässig und zwingend erforderlich. Hingewiesen wird darauf, dass ggf. auch Behörden anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff auf Ihre Daten z.B. über die EURODAC-Datenbank, das Visa- Informationssystem oder das Schengener Informationssystem erhalten.

7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung in der Abteilung Einreise und Aufenthalt bei dieser für folgende Dauer gespeichert:

  • bei Einbürgerung: 5 Jahre nach einer Einbürgerung (§ 68 Abs. 2 Satz 2 AufenthV);
  • bei Wegzug: 10 Jahre nach dem Wegzug aus Halle (Saale) (§ 68 Abs. 2 Satz 2 AufenthV);
  • bei Tod: 5 Jahre nach dem Sterbetag (§ 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthV);
  • bei Verpflichtung: 6 Jahre nach Ausreise;
  • bei Befristung hinsichtlich einer Ausweisung oder Abschiebung: 10 Jahre nach Ablauf des Befristungsdatums (§ 91 Abs. 1 AufenthG) 

8. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur
Aufgabenerfüllung erfolgt; ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle (Saale), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.

9. Beschwerderecht

Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.

Geschäftsstelle und Besucheradresse: Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg; Postadresse:
Postfach 1947, 39009 Magdeburg; Tel. 0391 81803-0, E-Mail: poststelle@lfd.sachsenanhalt.de; Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de.

10. Pflicht zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten

Sie sind auf der Grundlage der §§ 49, 81, 82 und 86 AufenthG zur Datenbereitstellung verpflichtet.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann eine Bearbeitung Ihres Antrages nicht erfolgen.

Wenn Sie die Internetseite www.halle.de besuchen und Onlineangebote nutzen, werden Daten Ihres Internetbrowsers an die Stadt Halle (Saale) als deren Anbieter und die IT-Consult Halle GmbH als IT-Dienstleister übermittelt. Nähere Erläuterungen finden Sie unter http://www.halle.de/de/Datenschutz/.