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Klare Prioritäten für die größte Stadt des Landes (27.04.2001)

Halles Stadtoberhaupt Ingrid Häußler, die einzige Oberbürgermeisterin einer ostdeutschen Großstadt, zieht nach einem Jahr Arbeit im halleschen Rathaus Bilanz.„Das Ringen um Arbeitsplätze, die Erhöhung der kommunalen Leistungsfähigkeit, die Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie die Verbesserung des Stadtmarketings und der Stadtentwicklung haben seit meinem Amtsantritt für unsere Stadt, für mich absoluten Vorrang.“ Das sagte Halles Stadtoberhaupt Ingrid Häußler, die einzige Oberbürgermeisterin einer ostdeutschen Großstadt, am Freitag, 27. April, vor Journalisten. Die ehemalige Buna-Betriebsratsvorsitzende, Regierungspräsidentin und Landesumweltministerin hatte vor einem Jahr, am Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2000, ihr Amt im halleschen Rathaus aufgenommen. „Ich tue alles in meinen Kräften Stehende, damit Halle in den nächsten sechs Jahren eine anziehende Technologie-, Kultur- und Universitätsstadt im Herzen Mitteldeutschlands wird.“Arbeitsplätze erhalten und neue bewirkenDer Kampf um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen hat primäre Bedeutung in der täglichen Arbeit. BMW, Halle digital, Call-Center und der Wissenschafts- und Innovationspark Heide-Süd sind Schlagworte in diesem Bereich. „Ob wir im Standortwettbewerb um BMW als Sieger hervorgehen, wissen wir noch nicht. In jedem Fall aber hat der Stadtrat der Stadt Halle mit mutigen politischen Beschlüssen für die Baurechtschaffung auf einem exzellenten, großen Gewerbegebiet ein deutliches Signal gegeben. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, damit unsere Stadt weiterhin gute Chancen im harten Wettbewerb um den begehrten Standort hat“, so Frau Häußler. Moderne Jobs durch zeitgemäße EntscheidungenInnovativ war die Entwicklung der Stadt auf anderen Teilfeldern der Wirtschaftsförderung. Die von der Oberbürgermeisterin gestartete, unter Schirmherrschaft des BMWi-Staatssekretärs Siegmar Mosdorf stehende Inititative „Halle digital“ ist nach Feststellung des „E-Forums Leipzig-Halle“, einer gemeinsamen Institution der Städte Leipzig und Halle zur Etablierung von IT-Firmen in der Region, gut angelaufen. „Ich arbeite daran, dass Halle ein anerkannter, durch Hochtechnologien geprägter, Wirtschaftsstandort im Herzen Europas wird.“ So wurde ein Netzwerk „E-Learning“ geschaffen, in dem bereits 20 IT- und Bildungsfirmen arbeiten. Ein wichtiger Bereich ist auch die Bildung. Inzwischen sind alle Schulen am Netz; es gibt 13 neue PC-Kabinette mit Internet-Ausbildung in den halleschen Sekundar- und Berufsschulen sowie Gymnasien. Mit der Firma „digital images“ hat der nach eigenen Angaben größte Produzent Deutschlands und einer der größten Produzenten Europas von DVD (Digital Versatile Disc = Digitale vielseitige Scheibe) am Standort Halle seinen Sitz. Auch im Bereich „Call-Center“ waren die Bemühungen der städtischen Wirtschaftsförderung erfolgreich. So befinden sich inzwischen sechs Call-Center mit fast 450 Arbeitskräften am Standort Halle; wenn diese ausgebaut und erweitert werden, könnte die Zahl der Beschäftigen sich entsprechend realistischen Prognosen verdreifachen. Im Wissenschafts- und Innovationspark „Heide-Süd“ sind nach dem Vorbild der Scienceparks englischer und amerikanischer Universitäten spezielle Standortbedingungen für Technologieunternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen planvoll entwickelt worden. „Auf dem 130 ha großen Gelände des WIP nähern wir uns bei der Schaffung von Arbeitsplätzen der Zahl 2.500. Derzeit bestehen bereits mehr als 2.000 qualifizierte Arbeitsplätze im universitären Bereich des WIP I und 350 dieser Arbeitsplätze im WIP II, die durch Ansiedlung von Inverstoren entstanden sind. Ich erinnere nur an Firmen wie Software Büro Ruppach und die Pharmazeutische Kontroll- und Herstellungslabor GmbH.“Darüber hinaus wird in den kommenden Jahren das Gewerbegebiet Hafen Halle weiter ausgebaut werden können. Bisher gibt es 22 Interessenten für die Ansiedlung im Hafen und seinem Umfeld. „Noch in diesem Jahr rechne ich damit, dass fünf oder sechs Unternehmen angesiedelt werden können“, so Ingrid Häußler.Hallenser am Gemeinwesen beteiligenEin wichtiges Anliegen und Wahlversprechen der Oberbürgermeisterin war, die Bürgerbeteiligung zu stärken. „Hier ist es gelungen, ein großes Defizit zu reduzieren. Wenn eine Verwaltung bürgernah agieren will, muss auch die Verwaltungschefin auf die Bürger zugehen und solche Aufgaben bündeln. Deshalb habe ich mich persönlich darum gekümmert“, betonte die OB. Zur Beteiligung zählten einerseits alle Schritte, um den Hallenserinnen und Hallensern die Möglichkeit zur Teilhabe zu geben. So sprachen inzwischen 2.500 Hallenser mit ihren Anliegen im Bürgerbüro der Oberbürgermeisterin vor; mehr als 100 waren in der Bürgersprechstunde der Oberbürgermeisterin zu Gast. Erstmals seit Beginn 2001 gibt es Stadtteilkonferenzen, in denen die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit Experten aus der Verwaltung Probleme, Sorgen und Nöte der Bürger in Stadtteilen erörtert und mit ihnen nach Lösungswegen sucht. „Ich freue mich sehr darüber, dass diese Veranstaltungen sehr großen Anklang finden. Auch wenn nicht alle angesprochenen Schwierigkeiten angesichts unterschiedlicher Hürden, vor allem der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, aus dem Weg geräumt werden können, so wissen wir doch genau, wo die Bürger der Schuh drückt“, so die OB zu ihren Erfahrungen nach vier solchen Veranstaltungen. „Ich will, dass die Stadt in sechs Jahren in kreativ arbeitenden Netzwerken organisiert ist, die flexibel auf aktuelle Tendenzen eingehen und die für die Stadt erforderlichen Handlungsschritte ableiten und umsetzen“, sagte Frau Häußler.Bürgerbeteiligung bedeutet aus Sicht der OB daher auch, mehr Expertenwissen in die Verwaltung einfließen zu lassen. „Wir haben dies zusammen mit Experten der Universität, der Wirtschaft und der Wirtschaftsforschung getan, als es um die bestmögliche Verwendung der Erlöse aus den Anteilen der Energieversorgung Halle ging; wir werden dies an anderer Stelle, z. B. im Gestaltungsbeirat, fortsetzen.“Verwaltung für den Bürger stärken Der Erhöhung der kommunalen Leistungsfähigkeit galt ebenfalls großes Augenmerk. „Ich will, dass die Stadtverwaltung sich zu einem bürgerorientierten Unternehmen wandelt, bei dem Service für Bürger und Gemeinwesen an erster Stelle steht.“ Folgerichtig galt es, Handlungsspielraum zu sichern. Im ersten Jahr der Amtszeit der OB standen daher Themen der Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt der Bemühungen. „In wichtigen Themenfeldern, z. B. auf mehreren Gebieten der freiwilligen Leistungen, des Reinigungswesens oder des Gebäudemanagements, habe ich Prüfungen in Auftrag gegeben und befasse mich jetzt mit ersten Ergebnissen dieser Prüfungen, die alle das Ziel haben, durch externe Aufgabenerfüllung die Aufwendungen der Stadt deutlich zu verringern.“Image der Stadt europaweit verbessernFür den Bürger sichtbar sind bereits einige Ergebnisse des verbesserten Stadtmarketings und der forcierten Stadtentwicklung. Für die 50. Händel-Festspiele konnte mit der deutsch-britischen Schirmherrschaft auf höchster Regierungsebene eine gute Voraussetzung für eine europaweite Ausstrahlung des halleschen Jubiläumsmusikfestes geschaffen werden. Im laufenden Planspiel Innenstadt werden erstmals nicht nur Akteure unterschiedlicher Teilbereiche städtischen Lebens vernetzt, sondern auch die Meinung von Bürgern in Planungsprozesse gezielt bereits in der Konzeptionsphase eingebracht. Mit dem Wettbewerb „Entente florale“ beteiligt sich die Stadt an einem Bundeswettbewerb europäischer Prägung. Schließlich sind mit dem „Netzwerk Wohnen“ Grundlagen für eine Neuentwicklung vor allem der Plattenbaugebiete gelegt worden. Für die Weiterentwicklung des Wohnstandortes Halle liegen erste Leitlinien vor. Auch die Bemühungen um mehr Sauberkeit in der Stadt zeigen ebenso Resultate wie um mehr Toleranz gegenüber ausländischen Mitbürgern.Jubiläum der halleschen Alma mater nutzenAuch das zweite Jahr der insgesamt siebenjährigen Amtszeit von Frau Häußler wird von den zentralen vier Themen bestimmt werden. „Als besondere Herausforderung kommt das 500. Jubiläum der Martin-Luther-Universität hinzu. Die Stadt versteht sich immer mehr als Universitätsstadt und ist sich ihrer Rolle und Bedeutung als eine der ältesten Universitätsstädte in Mitteldeutschland bewußt. Zwischen der Universität und der Stadt hat sich auf der Grundlage der seit dem Jahr 2000 bestehenden Kooperationsvereinbarung eine enge Zusammenarbeit entwickelt. Diese wird die Stadt in Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltung 2002 gemeinsam mit dem Land durch die Sanierung des Universitätsplatzes sichtbar unter Beweis stellen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Stadt und Universität arbeiten derzeit gemeinsam an einem Themenkatalog für das Festjahr und haben erste Schritte vereinbart. So ist besprochen, dass es am 22. und 23. Juni 2002 ein gemeinsames Stadt- und Universitätsfest unter dem Motto „Kultur und Wissenschaft in Halle (Saale)“ geben soll.Multimediastadt Halle weiter entwickeln Der Kampf um Arbeitsplätze wird weiterhin zentrales Anliegen sein. Einen Kern bildet dabei die weitere Stärkung des Multimediastandortes Halle. Sichtbares Zeichen des Vorankommens wird etwa im August 2001 der Baubeginn für das Multimediazentrum sein. Hier werden ab 2003 ähnlich dem TGZ und dem Biozentrum junge Firmen in die Marktwirtschaft „hineinwachsen“ können. „Das TGZ und das Biozentrum zeigen, dass die Strategie richtig ist. Firmen wie das Softwarehaus Ruppach, die als Zwei-Mann-Betrieb gestartet sind, beschäftigen heute ein Vielfaches an Mitarbeitern“, sagte die OB. Daneben steht bei der Initiative „Halle digital“ am 10. Mai in Berlin die Gründung einer deutschlandweiten Arbeitsgruppe „E-Learning“ im Rahmen der Bundesinitiative der gesamtdeutschen Industrie „D 21“, deren Schirmherr Bundeskanzler Gerhard Schröder ist, an. Hierbei geht es um die Einführung und Entwicklung der I+K-Technologien für Deutschland. Der intensiven PR-Arbeit des Netzwerkes „E-Learning“ ist es zu verdanken, dass die Stadt Halle (Saale) von Anfang an in die deutschlandweite Arbeitsgruppe einbezogen ist. Schließlich wurde von der Stadt ein Logo für die Aktion „Halle digital“ bei der Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein ausgelobt. Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort„Natürlich wird auch auf allen anderen Teilbereichen der Wirtschaftsförderung ganz intensiv gearbeitet“, sagte Frau Häußler. Wichtig für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind jedoch vor allem drängende Fragen der Infrastruktur. „Der Bau der Osttangente und des dritten Saaleübergangs haben für mich Priorität, da sie wesentliche Mängel des bisherigen Straßenverkehrssystems in unserer Stadt lösen“, so die OB. Beide Projekte sollen planerisch in den kommenden Monaten entscheidend vorangetrieben werden.Zentrale Themen der StadtentwicklungBei der Stadtentwicklung spielen in naher Zukunft die Bebauung der Nord-Ost-Ecke des Marktplatzes durch Kaufhof, die Neugestaltung des Marktplatzes, die Findung eines neuen Standortes für Karstadt und die Bebauung des Lochs an der Spitze durch ein Universitätsgebäude die zentrale Rolle. Außerdem haben das Ringen um einen aus städtischer Sicht durchdachten Standort für das Polizeipräsidium und die Diskussion eines Leitbildes für die Stadt Halle große Bedeutung. Effiziente und leistungsstarke VerwaltungsstrukturHohe Relevanz besitzt schließlich die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Kommune. „Die wichtigste Aufgabe hier ist die Lösung der Stadt-Umland-Problematik. Die Gespräche mit den angrenzenden Kommunen werden auf der Basis der Freiwilligkeit geführt und gestalten sich durchaus konstruktiv. Mein Ziel ist es, für die Beteiligten auf beiden Seiten positive Kompromisse auszuhandeln“, so Ingrid Häußler. Große Bedeutung hat auch die Vorbereitung einer neuen Verwaltungsstruktur und die damit verbundene Vorbereitung und Umsetzung der Stellenausschreibung für die Beigeordneten. „Beim Thema Euro und der damit verbundenen Währungsumstellung liegt die Stadtverwaltung voll im Zeitplan. Für die Stadtratssitzung im Mai werden momentan die notwendigen Beschlüsse vorbereitet.“ Virtuelle Verwaltung ist eine weitere wichtige Aufgabe, der sich die Stadt vor dem Hintergrund der Einführung der digitalen Signatur zum Ende des Jahres 2001 stellen muss. „Wir sind dabei, hier die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen“, so Ingrid Häußler.Dies ist auch beim Bürgerservice der Fall. Noch im zweiten Halbjahr 2001 werden fünf Bürgerservicestellen in verschiedenen Stadtteilen ihre Arbeit aufnehmen. „Hier heißt es dann: Ein kurzer Weg in die Verwaltung, (fast) alles an einer Stelle.“

27.04.2001

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