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Die wichtigsten Regeln für die Stadt Halle (Saale)

Die Stadt Halle (Saale) hat am 23.04.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten Eindämmungsverordnung der Stadt Halle (Saale) veröffentlicht. Damit werden die aufgezählten Pflichten und Verbote unverändert bis zum 22. Mai 2021 verlängert.

Bundestag und Bundesrat haben am 23. April 2021 eine neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dies beinhaltet auch die sogenannte Notbremse, die bei einer Inzidenz von drei Tagen über 100 greift. In einigen Bereichen gelten Sonderregelungen bei Inzidenzen über 150 und 165.

Mit der offiziellen Bekanntmachung der Sieben-Tage-lnzidenz nach § 28b Abs. 1 und 3 Infektionsschutzgesetz greift in der Stadt Halle (Saale) die sogenannte Notbremse des Bundes ab Samstag, 24. April 2021, 0 Uhr.
 

Hier die wichtigsten Regeln im Überblick:

Schulen/Hochschulen:

Regelung: Bei einer Inzidenz, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165 liegt, ist an allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie an Hochschulen ab dem übernächsten Tag Präsenzunterricht untersagt. Ausnahmen sind grundsätzlich erlaubt für Abschlussklassen und Abschlussprüfungen sowie für Förderschulen.

Für Halle (Saale) gilt aktuell: Während der Pfingstferien (ab 10. Mai) gilt für die Schulhorte der eingeschränkte Regelbetrieb.

 

 

Kitas:

Regelung: Es gelten dieselben Regelungen wie für den Schulbetrieb.

Für Halle (Saale) gilt: In Kindereinrichtungen, Horten und Kindertagespflegestellen gilt der eingeschränkte Regelbetrieb.

 

Kontaktbeschränkungen:

Regelung: Bei einer Inzidenz, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, gilt ab dem übernächsten Tag: Zusammenkünfte sind nur gestattet im eigenen Hausstand plus eine weitere Person einschließlich der zu dieser Person gehörenden Kinder.

Für Halle (Saale) gilt: Die Regelung wird umgesetzt. Es gelten aber die im Gesetz formulierten Ausnahmen – z. B. zur Wahrnehmung von Sorge- und Umgangsrecht oder im Rahmen von Trauerfeiern.
 

Ausgangsbeschränkungen:

Regelung: Bei einer Inzidenz, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, darf ab dem übernächsten Tag die Wohnung oder Unterkunft zwischen 22 Uhr und 5 Uhr grundsätzlich nicht verlassen werden. Allein ausgeübte körperliche Bewegung ist zwischen 22 und 24 Uhr erlaubt.

Für Halle (Saale) gilt: Die Regelung wird umgesetzt. Ausnahmen sind bei gewichtigen Gründen erlaubt. Darunter fallen laut Gesetz zum Beispiel die Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, die Berufsausübung, die Wahrnehmung von Sorge- und Umgangsrechten, die Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Versorgung von Tieren.
 

Ladengeschäften und Märkte:

Regelung: Bei einer Inzidenz, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, ist die Öffnung für den Kundenverkehr untersagt. Ausnahmen gelten in Branchen zur Deckung des Alltagsbedarf (z.B. Lebensmittelhandel, Apotheken etc.). Hier gelten Maskenpflicht und Zulassungsbeschränkungen entsprechend der Verkaufsfläche. Das Abholen bestellter Waren („Click & Collect“) bleibt in allen Branchen erlaubt. Das Einkaufen nach vorheriger Terminbuchung („Click & Meet“) ist bis zu einer Inzidenz von 150 erlaubt, sofern der Kunde ein negatives Testergebnis vorweisen kann und ein Kontaktdatenerfassung erfolgt.

Für Halle (Saale) gilt: In allen geschlossenen Verkaufsräumen ist das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes Pflicht. Es gelten folgende Zulassungsbeschränkungen: bis 800 Quadratmeter ein Kunde pro 20 Quadratmeter. Über 800 Quadratmeter ein Kunde pro 40 Quadratmeter. „Click & Meet“ ist angesichts der Inzidenz ab Montag, 10. Mai, wieder erlaubt.

 

 

Gaststätten:

Regelung: Bei einer Inzidenz, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, müssen Gaststätten das Angebot zum Verzehr vor Ort einstellen.

Für Halle (Saale) gilt: Die Bewirtung vor Ort in Gaststätten ist nicht gestattet. Erlaubt bleibt das Ausliefern von Speisen und Getränken. Der Verkauf zum Mitnehmen ist ebenfalls gestattet (To-Go-Gastronomie), muss aber in der Zeit der Ausgangsbeschränkungen eingestellt werden (von 22 bis 5 Uhr untersagt). 
 

 

Öffentlicher Personen-Nahverkehr:

Regelung: Bei einer Inzidenz, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, sind Fahrgäste des ÖPNV verpflichtet, eine FFP2-Maske zu tragen, der bisher geltende medizinische Mund-Nasen-Schutz ist nicht mehr ausreichend.

Für Halle (Saale) gilt: Die Regelung greift auch in den Fahrzeugen der Havag. In der ersten Woche der Umsetzung hat die Havag Fahrgäste mit nicht ausreichendem Mund-Nasen-Schutz informiert und belehrt. Ab Montag, 10. Mai, müssen Fahrgäste ohne ausreichenden Mund-Nasen-Schutz mit Vertragsstrafen rechnen.
 

Sport:

Regelung: Sport darf als kontaktloser Individualsport ausgeübt werden. Dies kann allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes erfolgen. Zudem dürfen Berufssportler sowie Leistungssportler mit Kaderstatus ihren Sport ausüben. Kinder bis 14 Jahren dürfen Sport in Gruppen von bis zu fünf Personen betreiben. Voraussetzung: Dies erfolgt kontaktlos und im Freien. Übungsleiter müssen zudem auf Anforderung ein negatives Testergebnis vorweisen. 
Allein ausgeübte körperliche Bewegung ist zwischen 22 und 24 Uhr erlaubt.
 

Zoo und Botanischer Garten:

Regelung: Zoologische und Botanische Gärten dürfen ihre Außenbereiche öffnen, sofern angemessene Schutz- und Hygienekonzepte existieren.

Für Halle (Saale) gilt: Der Zoo ist seit Samstag, 23. April 2021, wieder geöffnet. Besucher müssen einen negativen Schnelltest vorweisen. Dafür hat der Zoo eine eigene Schnelltest-Station eingerichtet.
Botanischer Garten: Die Außenanlage ist ab 1. Mai 2021 wieder für Besucher/innen geöffnet. Auf dem Gelände gelten die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln. Voraussetzung für den Besuch ist ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnelltest einer offiziellen Teststelle, der an der Kasse vorgezeigt werden muss.
 

 

 

26.04.2021

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