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Hochschulstrukturplanung des Landes – Stellungnahme der Stadt Halle (Saale)

(halle.de/ps) Vor dem Hintergrund der einseitigen und unvollständigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 23.05.2014 stellt die Stadt Halle (Saale) richtig:

Zu dem vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft vorgelegten Entwurf der Hochschulstrukturplanung 2015-2025 hat der Wirtschaftsbeirat des Oberbürgermeisters in den vergangenen Wochen zwei Einladungen an den zuständigen Minister ausgesprochen. Thema sollte die Abwendung der drohenden Schließung von Studiengängen und die damit verbundenen Auswirkungen für die Stadt sein. Beide Einladungen hat der Minister abgesagt. Zuvor war die Strukturplanung in der Sitzung des Wirtschaftsbeirates des Oberbürgermeisters im April intensiv diskutiert worden.

Zudem haben Mitglieder des Wirtschaftsbeirates und der Oberbürgermeister in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Ministerien und dem Rektor der Martin-Luther-Universität geführt, ein wichtiges Thema unter anderem das Mitteldeutsche Multimediazentrum und die dort ansässigen Medienwissenschaften. So war Rektor Prof. Udo Sträter unter anderem Gast in der nicht-öffentlichen Beigeordnentenkonferenz. Darüber hinaus beteiligte sich der Oberbürgermeister wiederholt an den Protesten gegen die geplanten Kürzungen der Universitätsfinanzierung. Verwiesen sei auch auf die im Oktober 2013 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Universität, die zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Unterstützung enthält.

Diese Informationen lagen der MZ vor, blieben in der Berichterstattung unerwähnt. Die Behauptung der MZ, die Stadtverwaltung würde sich nicht für die Universität interessieren, wird durch den Oberbürgermeister entschieden zurückgewiesen.

Der zuständige Staatssekretär und Kreisvorsitzende der CDU, Marco Tullner aus Halle, der sich gestern gegenüber der MZ äußerte, hat im Hinblick auf den vorliegenden Entwurf zur Hochschulstrukturplanung bislang keinerlei Kontakt zur Stadt aufgenommen.

Es erübrigt sich nahezu eine Stellungnahme zu einem Entwurf, den die Stadt schon im Ansatz für falsch hält und daher ablehnt. Dies vorausgeschickt, veröffentlicht die Stadt das Anschreiben an das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in vollem Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr (Abteilungsleiter) Dr. Lehmann,

im Auftrag des Oberbürgermeisters übersende ich Ihnen eine erste Stellungnahme zum Entwurf der Hochschulstrukturplanung 2015-2025 gemäß § 5 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.

Für die Stadt Halle (Saale) stellen Wissenschaft und Kultur wesentliche Standortfaktoren dar - auch für den Süden Sachsen-Anhalts. In dem vorliegenden Konzept bleibt unklar, welche Studiengänge für das Land Sachsen-Anhalt unmittelbar förderlich sind. Inhaltliche Begründungen und eine Folgeabschätzung für das Land gibt es nicht. Stattdessen wird von den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Qualitätsverbesserung an den Hochschulen ausgegangen, die zu einem effektiveren Einsatz der Finanzmittel führen sollen. Eine pauschale Betrachtung - wie sie der Wissenschaftsrat vorgenommen hat - berücksichtigt nicht die spezifischen Belange des Landes Sachsen-Anhalt. Diesen Einstieg in die Hochschulstrukturplanung hält die Stadt Halle deshalb für falsch. Erst mit einer grundlegend neuen Planung kann über eine Reduzierung der Studiengänge nachgedacht werden.
Die Hochschulstrukturplanung orientiert sich an der Haushaltssituation des Landes, ohne auf die Stärken der einzelnen Hochschulen einzugehen. Sinnvoller wäre es gewesen, zunächst die Erforderlichkeiten einer Hochschulstrukturplanung des Landes Sachsen-Anhalt darzustellen und die profilbestimmenden Fachgebiete des Landes herauszuarbeiten. Mit der vorliegenden Hochschulstrukturplanung ist eine wissenschaftliche Profilierung nicht erkennbar. Kurz: Es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept im Bereich der Hochschulplanung. Deshalb lehnt der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) das vorliegende Konzept ab.
Der vom Finanzminister eingeschlagene Weg ist richtig. Ohne diese Kürzungsdebatte hätte es keine Strukturdiskussion gegeben, noch nicht einmal ansatzweise. Das Land kann nur das Geld ausgeben, was vorhanden ist. Unabhängig davon müssen sich die einzelnen Hochschulen auch Wirtschaftlichkeitsfragen – insbesondere in den Verwaltungsstrukturen – stellen. Darüber hinaus sind die einzelnen Studiengänge zu evaluieren und an das Gesamtkonzept anzupassen.
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat sich zur Zukunft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, des Universitätsklinikums sowie der Hochschullandschaft insgesamt in den vergangenen Monaten wiederholt klar positioniert. Die vorliegenden Beschlüsse übersende ich Ihnen in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Ernst
Leiterin des Büros
des Oberbürgermeisters
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Stadt Halle (Saale)
Marktplatz 1
06100 Halle (Saale)
Tel: 0345 221-4001
Fax: 0345 221-4004
E-Mail: Sabine.Ernst@halle.de
Internet: www.halle.de"

Ergänzung zur Stellungnahme der Stadt zur Berichterstattung der MZ vom 23.05.2014

OB Dr. Bernd Wiegand:

"Hier wird versucht, die Verantwortung für die Konzeptlosigkeit des Ministeriums auf die Kommune und den Oberbürgermeister abzuwälzen. Eine Planung, die bereits im Ansatz falsch ist, ist nicht durch eine Stellungnahme zu reparieren. Vor genau einem Jahr hat die Stadt auf ein Gesamtkonzept im Bereich der Hochschulen für das Land gedrängt. Passiert ist nichts.

Ein Schreiben zur Stellungnahme für eine Kabinettsvorlage mit Frist Anfang Mai liegt der Stadt nicht vor. Der Stadt liegt allein das Schreiben eines Abteilungsleiters des Ministeriums vor.

Eine so bedeutsame Angelegenheit wie die Hochschulstrukturplanung ist Sache des Ministers. Herr Tullner hat die Interessen der Stadt in Magdeburg bislang nicht vertreten oder diese auch nur artikuliert.

Die Stadt Halle ist in der Frage der Hochschulstrukturplanung kein Bittsteller. Das ist eine ureigene Aufgabe des Landes. Wir verlangen vom zuständigen Ministerium eine kluge Konzeption."