Dienstleistungen

Feinstaubplakette (Umweltplakette) nach 35. BlmSchV

Beschreibung der Dienstleistung

In Abhängigkeit vom Schadstoffausstoß des jeweiligen Fahrzeugs kann eine Feinstaubplakette erworben werden, mit der das Befahren in ausgewiesene Stadtteile Halles möglich ist.

Die Plaketten können auf Antrag bei der Kfz-Zulassungsstelle, in den Bürgerservicestellen, beim TÜV, bei der DEKRA sowie in allen Autohäusern sowie in Abgaswerkstätten erworben werden.

Weitere Informationen zur Umweltzone in der Stadt (Halle): Dienstleistung Umweltzone

Gebühr

5,30 EUR

Die Gebühr kann in bar oder per EC-Karte in der Zulassungsbehörde oder in den Bürgerservicestellen gezahlt werden.

Bearbeitung

sofort

Erforderliche Unterlagen

gültiger Personalausweis oder Reisepass (mit aktueller Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes)
Zulassungsbescheinigung Teil I (ehem. Fahrzeugschein)

Zusätzliche Hinweise

Es gibt vier Schadstoffgruppen, wobei:

die Schadstoffgruppe 1 keine Plakette,
die Schadstoffgruppe 2 eine rote,
die Schadstoffgruppe 3 eine gelbe und
die Schadstoffgruppe 4 eine grüne Plakette erhält.

Fahrzeuge, welche die Schadstoffgruppe 1 erreichen, dürfen nicht in die Umweltzonen fahren. Diese Gebiete sind durch das Verkehrsschild „Umweltzone“ und der jeweiligen Schadstoffgruppe gekennzeichnet, in welche dann nur bei Vorhandensein der entsprechenden Plakette gefahren werden darf.

In Deutschland werden gegenwärtig nur in einigen Städten Umweltzonen eingerichtet. Ähnlich verhält es sich in den anderen EU-Ländern.

Die Städte können selbst entscheiden, ob Umweltzonen eingerichtet werden oder nicht. Als Umweltzonen können beispielsweise sensible Gebiete wie Innenstadtbereiche oder bestimmte Wohngebiete gekennzeichnet werden.

In der Stadt Halle (Saale) gilt seit dem 1. September 2011 eine Umweltzone.

Die Zuordnung der Feinstaubplaketten erfolgt über die Emissionsschlüsselnummern, die in den alten Fahrzeugscheinen unter der Nummer 1, Fahrzeug- und Aufbauart – an der 5. und 6. Stelle zu finden sind. Im neuen Zulassungsdokument Teil 1 sind es die letzten beiden Ziffern unter 14.1

Ausgenommen von dieser Verordnung sind folgende Fahrzeuge gemäß Anhang 3 der 35. BImSchV:

mobile Maschinen und Geräte
Arbeitsmaschinen
land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung
Kraftfahrzeuge mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch Merkzeichen "aG", "H", "Bl" im Schwerbehindertenausweis nachweisen
Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 StVO in Anspruch genommen werden können (z. B. Blaulicht)
Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen im Rahmen militärischer Zusammenarbeit
Zivile Fahrzeuge im Auftrag der Bundeswehr für unaufschiebbare Fahrten zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben

Antragstellung

persönlich durch den Fahrzeughalter
durch Dritte mit Vollmacht

Sie haben die Möglichkeit, einen Termin für Ihr Anliegen online zu vereinbaren.

Rechtsgrundlagen

§§ 40, 44, 45, 46, 46a, 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImSchV)
§§ 41, 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissions-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten