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Straffer Zeitplan für den Etat 2014

(halle.de/ps) Der Stadt Halle (Saale) ist es gelungen, mit dem Haushalt für das Jahr 2013 erstmals seit 2003 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen.

Ein ausgeglichener und genehmigter Haushalt ist die Voraussetzung für das selbstständige Handeln der Stadt: Damit können unter anderem Fördergelder an Vereine ausgezahlt und Investitionen umgesetzt werden. Um auch im kommenden Jahr mit einem ausgeglichenen Etat und damit unabhängig arbeiten zu können, beginnt die Verwaltung bereits jetzt mit den Planungen für das Jahr 2014. Gleichzeitig werden in einer übergreifenden Analyse alle Finanzströme unter Einbeziehung der städtischen Unternehmen geprüft. Zudem muss die Stadt beginnen, ihre Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro zu verringern. Deshalb darf und wird die Stadt - in enger Abstimmung mit dem Land - keine neuen Projekte einschließlich deren Verpflichtungen übernehmen. Vorrangig gilt es, Bewährtes in Wissenschaft und Kultur zu erhalten und zu optimieren.

Am 30. Mai 2013 gehen der Oberbürgermeister und die Beigeordneten in Klausur. „Dabei werden wir erste Abstimmungen zu den Budgets der jeweiligen Geschäftsbereiche vornehmen", kündigt Egbert Geier, Halles Bürgermeister und Finanzbeigeordneter, an. Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2014 stehen die Aufbereitung der verfügbaren Mittel und der Abgleich zu den Anmeldungen der Geschäftsbereiche im Fokus. Analysiert werden überdies die Personalplanung, die Aufgaben der Geschäfts- und Fachbereiche und nicht zuletzt deren Kosten. Außerdem fließen Hinweise, Beurteilungen und Konsolidierungsvorschläge des städtischen Finanzberaters Jens Rauschenbach in die Analyse ein.

Er prüft derzeit die Finanzströme der Stadt Halle zu den städtischen Unternehmen und die damit verbundenen Risiken. Erste Ergebnisse der Klausur sollen dem Finanzausschuss des Stadtrates im Juli vorgestellt werden. Eine zweite Klausur der Verwaltungsspitze ist im Juli geplant. Dabei sollen unter anderem Schwerpunkte der Geschäftsbereiche formuliert werden. Noch vor den Sommerferien soll zudem eine internetbasierte Beteiligungsplattform für Bürgerinnen und Bürger starten. Im Internet können sie sich dann an der Planung des kommunalen Haushalts beteiligen: Dazu gehören die Bewertung von Sparvorschlägen der Stadt und das Einbringen eigener Vorschläge. Wie ein solcher Bürgerhaushalt im Internet funktioniert, zeigt das Beispiel der Stadt Solingen auf www.solingen-spart.de.

Ziel ist es, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 in der Stadtratssitzung im September einzubringen. „Das ist ein ehrgeiziger Fahrplan", sagt Jens Rauschenbach. „Wir stehen vor so mancher Herausforderung" , ergänzt Finanzbeigeordneter Geier.

Rauschenbach benennt teils unvollständige Dokumentationen der Finanzströme zwischen Stadt und städtischen Beteiligungen sowie komplexe Vertragswerke mit hohen finanziellen Auswirkungen für die Zukunft als Baustellen. Es ist notwendig, hier zu einer umfassenden betriebswirtschaftlichen Entscheidungsgrundlage zu kommen. Als Beispiel nennt Rauschenbach den Betrieb der städtischen Bäder. Hierbei sind komplexe finanzielle und steuerliche Fragen zwischen Stadt und Stadtwerken aufzuarbeiten. Für die Bäder soll im Juni ein Konzept mit einer organisatorisch und finanziell optimierten Lösung durch die Verwaltung vorgeschlagen werden. Auch die Wohnungswirtschaft kommt auf den Prüfstand. Welche Effekte würden sich aus der Zusammenführung der städtischen Wohnungsgesellschaften ergeben? Diese und andere entscheidende Fragen müssen in den kommenden Monaten beantwortet werden, so Rauschenbach.

Einen weiteren Schwerpunkt der umfangreichen Untersuchung bildet auch die Theater-, Oper- und Orchester GmbH (TOO). In enger Zusammenarbeit mit dem Land soll mittelfristig ein Anpassungskonzept vorgelegt werden. Bislang liegen zur Kulturförderung des Landes ab 1. Januar 2014 noch keine Zahlen vor.