Dienstleistungen

Automaten, Bescheinigung über geeignete Aufstellplätze

Beschreibung der Dienstleistung

Der konzessionierte Automatenaufsteller muss für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eine Bescheinigung über einen geeigneten Aufstellplatz beantragen.

Gebühr

55,00 EUR
(nur Zahlung mit ec-Karte möglich)

Erforderliche Unterlagen

ausgefüllter Antrag
bei Aufstellern, die Ihren Betriebssitz außerhalb der Stadt Halle (Saale) haben
- Kopie der Gewerbeanmeldung vom Hauptsitz
- Kopie der erteilten Gewerbeerlaubnis gemäß § 33c Absatz 1 Gewerbeordnung

Zusätzliche Hinweise

Mögliche Aufstellorte sind:
- Schank- und Speisewirtschaften
- Räume der konzessionierten Buchmacher
- Spielhallen
- Beherbergungsbetriebe
Der Automat muss jederzeit vom Gastwirt oder einer beauftragten Person von der Schanktheke aus einsehbar sein, so dass Kinder oder Jugendliche nicht unberechtigter Weise an den Geräten spielen können.
Bei der Aufstellung der Spielgeräte in Gaststätten ist durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung des Jugendschutzes sicherzustellen.
Die Aufstellung darf erst erfolgen, wenn die o. g. Bescheinigung erteilt wurde.
Die Anmeldung zur Entrichtung der Vergnügungssteuer erfolgt gesondert bei der Abteilung Steuern des Fachbereichs Finanzen der Stadt Halle (Saale), Schmeerstraße 1 in 06108 Halle (Saale).