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Datenschutzhinweis gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) für folgende Online-Dienste: 

Online-Dienste der Stadt Halle (Saale) im Überblick

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Die Stadt Halle (Saale), vertreten  durch den Oberbürgermeister – zentraler Kontakt über das DLZ Bürgerengagement am Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale) bzw. unter 0345 2210 – verarbeitet Ihre persönlichen Daten im Fachbereich Einwohnerwesen.

1. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • An-, Ab- und Ummeldung von Personen, Registrierung der Meldepflichtigen

Ihre Daten werden auf Grundlage

  • des Art. 6 Abs. 1 S.1 c DSGVO (zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) und
  • des Art. 6 Abs. 1 S. 1 e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt)

in Verbindung mit nachfolgend genannten Gesetzen und Verordnungen verarbeitet: 

  • §§ 3, 5-6, 17-32 Bundesmeldegesetz (BMG)
  • Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz (BMG-AG LSA)
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV
  • Melderegisterauskunftsverordnung (MRAV)
  • Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (DSG LSA)
  • Erste und Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. und 2. BMeldDÜV)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
  • Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden in Sachsen-Anhalt (MeldDÜVO LSA)
  • Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
  • Abgabenordnung (AO)
  • Einkommenssteuergesetz (EStG)
  • Waffen- und Sprengstoffgesetz
  • Wahlgesetze und -ordnungen des Landes Sachsen-Anhalt und des Bundes
  • Wohnungsbaugesetz 

2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

  • Zur Erfüllung dieser Aufgaben dürfen Ihre Daten an andere Fachbereiche (z. B. Steueramt, Schulverwaltungsamt), unserem beauftragten IT-Dienstleister, IT-Consult Halle GmbH, sowie alle Meldebehörden in der BRD, andere öffentliche Stellen (z. B. Bundeszentralamt für Steuern) weitergegeben werden.
  • Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.
    Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben. 

 3. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden von uns auf Grundlage von

a) gesetzlichen Verjährungs- bzw. Aufbewahrungsfristen gemäß § 13 Bundesmeldegesetz (BMG)

b) nach Abschluss gemäß § 14 BMG

in Abhängigkeit von der jeweiligen gesetzlichen Regelung (unterschiedliche Jahresscheiben) gespeichert.

4. Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie sind auf der Grundlage der §§17 bis 27 BMG zur Datenbereitstellung verpflichtet.

Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die An-, Ab- und Ummeldung von Personen erforderlich.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann An-, Ab- und Ummeldung nicht erfolgen und es wird gemäß § 54 BMG ein Bußgeldverfahren eingeleitet. 

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht (Art 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt; ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von ihnen bereitgestellten Daten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Halle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg, Tel. 0391 81803-0, E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de, Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de.
 
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.

Wenn Sie die Internetseite www.halle.de besuchen und Onlineangebote nutzen, werden Daten Ihres Internetbrowsers an den Anbieter der Seite übermittelt, so auch bei Aufruf von www.halle.de an den IT-Dienstleister IT-Consult Halle GmbH. Nähere Erläuterungen finden Sie unter https://www.halle.de/de/Datenschutz/.

Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten von unserem Datenschutzbeauftragten, Marktplatz 1, 06100 Halle (Saale) Tel.: 0345 221 4698, E-Mail: datenschutz@halle.de, welchen Sie gern bei Fragen kontaktieren können.