Dienstleistungen

Schlichtungsverfahren

Beschreibung der Dienstleistung 

Die Schiedsstellen sind verantwortlich für die Durchführung des außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens zu strittigen Rechtsangelegenheiten. 

Gebühr 

nach § 46 i. V. m. § 50 SchStG zwischen 25 EUR bis 75 EUR 

Bearbeitung 

nach Vereinbarung mit zuständiger Schiedsperson 

Erforderliche Unterlagen 

• Name, Vorname und Anschrift der beteiligten Parteien
• allgemeine Angabe des Streitgegenstandes sowie des Anliegens
• Unterschrift der antragstellenden Partei oder die des Bevollmächtigten 

Zusätzliche Hinweise 

• Die Schiedsstelle kann tätig werden zur freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung, z. B. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Nachbarschaftsstreitigkeiten), die nicht in die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen
• In Fällen des § 34 a SchStG ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem die Parteien den Schlichtungsversuch vor der zuständigen Schiedsstelle unternommen haben. 

Antragstellung 

schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei den Schiedsstellen 

Rechtsgrundlagen 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG)