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Informationen der Stadt Halle (Saale) zum Corona-Virus vom 11. bis 17. Mai 2020

17. Mai 2020: Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 353 (+/-0)
Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen: 3,74 (gestern: 4,14)
(Der Schwellenwert für Halle liegt bei 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen)
Anzahl der Geheilten: 313 (+/-0)
Infizierte am heutigen Tag: 29 (+/-0)
Im Krankenhaus behandelt: 21 (+1), davon Hallenser: 9 (+1)
davon Intensivbehandlungen: 6 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 23 (-252)

Stand heute 12 Uhr können bereits 102 Gastwirte ab Montag wieder öffnen.
Hier finden Sie die aktuelle Übersicht genehmigter Anträge hallescher Speisewirtschaften.

 

16. Mai 2020: Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 353 (+1)
Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen: 4,16 (gestern: 4,57)
(Schwellenwert Halle: 35 pro 100.000; Schwellenwert bundesweit: 50 pro 100.000)
Anzahl der Geheilten: 313 (+3)
Infizierte am heutigen Tag: 29 (-2)
Im Krankenhaus behandelt: 20 (-3), davon Hallenser: 8 (-2)
davon Intensivbehandlungen: 6 (-1)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 275 (-28)

Stand heute 12 Uhr können bereits 94 Gastwirte ab Montag wieder öffnen.

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht genehmigter Anträge hallescher Speisewirtschaften

 

15. Mai 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie auf halle.de unter der Rubrik Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut

Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 352 (+/-0)
Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen: 4,57 (gestern: 6,65)
(Der Schwellenwert für Halle liegt bei 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen)
Anzahl der Geheilten: 310 (+31)
Infizierte am heutigen Tag: 31 (-31)
Im Krankenhaus behandelt: 23 (+5), davon Hallenser: 10 (+/-0)
davon Intensivbehandlungen: 7 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 303 (+206)

Zur Test-Situation in der Stadt:
Wir haben nunmehr die Test-Offensive in den Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen, vereinzelt gibt es noch Nachkontrollen. Auch in den Kitas werden wir weiter auf freiwilliger Basis Tests durchführen. Neu hinzukommen werden in der kommenden Woche Abstriche in den Behindertenwerkstätten. Hier hat uns eine Anfrage der Träger erreicht.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 91 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden 10 Verstöße festgestellt: sieben aufgrund von Personen-Ansammlungen und drei  Verstöße in Geschäften.

Zum Thema Kultur, Sport und Wirtschaft:
Bei unseren zentralen Ansprechpartnern für die Bereiche Sport, Kultur und Wirtschaft gehen weiter Anträge und Konzepte ein.

Die aktuellen Zahlen:
Im Sport liegen 86 Anträge vor, 72 wurden genehmigt.
In der Kultur liegen 40 Anträge vor, 25 wurden genehmigt.
In der Wirtschaft liegen 178 Anträge vor und 147 Genehmigungen. Die Anträge der Gastronomen erfassen wir separat.

Nach den Vor-Ort-Begehungen konnten wir gestern beispielsweise die Wiedereröffnung der Oberburg der Burg Giebichenstein genehmigen. Die genauen Öffnungszeiten finden Sie auf unserer Internetseite. Los geht es bereits morgen ab 10 Uhr.

Ebenfalls genehmigt wurde gestern die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs an der Volkshochschule. Hier kann der Unterricht in Kleingruppen nunmehr wieder stattfinden. Dafür ist im Vorfeld eine telefonische Anmeldung bei der Volkshochschule nötig.

Zur Stadtbibliothek:
Nachdem wir bereits vorige Woche die Stadtbibliothek mit einem Wege- und Sicherheitskonzept wiedereröffnet haben, folgen am kommendem Montag auch die Stadtteil-Bibliotheken und die Musikbibliothek. Sie werden an jeweils zwei Tagen in der Woche geöffnet sein. Die genauen Öffnungszeiten sehen Sie im Bild links (zum Vergrößern bitte anlicken).

Zur Gastronomie:
Insgesamt haben uns inzwischen 130 Anträge erreicht. Bis heute 16 Uhr können weitere Anträge im Hinblick auf die Öffnung am kommenden Montag eingereicht werden.

Die Stadt hat gestern weitere Gastronomie-Betriebe vor Ort geprüft. Stand heute 12 Uhr können bereits 56 Gastwirte ab Montag wieder öffnen. Weitere Hygiene-Konzepte werden in den nächsten Tagen geprüft, dazu sind die Teams rund um Eric Brecht auch am Wochenende im Einsatz.
Hier finden Sie die aktuelle Übersicht genehmigter Anträge hallescher Speisewirtschaften.

Hinzugekommen sind seit gestern folgende Gaststätten:
Restaurant Odeon, Lich's Weinstube, Back-Stage, Cafe Noir, Pandileo, Restaurant Delphi, Nudelmanufaktur, Tranquebar, Softi, Taparazzi, Fräulein August, Wolkenkuckkucksheim, Gaststätte „Haus am Fuchsberg“, Krug zum grünen Kranze, Sportklause, Zum Salzwirker, Hafermeister & Docks, Strieses Biertunnel, Café Polenka, DEIX, Café Ludwig (der Springer), Pension und Gaststätte Dessauer Hof, Gaststätte "Am Rosengarten", Sportlerheim Reideburg, Uschi's Augenblick, Sportparadies Halle GmbH, Gaststätte Gesundbrunnen

Zum HFC:
Gestern Abend hat wie angekündigt der Beirat der Stadionbetriebs GmbH getagt, um die - auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in der aktuellen Pandemielage - unzureichenden räumlichen Gegebenheiten im städtischen Stadtion zu diskutieren. Darauf habe ich wiederholt hingewiesen.

Es bestand Übereinstimmung, dass sich auch die städtischen Gremien mit dieser Angelegenheit befassen müssen. Es müsste eine Ermächtigung an den Oberbürgermeister ergehen, geeignete Container anzumieten. Unberührt davon bleibt die Frage, wer abschließend die Kosten dafür trägt.

Über einen möglichen Saisonabbruch entscheidet der Außerordentliche Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes am 25. Mai 2020. Falls die Saison wider Erwarten nicht abgebrochen werden sollte, würde sich der Stadtrat am 27. Mai 2020 mit dieser Angelegenheit befassen.

Unabhängig davon arbeiten wir zudem an einem Konzept, wie eine langfristige Lösung aussehen kann. Denn wir müssen dafür gewappnet sein, dass die Einschränkungen für den Spielbetrieb auch noch weit über die aktuelle Saison hinaus greifen werden.

Aus dieser Gemengelage ist zu erkennen, dass erhebliche Kosten auf die Verantwortlichen zukommen.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,

wir haben als Stadt in den vergangenen Wochen eine Initiative gestartet, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Ausstattung mit Mund-Nasen-Schutz zu unterstützen. Insgesamt haben wir gemeinsam mit der Havag und gemeinsam mit den Quartiermanagern mehr als 70.000 Alltagsmasken verteilt oder verkauft.

Diese Initiative war ein großer Erfolg. Und wir sehen, dass das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes an vielen Orten – beim Einkaufen oder in der Straßenbahn – inzwischen zur Gewohnheit geworden ist. Da in den Quartierbüros nur noch vereinzelt Mundschutze erfragt werden, werden wir von festen Öffnungszeiten ab Montag auf einen Telefon-Service umstellen. Die Kontaktdaten der Quartiermanager finden Sie ebenfalls auf unserer Internetseite.

Sie wissen: Selbst bei Wissenschaftlern war und ist das Tragen dieser Alltagsmasken durchaus umstritten. Inzwischen lassen aber die ersten Erfahrungswerte – auch aus anderen Städten wie Jena – den Schluss zu, dass das Tragen der Masken kombiniert mit der Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern eine spürbare Schutzwirkung bringt.

Wir haben in Halle seit Tagen so geringe Infektionszahlen, dass wir der Überzeugung sind, dass diese Basis-Schutzmaßnahmen – das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, die Abstandregeln und die grundlegenden Hygiene-Regeln des Händewaschens und der Desinfektion – ausreichend sind, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu kontrollieren.

Ich habe diesen Standpunkt auch gestern Abend in einer Telefonschalte mit den Oberbürgermeistern der ostdeutschen Großstädte verdeutlicht: Wenn wir diese Grundregeln einhalten, braucht es alle weiteren Maßnahmen nicht mehr.

Wir werden diesen Standpunkt auch in den weiteren Diskussionen mit dem Land einbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die weiteren Eindämmungsverordnungen weitreichende Lockerungen beinhalten. Vieles von dem, was noch verboten ist, ist inzwischen nicht mehr verhältnismäßig.

Bleiben Sie gesund! Und bleiben Sie zuversichtlich!

 

14. Mai 2020 (2): 14. Mai 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto in der Rubrik Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:

Gesamtsumme der Infizierten: 352 (+3)
Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen: 6,65
(Der Schwellenwert für Halle liegt bei 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen)
Anzahl der Geheilten: 279 (+2)
Infizierte am heutigen Tag: 62 (+1)
Im Krankenhaus behandelt: 18 (+2), davon Hallenser: 10 (-1)
davon Intensivbehandlungen: 7 (-1)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 97 (-5)

Zur Test-Situation in der Stadt:
Tests nach dem Infektionsschutzgesetz können nur dann behördlich angeordnet werden, wenn ein Verdacht bei einer Person konkret und nachvollziehbar festgestellt wurde. Das gilt für Infizierte oder Ansteckungsverdächtige nach Symptomen.

Personen oder Personengruppen generell unter Verdacht zu stellen und sie Tests zu unterziehen, ist unverhältnismäßig und widerspricht geltendem Recht. Auf Grund der aktuell verschwindend geringen Infektionszahlen in der Stadt, führen wir derzeit auch auf freiwilliger Basis Tests durch. Auch das erklärt, warum die Tests weniger werden. Zudem kommen immer weniger Personen mit Covid-19-Symptomen zum Arzt.

Sie wissen: In Halle verfolgen wir diese Strategie schon seit einigen Wochen. Unsere Test-Offensive hat in den Alten- und Pflegeheimen begonnen. Wir setzen sie aktuell bei den Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kitas fort, auf freiwilliger Basis.

Zur Sicherheit und Ordnung:

Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 92 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden elf Verstöße festgestellt. Zehn aufgrund von Personen-Ansammlungen und ein Verstoß gegen die Abstandsregeln in einem Supermarkt.

Zum Thema Kultur, Sport und Wirtschaft:

Bei unseren zentralen Ansprechpartnern für die Bereiche Sport, Kultur und Wirtschaft gehen weiter zahlreiche Anträge und Konzepte ein.

Die aktuellen Zahlen:
Im Sport liegen 82 Anträge vor, 66 wurden genehmigt.
In der Kultur liegen 38 Anträge vor, 19 wurden genehmigt.
In der Wirtschaft liegen 178 Anträge vor und 147 Genehmigungen.

Vor allem im Bereich Kultur registrieren wir intensive Vorbereitungen für Wiedereröffnungen. Hier liegen uns bereits Konzepte vor, teilweise für Veranstaltungen am Jahresende. Um Ihnen einmal ein paar Beispiele zu nennen:

Mit dem Puschkino, dem Kino Luchs und dem Cinemaxx haben drei Kino-Betreiber ihre Konzepte erarbeitet. Alle können somit sofort eröffnen, sobald dies durch eine neue Eindämmungsverordnung möglich gemacht wird. Das Steintor Varieté entwickelt bereits Pläne im Hinblick auf die Bespielung nach dem Sommer und auch im Hinblick auf die beliebte Weihnachtsrevue. Mit dem Theater Apron stimmen wir aktuell ein Konzept ab, für das Sommertheater im Burggraben.

Die Initiativen aus der Kultur-Szene sind vorbildlich, weil sie eines zeigen: Auch wenn eine Wiederaufnahme des Betriebs durch die geltende 5. Eindämmungsverordnung des Landes nicht möglich ist, erwarten wir in der 6. In der kommenden Woche wichtige Änderungen. Dazu verweise ich nochmals auf meine Stellungnahme vom gestrigen Tag.

Zur Gastronomie:
Ich konnte mich gestern Abend in einer rund 30-minütigen Videoschalte mit Gastronomen der Stadt austauschen. Mich hat gefreut, wie konstruktiv und gezielt wir an Fragen der Umsetzung zur Wiedereröffnung gearbeitet haben.

Inzwischen liegen uns 111 Anträge aus der Gastronomie zur Öffnung am 18. Mai vor. 18 haben wir positiv beschieden, alle weiteren werden bis einschließlich Montagvormittag geprüft; allein heute gibt es 36 Vor-Ort-Termine.

Neu genehmigt wurden heue folgende Gaststätten:
Hans im Glück, Bergzoo Halle, Restaurant Mextreme, Gaststätte Roeßing, Gastromeile E-Center Merseburger Str., Ökoase, Zum kleinen Holzwurm, Eventcatering Halle, Cafe 7 Gramm, Cafe Ludwig, Fritzengarten, Zum Samowar, Altes Postamt, Rodizio.

Ich möchte noch einmal auf unsere Checkliste hinweisen, die wir online gestellt haben. Sie ist lediglich eine Orientierungshilfe, damit Gastronomen bei ihren Vorbereitungen Anhaltspunkte haben, die für die Wiedereröffnung wichtig sind. Entschieden wird stets vor Ort. Es gibt natürlich Punkte, die sind klar vom Land vorgegeben: etwa das Führen von Gästelisten oder Abstandreglungen zwischen den Tischen – darauf hatte ich gestern bereits hingewiesen. Für die Gästeliste gibt es einen Vordruck auf unserer Internetseite.

Ich kann nur an alle Gastronomen appellieren: Nutzen Sie diese Hilfestellungen. Kontaktieren Sie Eric Brecht als Ansprechpartner. Laden Sie sich die Checkliste herunter. Denn wir möchten auch ein Missverständnis von vornherein ausräumen: Eine Genehmigung ist zwar nur bei Öffnung vor dem 22. Mai nötig. Aber auch bei einer Anzeige danach, erfolgt eine Vor-Ort-Prüfung durch die Stadt.

Zum Sport:
Den Antrag des Rennvereins zur Durchführung eines Renntages auf der Galopprennbahn am 22. Mai haben wir inzwischen geprüft. Hier entscheidet das Landesverwaltungsamt über die Zulässigkeit des Wettkampfes und anschließend die Stadt über die Freigabe der Sportanlagen. So ist es vereinbart und mit dem Präsidenten Thomas Pleye abgesprochen. Sein Haus wird den Antrag nun bearbeiten.

Zum Halleschen FC werden wir heute Abend im Rahmen der Sitzung des Beirates der Stadion Betriebs GmbH beraten. Hier wird es darum gehen, vor allem bauliche Lösungen zu diskutieren, wie der HFC im Falle einer Wiederaufnahme der Saison auch im eigenen Stadion Spiele absolvieren kann. Ich werde morgen an dieser Stelle zu den Ergebnissen der Beratung etwas detaillierter informieren.

Zum Haushalt:

Ich habe am Dienstag an dieser Stelle mitgeteilt, dass die am 9. April verfügte Haushaltssperre aufgehoben ist. Lassen Sie mich aber noch einmal klarstellen: Grund für diese Haushaltssperre waren die wegen der Corona-Pandemie zu erwartenden Mehrausgaben sowie die zu erwartenden Einnahmeausfälle. Unsere Schätzungen belaufen sich auf eine Gesamtbelastung des städtischen Haushalts bis Jahresende auf bis zu 200 Millionen Euro. Durch die vorgezogene Landeszahlung aus dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 37,4 Millionen Euro konnten wir die Haushaltssperre nun zunächst aufheben.

Ich möchte noch einmal verdeutlichen: Die Haushaltssperre hatte mitnichten zur Folge, dass Mittel an soziale Einrichtungen nicht geflossen sind. Denn:  Auch bei einer angeordneten Haushaltssperre hat die Stadt Auszahlungen geleistet, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Die Anträge waren in dieser Zeit lediglich durch die freien Träger entsprechend zu begründen.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
ich möchte mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen in der Stadt noch einmal auf Folgendes hinweisen: Eingriffe in die Grundrechte können Behörden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes nur treffen, wenn ein entsprechendes Krankheitsgeschehen nachweisbar ist.  Es bedarf daher stets einer konkreten Sachlage. Generell Personen oder Personengruppen unter Verdacht zu stellen, ist unverhältnismäßig und widerspricht geltendem Recht. Dies berücksichtigt der Pandemiestab bei der Festlegung von Maßnahmen und Empfehlungen, aufgrund der aktuellen, verschwindend geringen Infektionszahlen.

Bleiben Sie gesund!
Und bleiben Sie zuversichtlich!

 

14. Mai 2020: Die Stadt hat zur Unterstützung von Gastronomen eine Checkliste zur Überprüfung des Hygiene-Konzeptes erstellt. Außerdem ein Formular zur Erfassung der Gäste-Kontaktdaten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten.

Die Formulare können auch auf der Corona-Internetseite in der Rubrik „Dokumente" unter
http://www.halle.de/de/Verwaltung/Gesundheit/Corona-Virus/Dokumente/  heruntergeladen werden.

 

 

13. Mai 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto in der Rubrik Aktuelle Clips auf halle.de beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 349 (+2)
Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen: 8,01
(Der Schwellenwert für Halle liegt bei 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen)
Anzahl der Geheilten: 277 (+1)
Infizierte am heutigen Tag: 61 (+1)
Im Krankenhaus behandelt: 16 (-4), davon Hallenser: 11 (+2)
davon Intensivbehandlungen: 8 (-1)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 102 (-262)

Zur Test-Situation in der Stadt:

Die zwei positiven Fälle haben wir leider erneut im Johannes-Jänicke-Haus festgestellt. Insgesamt kommen wir in dieser Einrichtung im Verlaufe der Pandemie auf 57 Fälle. Damit wird sich leider auch die Quarantäne erneut verlängern, diese sollte am kommenden Freitag auslaufen.

Heute haben wir zudem in vier Kitas weitere Abstriche durchgeführt: Dies waren die Kitas „Kleine Entdecker“, „Reideburg I“, „Hasenberg“ und „Herweghstraße“. Von insgesamt geplanten 54 Tests haben wir 47 durchgeführt.
Die gestern bei den Erzieherinnen und Erzieher durchgeführten Test waren negativ; einige Ergebnisse stehen noch aus.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 83 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden elf Verstöße festgestellt; davon acht aufgrund von Personen-Ansammlungen. Zwei Verstöße wurden in Geschäften registriert (Supermarkt, Änderungsschneiderei), ein Verstoß betraf Alkoholkonsum auf einem Spielplatz.

Zum Thema Kultur, Sport und Wirtschaft:
Bei der Stadt gehen weiter zahlreiche Anträge und Konzepte zur Wiedereröffnung ein. Wie Sie wissen, haben wir zentrale Ansprechpartner für die Bereiche Sport, Kultur und Wirtschaft benannt. Diese finden Sie auf der Internetseite der Stadt.
Hier die aktuellen Zahlen:
Im Sport: liegen 75 Anträge vor, 60 wurden genehmigt.
In der Kultur: liegen 36 Anträge vor, 17 wurden genehmigt.
In der Wirtschaft: liegen 178 Anträge vor und 144 Genehmigungen.

Zur Gastronomie:
Die Änderung der 5. Eindämmungsverordnung, die das Land gestern bekannt gegeben hat, ermöglicht es Speisewirtschaften, nun schon am 18. Mai zu öffnen. Dafür muss ein Hygiene-Konzept bei der Stadt vorgelegt werden, das einer Genehmigung bedarf.

Bereits genehmigt hat die Stadt die Öffnung folgender Gaststätten:
-    Zum gemütlichen Eck in Halle-Neustadt
-    die Bergschänke, Nietlebener Straße
-    das Waldhotel Dölau
-    Zum Würzburger
-    Pizzeria Pinocchio
-    Restaurant Lujah

Zudem muss die Stadt selbst ein Sicherheitskonzept für den Feiertag am 21. Mai erstellen. Für die Stadt Halle gilt: Das Sicherheitskonzept ist seit gestern in Arbeit. Hier geht es im Wesentlichen um Kontrollen im öffentlichen Raum. Der Fachbereich Sicherheit arbeitet hier auch sehr eng mit der Polizei zusammen.

Auch für die Bearbeitung der Anträge von Gastronomen haben wir im Pandemiestab bereits vor einer Woche die nötigen Strukturen geschaffen. Dies gibt uns nun die Möglichkeit, die Anträge von Gastronomen zur vorzeitigen Öffnung am 18. Mai auch zügig zu bearbeiten. Die Kontaktdaten der Ansprechpartner – für die Wirtschaft im Allgemeinen und Gastronomie im Speziellen ist dies Eric Brecht – finden Sie auf unserer Internetseite in der Rubrik „Häufige Frage, Kontakte und Dokumente“.

Dort ist auch eine Checkliste als Orientierung hinterlegt, die wichtige Aspekte für die Erstellung eines Hygiene-Konzeptes enthält. Die Liste soll den Gastronomen helfen, ein Konzept zu entwickeln, das eine Öffnung möglich macht. Denn: Auch bei einer regulären Öffnung ab 22. Mai, wie sie die Änderung der Eindämmungsverordnung vorsieht, sind die Hygiene- und Abstandsregeln zwingend einzuhalten.

Dazu folgende Grafik, die deutlich macht, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechend der Eindämmungsverordnung zu handeln. Das sind nur zwei Varianten, die zeigen, welche Kombinationen und Kreativmöglichkeiten Gastwirte haben.


Zum Sport:
In der Änderungsverordnung hat das Land gestern das Thema Sport außen vorgelassen. Damit gilt weiter, dass bis einschließlich 27. Mai in Sachsen-Anhalt kein Wettkampfsport möglich ist.

Für die Pferderennbahn in Halle liegt uns erst seit heute Morgen ein entsprechender Antrag zur Durchführung eines Renntages vor. Dieser wird im Moment geprüft.

Die Landesregierung hat gestern noch einmal deutlich gemacht, dass hier auch für den Profi-Fußball keine Ausnahmen gelten werden. Ungeachtet dessen wird sich der Beirat der Stadion Betriebs GmbH morgen in einer Sitzung mit der aktuellen Situation befassen. Fakt ist: Die räumliche Situation in den Umkleidekabinen und in den sanitären Bereichen des Stadions entsprechen nicht den hygienischen Vorgaben und auch nicht dem Abstandsgebot. Es wird in dieser Sitzung also um bauliche Alternativen gehen.

Zum Versammlungsrecht:
Die Stadt Halle (Saale) wird nunmehr der Versammlungsbehörde bei der Polizeidirektion empfehlen, die Gesamtzahl der Versammlungsteilnehmer mittels des Mindestabstandes von Person zu Person und der Größe des Versammlungsraumes zu bestimmen. Für die Ostseite des Marktplatzes bedeutet dies eine maximale Zahl von 500 Versammlungsteilnehmern. Als zusätzliche Auflage wird dringend das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für erforderlich angesehen.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
das Land hat gestern mit der Änderungsverordnung weitere Lockerungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Sie wissen: Ich begrüße jede Entscheidung, die uns den Weg zurück in die Normalität ermöglicht. Wir stellen aber auch fest, dass wir mit inzwischen für den Bürger nur schwer verständlichen und mittlerweile komplexen Regelungen leben müssen. Selbst innerhalb einzelner Branchen – wie in der Gastronomie oder Hotellerie, die ebenfalls in der Änderungsverordnung thematisiert ist – gelten nun unterschiedliche Vorgaben und unterschiedliche Öffnungstermine.

Ich habe bereits vor knapp zwei Wochen darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht dringend geboten ist, sich bei den Lockerungen weniger an einzelnen Branchen zu orientieren, sondern ganz allgemein an den Hygiene- und Abstandregeln. Also konkret:
·    1,5 Meter Mindestabstand;
·    strenge Hygiene-Regeln;
·    Mundschutz (bei größeren Menschenmengen, in Ladengeschäften und öffentlichen Gebäuden).
Wer diese Regeln einhalten kann, sollte auch öffnen dürfen – unabhängig davon, in welchem Wirtschaftszweig er tätig ist.

Die Landesregierung hat ja erneut aufgerufen, Vorschläge bis zum Freitag dieser Woche einzureichen. Das ist der konkrete Vorschlag aus dem Pandemiestab der Stadt Halle.

Die Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate zeigen: Wenn wir zudem die Regeln zur 14-tägigen Quarantäne für Infizierte und Kontaktpersonen umsetzen und unser intensives Testprogramm fortsetzen, lässt sich die Ausbreitung des Virus kontrollieren. Dann brauchen wir keine Beschränkungen mehr und keine schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, die zahlreiche Menschen trotz vielerlei Hilfen in den wirtschaftlichen Ruin führen.

Bleiben Sie gesund! Und bleiben Sie zuversichtlich!

 

12. Mai 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie  durch Klick auf das Foto in der Rubrik Aktuelle Clips auf halle.de beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:

Gesamtsumme der Infizierten: 347 (+2)
Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen: 7,07
(Der Schwellenwert für Halle liegt bei 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen)
Anzahl der Geheilten: 276 (+2)
Infizierte am heutigen Tag: 60 (+/-0)
Im Krankenhaus behandelt: 20 (+1), davon Hallenser: 9 (+/-0)
davon Intensivbehandlungen: 9 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 364 (+354)

Die Zahlen zeigen, dass wir weiter eine stabile Situation in der Stadt haben. Den von uns in Halle selbst festgelegten Schwellenwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen unterschreiten wir mit einem Wert von 7,07 deutlich. Zur Verdeutlichung des Dreiklangs: 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen würde für Halle bedeutend, dass wir gut 84 Neuinfektionen in der Woche haben. Seit 5. Mai sind es – in absoluten Zahlen – 17. Umgerechnet auf 100.000 Einwohner sind das eben 7,07.

Zur Testsituation in der Stadt:
Der hohen Zahl von 364 Abstrichen gestern können Sie entnehmen, dass wir unsere Test-Offensive in den Alten- und Pflegeheimen wie angekündigt fortgesetzt haben. Die Stadt hält ein umfangreiches Testen für unumgänglich, um den Überblick über das Infektionsgeschehen zu behalten. Deshalb haben wir heute – wie angekündigt – damit begonnen, auch in Kitas des städtischen Eigenbetriebs bei Erziehern Abstriche zu entnehmen. In drei Kitas („Vier Jahreszeiten“, „Händel“ und „Kinderwelt“) wurden rund 50 Tests durchgeführt. Solange keine Verdachtsmomente vorliegen, erfolgen diese allerdings auf freiwilliger Basis, eine Mitwirkung ist hier nicht verpflichtend. Es haben aber alle Erzieherinnen und Erzieher an dem Test teilgenommen.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 224 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurde kein Verstoß festgestellt. Der Schwerpunkt lag gestern mit 208 Kontrolle bei den Geschäften. Hier wurden das Umsetzen von Hygiene- und Abstandsregeln überprüft und die Geschäftsinhaber beraten. Fazit: Die Regelungen werden überall beachtet und von den Gewerbetreibenden und Kunden umgesetzt.

Zum Thema Kultur, Sport und Wirtschaft:
Bei der Stadt gehen weiter zahlreiche Anträge und Konzepte zur Wiedereröffnung ein. Die aktuellen Zahlen:
Im Sport liegen 70 Anträge vor, 45 wurden genehmigt.
In der Kultur liegen 32 Anträge, 15 wurden genehmigt.
In der Wirtschaft liegen 175 Anträge vor und 134 Genehmigungen.

Alle Konzepte und Anträge, die bei uns eingehen, werden zeitnah bearbeitet. So konnten wir inzwischen auch die Genehmigung erteilen, dass der Peißnitz-Express unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln ab morgen wieder fahren darf. Die genauen Fahrtzeiten sind:

·    Mittwoch von 12:00  bis 17.30 Uhr
·    Donnerstag und Freitag von 15.30 bis 17.30 Uhr
·    Samstag, Sonntag und Feiertage von 10.00 bis 12.00 Uhr sowie 13.00 bis 18.00 Uhr.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass Genehmigungen immer auf der Grundlage der 5. Eindämmungsverordnung und nunmehr auch auf der Grundlage der Änderung der Verordnung erfolgen müssen. Dazu hat das Land heute bekannt gegeben:

·    Urlaub in Ferienwohnungen wird für Sachsen-Anhalter in Sachsen-Anhalt ab 15. Mai möglich.

·    Bereits ab 18. Mai dürfen Speisewirtschaftsbetriebe öffnen, wenn der zuständige Landkreis oder die zuständige kreisfreie Stadt ein allgemeines Sicherheitskonzept erstellt hat und die Öffnung auf Grundlage eines vom Betreiber vorgelegten Hygienekonzepts im Einzelfall genehmigt.

·    Mit der neuen Verordnung werden zudem Reisen zu Fortbildungszwecken nach Sachsen-Anhalt wieder erlaubt. Reisen zu touristischen und Freizeit-Zwecken aus anderen Bundesländern bleiben untersagt.

·    Familienurlaub für Sachsen-Anhalter in Sachsen-Anhalt ist ab Freitag, 15. Mai, möglich – auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Yacht- und Sportboothäfen und vergleichbaren Unterkünften, soweit eine autarke Versorgung insbesondere durch eigenes Bad, WC und Küche gegeben ist und Hygienevorschriften eingehalten werden. Einmieten dürfen sich in dieser ersten Stufe jeweils ausschließlich bis zu fünf Personen oder die Personen eines Hausstandes und mit Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt.

·    Hotels, Pensionen und andere Unterkünfte können eine Woche später, ab Freitag, 22. Mai, für Sachsen-Anhalter öffnen.

·    Ab Freitag, 22. Mai, kann der Betrieb von Gaststätten mit Ausnahme von Schankwirtschaften, wie z.B. Kneipen, Bars, Diskotheken und ähnlichen Betrieben, wieder aufgenommen werden, wenn Hygiene- und Arbeitsschutzregelungen eingehalten werden. Dazu gehört, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mundschutz tragen müssen, dass kein Angebot in Buffetform stattfindet, und dass Abstandsregelungen eingehalten werden. So müssen Tische im Innen- wie Außenbereich so angeordnet sein, dass ein Abstand von 1,5 Meter zu den Gästen anderer Tische gewährleistet wird. Es sind Anwesenheitslisten zu führen.

·    Piercing- und Tattoo-Studios dürfen wieder öffnen, Solarien und Sonnenstudios ebenso.

·    In den Werkstätten für behinderte Menschen wird die Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderungen teilweise wieder aufgenommen. Ein Viertel der Arbeits- und Betreuungsplätze können wieder zur Verfügung gestellt werden. Auch hier müssen Abstandsregelungen eingehalten werden, durch die Organisation der Arbeitsgruppen sind Kontakte zu reduzieren, ein Nutzungs- und Wegeplan für Gemeinschaftsräume muss vorliegen. Die Betreuung in ambulanten und teilstationären Angeboten der Eingliederungshilfe kann ebenfalls wieder anlaufen. Im Maßregelvollzug ist Besuch wieder erlaubt.

·    Der Profisport wurde nicht geregelt.
  
Zur Gastronomie:
Gastronomen können mit entsprechenden Hygiene-Konzepten wieder öffnen. Aktuell liegen uns 52 Anträge von Gastronomen vor. Das Stadtmarketing Halle wird die Wiederaufnahme der Gastronomie mit einer Kampagne begleiten. Geschäftsführer Mark Lange hat dazu heute im Rahmen einer Pressekonferenz informiert. Das gilt auch für die Wiederaufnahme von Stadtführungen ab Freitag.

Zum Haushalt:
Die am 08. Mai 2020 vorgezogenen Landeszahlungen aus dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 37,4 Mio. Euro sind in der Stadtkasse eingegangen. Dies verbessert die Liquiditätssituation der Stadt Halle (Saale) und damit die Entwicklung der Erträge bzw. Einzahlungen. Deshalb wird die Haushaltssperre vom 09. April 2020 aufgehoben.

Liebe Hallenser, Liebe Hallenserinnen,
bleiben Sie gesund!
Und bleiben Sie zuversichtlich!


Die Stadt hat zur Unterstützung von Gastronomen eine Checkliste erstellt zur Überprüfung des Hygiene-Konzeptes. Ebenso kann eine Formular zur Erfassung der Gäste-Kontaktdaten heruntergeladen werden.

 

11. Mai 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto unter Aktuelle Clips auf halle.de beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:

Gesamtsumme der Infizierten: 345 (+1)
Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen: 6,3
(Der Schwellenwert für Halle liegt bei 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen)
Anzahl der Geheilten: 274 (+1)
Infizierte am heutigen Tag: 60 (+/-0)
Im Krankenhaus behandelt: 19 (-3), davon Hallenser: 9 (+1)
davon Intensivbehandlungen: 9 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 10 (+5)

Eine erfreuliche Nachricht gibt es aus dem Bergmannstrost zu vermelden. Dort wurden heute zwei der vier Patienten aus Italien entlassen. Eine 58-jährige Frau und ein 53-jähriger Mann aus Bergamo haben heute Morgen um 10 Uhr ihren Rückflug in die Heimat angetreten. Die zwei weiteren Patienten, die am 2. April aufgenommen worden sind, sind weiter auf dem Weg der Besserung.

Zu den Alten- und Pflegeheimen:

Das Gesundheitsamt wird auch in dieser Woche seine Test-Offensive fortsetzen. Der Schwerpunkt wird zunächst weiter in den Alten- und Pflegeheimen liegen, so sind allein im Johannes-Jänicke-Haus in der Burgstraße heute rund 300 Abstriche geplant.

Wie Sie wissen, greifen heute die neuen, gelockerten Besuchsreglungen in den Alten- und Pflegeheimen. Für die Bewohner ist dies ein wichtiger Schritt zurück in die Normalität. In diesem Zug hat die Stadt 148 Auslieferungen mit Schutzausrüstung an die Alten- und Pflegeheime vollzogen, unterstützt von Beamten der Berufsfeuerwehr.

Sollte sich die Lage in den Einrichtungen weiter stabilisieren, werden wir die Test-Offensive in den nächsten Tagen auch auf den Bereich der Kitas ausweiten, so wollen wir im städtischen Eigenbetrieb starten. Ohne ein konkretes Infektionsgeschehen in der Einrichtung, beruhen die Tests auf Freiwilligkeit.

Zu den Fieberzentren:
Da sich das Infektionsgeschehen in der Stadt seit einiger Zeit deutlich verlangsamt hat, möchte ich gern auf die veränderten Sprechstunden in den Fieberzentren hinweisen.

Die Testmöglichkeiten in der Poli Reil und im Florentiner Bogen werden nun nicht mehr angeboten. Für die Bürgerinnen und Bürger stehen aber in der Schopenhauerstraße nunmehr sowohl eine mobile Test-Station als auch eine stationäre Praxis zur Verfügung.  Hinzu kommen die beiden Schwerpunktambulanzen von Dr. Frank Ackermann in der Jägergasse und Dr. Matthias Benecke in Neustädter Passage. Damit stehen weiterhin drei Anlaufstellen zur Verfügung. Zudem gibt es die Kindersprechstunde im Gesundheitszentrum Silberhöhe und die Sprechstunde für Corona-positiv getestete Schwangere von Dr. Sylvia Matthei und Christine Hieke in den Räumlichkeiten des Diakoniewerks in der Lafontainestraße zur Verfügung. Auch der mobile Dienst der kassenärztlichen Vereinigung ist weiter im Auftrag der Stadt unterwegs. Die genauen Öffnungszeiten haben wir auf unserer Internetseite unter www.halle.de zusammengestellt.

Zur Sicherheit und Ordnung:

Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 80 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurde kein Verstoß festgestellt. Die Spielplätze im Stadtgebiet waren seit ihrer Wiedereröffnung am Freitag gut besucht, aber nicht überfüllt.

Zum Thema Kultur, Sport und Wirtschaft:
Kirsten Schneider, Eric Brecht und Sebastian Sell-Römer haben als zentrale Ansprechpartner auch über das Wochenende eine Vielzahl von Anträgen und Konzepten entgegengenommen und bearbeitet. Um die Kennziffern einmal zu nennen:

Für den Sport liegen 52 Anträge vor, 38 wurden bereits genehmigt.
Für die Kultur sind es 29 Anträge, zwölf wurden genehmigt.
Für die Wirtschaft sind es 161 Anträge und 130 Genehmigungen.

Zur Gastronomie:
Eine Sonderrolle beim Thema Wirtschaft nimmt weiterhin die Gastronomie ein. Ab dem 18. Mai sollen Gaststätten wieder öffnen dürfen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass hier ebenfalls die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden müssen. Zur Orientierung für die Gastwirte haben wir eine Checkliste online gestellt. Sie finden diese auf unserer Internetseite www.halle.de.

Wir möchten alle Gastronomen bitten, sich rechtzeitig mit ihrem Hygiene-Konzept an uns zu wenden. Die Stadt hat inzwischen ein eigenes Team aufgestellt, dass Vor-Ort-Begehungen durchführt, die Konzepte überprüft und beratend zur Seite steht.

Zur Verwaltung:
Am heutigen Montag haben die Verwaltungsstandorte im Ratshof und Am Stadion 5 und 6 in Halle-Neustadt wieder für das Publikum mit Terminanmeldung geöffnet. Unter Leitung von Bürgermeister Egbert Geier ist ein Wege- und Einlasskonzept erarbeitet worden, das nach den ersten Eindrücken gut angelaufen ist.

Zum Thema Fußball:
Der DFB und die DFL haben vor einiger Zeit ihren Plan zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs in den Profi-Ligen vorgestellt. Ich habe an dieser Stelle mit Blick auf den Halleschen FC bereits mehrmals auf zwei Punkte hingewiesen:
1.    Dass im Stadion vor allem im Bereich der Umkleide-Kabinen die Vorgaben für Hygiene- und Abstandsregeln nicht umgesetzt werden können und für einen Spielbetrieb entsprechende Erweiterungen nötig sind – also zum Beispiel ein Container-Dorf.
2.    Dass die Quarantäne-Regeln hier in der Stadt bei einem positiven Fall innerhalb der Mannschaft zwingend eine Quarantäne von 2 Wochen für die gesamte Mannschaft und das Betreuerumfeld zur Folge haben.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, da der Fall Dynamo Dresden und das konsequente Vorgehen der Behörden in Dresden aktuell genau diese Quarantäne-Thematik vor Augen führen. Die Mannschaft wird – Stand heute – bereits angesetzte Spiele in der 2. Bundesliga nicht bestreiten können. Dieses Quarantäne-Szenario ist also kein theoretisches – es würde auch in Halle in einem solchen Fall in identischer Form greifen.

Um es klar zu sagen: Wir möchten den Profimannschaften in der Stadt bestmögliche Bedingungen einräumen. Deshalb werden wir die Mannschaften testen und auch in den zuständigen Gremien die räumlichen Voraussetzungen diskutieren und uns um Abhilfe bemühen. Wir gehen davon aus, dass die Hygiene und Abstandsregeln auch in der kommenden Saison erforderlich sind.

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
ob Geschäfte, Gottesdienste, Schulen, Kitas, Horte oder der Sport: Auch in Halle greifen immer mehr Lockerungsmaßnahmen. Wir sind auf einem guten Weg zurück in die Normalität. Unsere Infektionszahlen in der Stadt sind weiter auf geringem Niveau.

Dennoch gibt es – nicht nur bei uns, sondern bundesweit – auch immer mehr Proteste gegen die Corona-Einschränkungen. Politische Versammlungen sind ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Und dazu gehört es auch, sich mitunter arg wirre Parolen anhören zu müssen.

Jeder möge sich seine eigene Meinung dazu bilden, wie real und wie gefährlich das Virus nun ist. Mir ist aber eine Sache wichtig zu sagen: Die vergangenen Wochen haben nicht nur viele Einschränkungen mit sich gebracht, sie haben auch viele Menschen ganz besonders gefordert und teilweise an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht. Die Menschen nämlich, die sich für das Leben und die Gesundheit ihrer Mitmenschen eingesetzt haben, kann und sollte man deshalb nicht im Nachgang diskreditieren. Im Gegenteil: Ihnen allen gebührt unser ganz großer Dank. Ich finde: von jedem Bürger und jeder Bürgerin unserer Stadt.

Wir und damit meine ich ausdrücklich auch die Bundesregierung und die Landesregierung, haben es geschafft, dass in Deutschland eben nicht die entsetzlichen Verhältnisse eingetreten sind, wie sie bedauerlicherweise in unseren Nachbarländern herrschten oder teilweise noch herrschen.

Bedenken Sie bitte auch, dass noch kein Impfstoff gefunden wurde und wir uns ggf. noch Monate mit der Pandemie beschäftigen müssen.

Bleiben Sie gesund. Und bleiben Sie zuversichtlich!

 

 

20.05.2020

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