Dienstleistungen
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Dienstleistungen
Automaten, Bescheinigung über geeignete Aufstellplätze
Beschreibung der Dienstleistung
Der konzessionierte Automatenaufsteller muss für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eine Bescheinigung über einen geeigneten Aufstellplatz beantragen.
Gebühr
55,00 EUR
(nur Zahlung mit ec-Karte möglich)
Erforderliche Unterlagen
- ausgefüllter Antrag
- bei Aufstellern, die Ihren Betriebssitz außerhalb der Stadt Halle (Saale) haben
- Kopie der Gewerbeanmeldung vom Hauptsitz
- Kopie der erteilten Gewerbeerlaubnis gemäß § 33c Absatz 1 Gewerbeordnung
Zusätzliche Hinweise
- Mögliche Aufstellorte sind:
- Schank- und Speisewirtschaften
- Räume der konzessionierten Buchmacher
- Spielhallen
- Beherbergungsbetriebe - Der Automat muss jederzeit vom Gastwirt oder einer beauftragten Person von der Schanktheke aus einsehbar sein, so dass Kinder oder Jugendliche nicht unberechtigter Weise an den Geräten spielen können.
- Bei der Aufstellung der Spielgeräte in Gaststätten ist durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung des Jugendschutzes sicherzustellen.
- Die Aufstellung darf erst erfolgen, wenn die o. g. Bescheinigung erteilt wurde.
- Die Anmeldung zur Entrichtung der Vergnügungssteuer erfolgt gesondert bei der Abteilung Steuern des Fachbereichs Finanzen der Stadt Halle (Saale), Schmeerstraße 1 in 06108 Halle (Saale).
Rechtsgrundlage
Gewerbeordnung (GewO) § 33c
Spielverordnung (SpielV) §§ 1,3
Formulare und andere Dokumente
Ansprechpartner/-in
zur Telefonbuchansicht von Frau Arndt
Sachbearbeiterin Spielhallen
Zimmer: 8.28Neustädter Passage 18
06122 Halle (Saale)
Telefon: 0345 221-1415
Faxnummer: 0345 221-1375
zuständige Stelle
zur Telefonbuchansicht von Team Gewerbe (37.2.2)
Neustädter Passage 18
06122 Halle (Saale)
06122 Halle (Saale)
Telefon: 0345 221-1405
Faxnummer: 0345 221-1375
Sprechzeiten
Mo: geschlossen
Di: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr
Fr: geschlossen
Sa: geschlossen
So: geschlossen