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Sondernutzung des öffentlichen Raumes: Außengastronomie

Beschreibung der Dienstleistung

Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht bzw. diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträges und ist gebührenpflichtig.

Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

Antragstellung

persönlich, schriftlich, online

Gebühr

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt eine Verwaltungsgebühr erhoben. Darüber hinaus wird für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben (siehe Sondernutzungsgebührensatzung).

Fristen

Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig mindestens 14 Tage vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten.

Erforderliche Unterlagen

  • maßstabgerechter Lageplan
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen
  • ausgefüllter Antrag auf Sondernutzung/Maßnahmebezogene Anhörung des Baulastträgers (unter Formulare und Dokumente)

Zusätzliche Hinweise

Falls Sie ein Gaststättengewerbe um Außengastronomie erweitern wollen, haben Sie dies der Gewerbehörde anzuzeigen. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl bzw. wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.

Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z.B. Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

Rechtsgrundlagen

  • Sondernutzungssatzung - Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Halle (Saale) inkl. 1. Änderungssatzung vom 13.07.2022
  • Sondergebührensatzung - Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Halle (Saale)

(siehe Formulare und andere Dokumente)

 

zuständige Stelle

zur Telefonbuchansicht von Team Sondernutzung / Märkte (37.3.8)

Am Stadion 5
06122 Halle (Saale)

zum Stadtplan

Telefon: 0345 221-2378

Faxnummer: 0345 221-1404

Sprechzeiten

Mo: nach Vereinbarung

Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Mi: nach Vereinbarung

Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Fr: nach Vereinbarung

rollstuhlgerecht

ja

Aufzug vorhanden

ja


Spezielle Hinweise - Landesportal Sachsen-Anhalt
Eine detaillierte Beschreibung der zentralen Leistung finden Sie hier.