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Aktuelle Lage

Einrichtungsbezogene Impfpflicht endete zum Jahresende 2022
Die Regelung der so genannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a des Infektionsschutzgesetzes, IfSG) ist am 1. Januar 2023 außer Kraft getreten. Die „Allgemeinverfügung der Stadt Halle (Saale) zu Meldungen nach § 20a lfSG“ vom 9. März 2022 ist damit inhaltlich gegenstandslos geworden. In Folge dessen wurden sämtliche § 20a IfSG-Prüfverfahren beim Fachbereich Gesundheitsamt der Stadt Halle (Saale) beendet. Weitere Informationen dazu

Das Gesundheitsministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat die Kommunen angewiesen, die Angebote des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für Corona-Schutzimpfungen zum 31. Dezember 2022 einzustellen. Das Ministerium begründet den Schritt mit der Feststellung, dass sich kein ausreichender Bedarf mehr für zusätzliche öffentliche Impfangebote ergibt.

Die Stadt Halle (Saale) hat gemäß dieser Vorgabe zum Jahresende die Impfzentren im Saale-Center, in der Burgstraße und im BG Klinikum Bergmannstrost geschlossen. Corona-Schutzimpfungen werden durch niedergelasse Ärztinnen und Ärzte durchgeführt.

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Informationen zu geltenden Eindämmungsregeln:

Die 18. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Somit ist die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Fahrzeugen des ÖPNV seit dem 8. Dezember 2022 entfallen. 

Die Schutzmaßnahmen, die durch das Infektionschutzsgesetz des Bundes geregelt werden, gelten unverändert:

  • Danach besteht eine Verpflichtung zur Testung in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten. Besucherinnen und Besucher haben sich dabei täglich vor Betreten der Einrichtung zu testen.
  • Für Beschäftigte in diesen Einrichtungen ist eine dreimalige Testung pro Kalenderwoche vorgeschrieben.
  • Zudem besteht in diesen Einrichtungen sowie im Personenfernverkehr und beispielsweise in Arztpraxen eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist nicht mehr ausreichend.
  • Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
  • Im Personenfernverkehr können Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 14 Jahren auch einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Gleiches gilt für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen. 

 Informationen zum neuen Infektionsschutzgesetz finden Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums.