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Grünes Licht für Halles Haushalt

(halle.de/ps) Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2020. Die Entscheidung hat das Landesverwaltungsamt am Dienstag, 25. Februar 2020, übermittelt.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand sagte: „Eine gute Nachricht für unsere Stadt: Nun können die geplanten Mittel an Vereine und freie Träger ausgezahlt werden, auch Fördermittel für weitere Investitionen können wir damit einwerben. Selbstverständlich gelten für die Verwaltung weiter die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Der genehmigte Haushalt stärkt die weitere Entwicklung unserer Stadt. Die Verwaltung wird den Auflagen nachkommen.“

In der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes heißt es:

  1. Die Haushaltssatzung 2020 kann vollzogen werden.
  2. Die Genehmigung für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 61.425.400 Euro wird erteilt.
  3. Der genehmigungspflichtige Anteil in Höhe von 170.967.400 Euro des in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungs-ermächtigungen wird in vollem Umfang genehmigt, so dass Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre bis zu einer Gesamthöhe von 255.766.600 Euro eingegangen werden dürfen.
  4. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von 350.000.000 Euro wird genehmigt.  

Die Genehmigung ergeht unter folgenden Auflagen:

  1. Durch die Stadt ist bis spätestens zum 30.04.2020 der vom Stadtrat beschlossene Tilgungsplan zum Abbau der Liquiditätskredite vorzulegen.
  2. Durch die Stadt ist bis zum 30.04.2020 ein verbindlicher Maßnahmenkatalog im Gesamtumfang von zumindest 8,0 Mio. Euro zu beschließen. In diesem Katalog sind Maßnahmen aufzulisten, die prioritär dann zur Anwendung kommen sollen, sofern der Haushaltsplan in zukünftigen Jahren die Bedienung des Schuldendienstes zur Reduzierung der Liquiditätskredite nicht bzw. nicht vollständig erwirtschaften kann.
     

25.02.2020

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