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Die Stadt Halle (Saale) sucht Schiedspersonen

Das Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) sieht vor, dass jede Gemeinde zur Durchführung von Schlichtungsverhandlungen eine oder mehrere Schiedsstellen einzurichten und zu unterhalten hat.

Die Durchführung eines Einigungsversuchs vor einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle ist in bestimmten Rechtsstreitigkeiten (im Nachbarrecht und bei Ehrenschutzklagen ohne presserechtlichen Bezug) gesetzlich vorgeschrieben.

Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen.

Für diese Aufgaben werden Schiedspersonen gesucht, die diese ehrenamtliche Aufgabe für eine Amtszeit von 5 Jahren ausüben möchten. Sie werden vom Stadtrat gewählt und bedürfen der Bestätigung durch den Präsidenten des Amtsgerichts.

Aufgrund der ablaufenden Amtszeit der derzeitigen Schiedspersonen sucht die Stadt Halle (Saale) für den Zeitraum ab April 2023 neue interessierte Bürgerinnen und Bürger, die diese ehrenamtliche Tätigkeit übernehmen möchten.

Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein und ihren Wohnsitz in der Stadt Halle (Saale) haben. Darüber hinaus soll die Schiedsperson das 25. Lebensjahr bei Amtsbeginn vollendet haben.

Als Schiedsperson ist ausgeschlossen,

  • wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  • wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • wer in Vermögensverfall geraten ist.

Haben Sie Interesse an dieser Tätigkeit, so senden Sie bitte Ihre Bewerbung einschließlich der erforderlichen Formulare bis zum 22.07.2022 an die Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht, Team 30.01, Marktplatz 1, 06108 Halle (Saale) oder per Mail an sandra.grosam-flohr@halle.de.

Für Ihre Bewerbung nutzen Sie bitte das Formular zur Erhebung der persönlichen Daten.

Die schriftliche Erklärung der Bewerber um das Amt einer ehrenamtlichen Schiedsperson gemäß § 3 (3) SchStG ist der Bewerbung beizulegen.

Des Weiteren sollte Ihre Bewerbung eine kurze Begründung enthalten, welche Ihr Interesse am Ehrenamt als Schiedsperson sowie Ihre besondere Eignung für das Amt erkennen lässt.