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Erweiterte Gewerberegisterauskunft für Behörden

Beschreibung der Dienstleistung

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Auskünfte aus dem nicht öffentlichen Gewerberegister in Amtshilfe an Behörden erteilt werden. Zur Beschleunigung der Auskunftserteilung wurde eine elektronische Gewerberegisterauskunft eingerichtet. Potentielle Nutzer müssen hier einen entsprechenden Antrag für den Zugang zum Verfahren stellen. Sie müssen eine Datenschutzerklärung abgeben und können dann einzelne, für dienstliche Zwecke dringend benötigte Datensätze gebührenfrei abrufen. Die möglichen Nutzer werden gezielt auf dieses Verfahren hingewiesen und Ihnen wird das Antragsprozedere erläutert.

Gebühr

Der Zugang wird nur an amtshilfeberechtigte Stellen erteilt. Die maschinelle Beauskunftung erfolgt daher gebührenfrei.

Bearbeitung

Per Onlineverfahren. Die Beauskunftung erfolgt immer unmittelbar mit den aktuellen Gewerbedaten des Vortages. Diese werden im 24-Stundenrhythmus aktualisiert.

Erforderliche Unterlagen

• Einmaliger Antrag mit Datenschutzerklärung
  

Zusätzliche Hinweise

• Die Gewerberegisterdaten beruhen auf der Anzeigepflichterfüllung nach § 14 Abs.1 Gewerbeordnung durch die Gewerbetreibenden. Die Angaben zu juristischen Personen und Personengesellschaften basieren auf den Daten zum  Zeitpunkt der letzen Gewerbeanzeige. Diese können sich zwischenzeitlich geändert haben, ohne dass hierzu eine Anzeigepflicht besteht. Daher wird eine Prüfung im Handelsregisterportal empfohlen.
  

Antragstellung

Schriftlich, nach Aufforderung durch die Stadt Halle (Saale). Mit der Aufforderung wird das Antragsformular zugesandt sowie das Prozedere erläutert.

Rechtsgrundlagen

§ 14 Abs. 11 Gewerbeordnung (GewO)