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Betreuungsgeld

Beschreibung der Dienstleistung

Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Datum vom 21.07.2015 das Betreuungsgeldgesetz für nichtig erklärt, weil dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt.

Das für nichtig erklärte Gesetz ist grundsätzlich vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an als ungültig anzusehen.

Alle zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig beschiedenen Anträge auf Betreuungsgeld werden bis zum Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen, auf deren Grundlage die Bewilligung erfolgte, im Rahmen des Vertrauensschutzes weiter gezahlt.

Alle noch nicht beschiedenen Anträge sind abzulehnen.