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Informationen der Stadt Halle (Saale) zum Corona-Virus vom 27. April bis 3. Mai 2020

3. Mai 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben auch am Sonntag in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.
 
Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie auf halle.de unter Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.


Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 329 (+/-0)
Anzahl der Geheilten: 246 (+2)
Infizierte am heutigen Tag: 72 (-2); 30 (-1) Fälle auf 100.000 Einwohner,
Im Krankenhaus behandelt: 22 (+1), davon Hallenser: 7 (+/-0)
davon Intensivbehandlungen: 6 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 30 (-6)

Zur medizinischen Situation in der Stadt:
Eine gute Nachricht gibt es aus der halleschen Kita „Schlumpfeneck“. Wie ich gestern berichtet habe, hatte das Gesundheitsamt hier Abstriche bei insgesamt 9 Kindern und 14 Erziehern durchgeführt, da eine Infektionskette in die Kita führte. Die Test-Ergebnisse liegen nunmehr vollständig vor und sind alle negativ.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 208 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 5 Verstöße aufgrund von Personen-Ansammlungen.

Zur Wirtschaft:
Wie Sie wissen, haben die Arbeitsagenturen die aktuellen Zahlen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt veröffentlicht. Natürlich hat die Corona-Krise erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung. Vor allem die Kurzarbeit nimmt stark zu. Derzeit haben rund 1.900 Betriebe in Halle Kurzarbeit angemeldet; rund 16.000 Arbeitnehmer sind davon betroffen.

Die Arbeitsagentur hat ihre Teams in diesen Bereichen verstärkt: Die Bearbeitung hat höchste Priorität und dauert nicht länger als 2 Wochen. Die Dokumente können auf der Internetseite der Arbeitsagentur heruntergeladen werden.

Auch Solo-Selbständige spüren die Auswirkungen der Krise massiv. Ich möchte noch einmal auf unseren Service hinweisen, den wir in unserem Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung anbieten: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Leiterin Dr. Petra Sachse informieren aktuell über alle Möglichkeiten, die Bund und Land für Solo-Selbständige und Klein-Unternehmer anbieten. Die reichen von der „Corona-Soforthilfe Sachsen-Anhalt Zukunft“ über „Soforthilfen für Künstler und Schriftsteller“, über IB-Darlehen, KfW-Kreditprogramme bis hin zu Verdienstausfallentschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Bislang haben mehr als 350 Solo-Selbstständige und Klein-Unternehmer den Service und die Unterstützung unseres Fachbereiches genutzt. Ich bitte Sie, dies auch weiter zu tun: Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, telefonisch unter 0345-2214067 und per E-Mail unter: Petra.Sachse@halle.de

Zur Stadtverwaltung:
Ab 11. Mai wird die Stadt die Verwaltung schrittweise wieder öffnen; zunächst den Ratshof und die Verwaltungsstandorte am Stadion 5 und 6. Die bisherigen Abläufe für die Besucher bleiben bestehen: Wir bitten Besucher, im Vorfeld einen Termin zu vereinbaren, um die Wartezeiten zu verkürzen.  In den Eingangsbereichen werden Bürgerinnen und Bürger gebeten, einen „Gesundheitsfragebogen für Besucher der Stadtverwaltung Halle (Saale)“ auszufüllen; dieser Fragebogen ist auf der Internetseite der Stadt abrufbar. Insoweit wird Bezug auf § 1 Abs. 6 der EindV genommen. Die Besucher werden am Eingang abgeholt und haben grundsätzlich eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Zur 5. Eindämmungsverordnung:
Eine viel diskutierte Neuregelung für Familien betrifft die Öffnung der Spielplätze im Land ab dem 8. Mai. Da in der Stadt aktuell die Infektionszahlen sehr gering sind, werden wir das Betreten von Spielplätzen ab dem 8. Mai 2020 durch Allgemeinverfügung genehmigen. Darin wird die Einhaltung der Abstandsregelung sichergestellt durch Zugangsbeschränkungen und Kontrollmaßnahmen. Im Wesentlichen kommt es auch auf die Eigenverantwortung der Eltern an.  Eine Bewachung durch Ordnungskräfte oder Einschränkung der Öffnungszeiten halten wir nicht für alltagstauglich. Stattdessen empfehlen wir allen Eltern, überfüllte Spielplätze zu meiden und bei den Kindern auf die Einhaltung der Hygiene-Regeln zu achten.

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
ein Großteil der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz basiert auf der Einsicht und Freiwilligkeit aller Beteiligten und lässt sich nicht durch staatliche Regeln vorschreiben. Im Interesse des Gemeinwohls ist eigenverantwortliches Handeln unabdingbar.


Ich hatte bereits gestern auf die Gastwirte hingewiesen, die auf Lockerungen noch bis nach Himmelfahrt warten sollen. Auch die Kultureinrichtungen können die strengen Hygiene-Regelungen umsetzen, dazu liegen bereits überzeugende Konzepte vor.

Die Stadt hat eine geringe Zahl an Infizierten: 0,03 Prozent. Wir wissen, dass das Virus noch nicht besiegt ist, weil es keinen Impfstoff gibt. Wir wissen um die Toten.

Ich weiß aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nach 7 Wochen sehr einsichtsfähig sind, Vorsicht walten lassen, das Abstandsgebot und die strengen Hygienevoraussetzungen beachten.

Bleiben Sie gesund. Und allen Erkrankten: Gute Besserung!

 

 

2. Mai 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben  am Samstag in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Darin hat der Oberbürgermeister auch ausgiebig Stellung genommen zur 5. Eindämmungsverordnung des Landes, die am kommenden Montag in Kraft tritt.

Die Texte zur 5. Eindämmungsverordnung finden Sie hier:

Das Video der Pressekonferenz finden Sie durch Klick auf das Foto in der Rubrik Aktuelle Clips oder auf unserem YouTube-Kanal

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 329 (+1)
Anzahl der Geheilten: 244 (+2)
Infizierte am heutigen Tag: 74 (-1); 31 (+/-0) Fälle auf 100.000 Einwohner,
Im Krankenhaus behandelt: 21 (-1), davon Hallenser: 7 (+/-0)
davon Intensivbehandlungen: 6 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 36 (-96)

Zur medizinischen Situation in der Stadt:
Im Bereich der Alten- und Pflegeheime gibt es keinen neuen Sachstand. Die heute neu erfasste Infektion lässt sich in ein Krankenhaus in Merseburg zurückverfolgen. Da der betroffene Arzt für sein Kind die Notbetreuung in der halleschen Kita „Schlumpfeneck“ in Anspruch genommen hat, wurde gestern die gesamte Gruppe abgestrichen und untersucht: neun Kinder und 14 Erzieher. Die Test-Ergebnisse, die uns bislang vorliegen, sind alle negativ. Einige Test-Ergebnisse stehen noch aus. Die Betreuung in der Kita wird – wie bei der jüngst betroffenen Kita „Pustelinchen“ – ggf. in separaten Räumen fortgesetzt.

Wir werden auch künftig bei der Feststellung einer Infektion oder bei einem konkreten Verdacht aufgrund von Krankheits-Symptomen, gezielt testen und Infektionsketten weiterverfolgen. Nur so können wir einen Überblick über das tatsächliche Infektionsgeschehen in der Stadt bekommen.

Ein nächster Schritt könnte die Ausweitung auf weitere Bereiche sein – zum Beispiel den Sport, im Speziellen den Mannschaftssport. In der Fußball-Bundesliga sind beim 1. FC Köln drei Personen positiv getestet worden. Alle drei müssen in eine 14-tägige häusliche Quarantäne.

Die Stadt steht aktuell im Austausch mit dem Präsidenten des Halleschen FC. Die Mannschaft soll in der kommenden Woche wieder zusammenkommen. Wir erarbeiten gerade ein Konzept, um auch hier alle Beteiligten zu testen, also Spieler, Trainer, Betreuer. Der aktuelle Fall des Fußball-Bundesligisten zeigt ja, dass auch eine Sport-Mannschaft ein sehr sensibler Bereich ist.

Was ich wiederholt deutlich gemacht habe: In Halle tritt für alle unmittelbaren Kontaktpersonen eines Infizierten sofort eine Quarantäne in Kraft. Das ist keine Kann-Regel, sondern ein Muss. Dass dies für einen positiven Fall in einer Profi-Mannschaft von großer Tragweite wäre, ist unstrittig. Ich sage aber noch einmal: Für den Fußball können keine anderen Regeln gelten als für jeden anderen Gesellschaftsbereich.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 114 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierte 1 Verstoß auf einem Sportplatz. Die angemeldeten Veranstaltungen zum Mai-Feiertag verliefen nach Auskunft der Polizei ohne nennenswerte Probleme.

Zur 5. Eindämmungsverordnung:
Das Landeskabinett hat soeben die 5. Eindämmungsverordnung verabschiedet. Nach Informationen des Ministerpräsidenten im Rahmen einer Telefon-Konferenz mit allen Oberbürgermeistern und Landräten wurde ein umfangreiches Paket an Maßnahmen beschlossen. Die neue Verordnung tritt nunmehr am 4. Mai in Kraft und gilt bis zum 27. Mai.

Die wichtigsten Änderungen:
Zu den Kontaktbeschränkungen:
Die Kontakt-Beschränkung wird auf bis zu fünf Personen erweitert. Auch ein „triftiger Grund“ für das Verlassen der eigenen Häuslichkeit ist nicht mehr erforderlich.

Zum Sport:
Die Verordnung nimmt auch Bezug auf den Sport und dort im Wesentlichen auf die Individual-Sportarten im Freien. Es werden keine konkrete Sportart benannt, entscheidend sind die Abstandsregeln und das jeweilige individuelle Hygiene-Konzept, inklusive Abstandsregeln. Laut Verordnung bleiben Sportstätten geschlossen.

Zu den Spielplätzen:
Bis kommenden Freitag sollen für die Spielplätze im Land entsprechende Schutzkonzepte durch die Kommunen erarbeitet werden. Im Wesentlichen muss auch hier die maximale Personen-Anzahl sichergestellt werden.

Zu den Laden-Geschäften:
Die 5. Verordnung wird keine Obergrenze mehr zu den Quadratmeterzahlen der Geschäfte enthalten. Nunmehr sind Personen pro Quadratmeter entscheidend. Es wird auch nicht mehr nach Branchen unterschieden. An den Abstands- und Hygiene-Regeln wird unverändert festgehalten.

Zur Maskenpflicht:
Gehörlose und schwerbehinderte Menschen sind nunmehr von der Maskenpflicht ausgenommen; Gleiches gilt für Kinder unter sechs Jahren. Ein Nachweis ist nicht erforderlich, die persönliche Situation ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

Zu den Kultur-Einrichtungen:
Museen, Bibliotheken und Archive dürfen unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygiene-Vorgaben wieder öffnen. Hierzu bereiten die Einrichtungen bereits entsprechende Konzepte vor; auf das Händel-Haus hatte ich gestern bereits hingewiesen.

Zu Veranstaltungen, die bis 31.8. untersagt sind:
Hier gilt weiter: Großveranstaltungen über 1.000 sind nach wie vor bis 31.08. untersagt.

Zu Kirchen und Religionsgemeinschaften:
Sie können ab sofort in eigener Verantwortung wieder öffentliche Gottesdienste feiern. Voraussetzung sind die bereits auf Bundesebene abgestimmten Schutzkonzepte.

Zu Bildungseinrichtungen:

Auch hier gilt die maximale Anzahl von fünf Personen: So können Fahrschulen wieder den Betrieb aufnehmen mit bis zu 5 Personen; auch der praktische Teil kann umgesetzt werden, wenn im Fahrschul-Auto Schutzmasken getragen werden.

Zu den Corona-Tests:

Das Land will die Tests auf das Corona-Virus deutlich nach oben fahren: vor allem in sensiblen Bereichen wie Alten- und Pflegeheimen. Das entspricht dem bislang in Halle praktizierten Modell, das wir für sehr sinnvoll halten.

Außerhalb der Verordnung wurde ein gesonderter Kabinettsbeschluss gefasst: So soll das gastronomische Gewerbe im Einvernehmen mit den Nachbar-Bundesländern nach Himmelfahrt wieder öffnen können. Hotellerie und Tourismus sind davon nicht umfasst. Dieses Thema soll erst in der kommenden Woche in Rahmen der Kanzlerschalte besprochen werden. Auch die Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen sollen gelockert werden.

Soweit zu den Änderungen im Überblick.

Wir haben es in den vergangenen Tagen mehrfach angesprochen: Alle Gewerbetreibenden, die ab Montag wieder öffnen dürfen, müssen entsprechende Maßnahmen vornehmen. Das heißt: Zutritts- und Abstandsregeln sicherstellen, Hygiene-Vorschriften einhalten und die Angestellten mit Mundschutz ausstatten. Diese Anforderungen werden auch für Sport-Vereine und Kultureinrichtungen wie Museen und Bibliotheken gelten.

Die Stadt kann Sie bei der Erstellung dieser Konzepte begleiten. Dazu werden wir ab Montag auch in den Bereichen Sport und Kultur zentrale Ansprechpartner zur Verfügung stellen. Der Pandemiestab wird dazu mit entsprechendem Personal erweitert.

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
bleiben Sie gesund. Und allen Erkrankten: Gute Besserung!

 

1. Mai 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben auch am Feiertag in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto in der Rubrik Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Ich begrüße Sie heute zum Tag der Arbeit unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine!“

Zur Gesundheit in der Stadt
Gesamtsumme der Infizierten: 328 (+2)
Anzahl der Geheilten: 242 (+1)
Infizierte am heutigen Tag: 75 (+1); 31 (+/-0) Fälle auf 100.000 Einwohner,
Im Krankenhaus behandelt: 22 (-5), davon Hallenser: 7 (+/-0)
davon Intensivbehandlungen: 6 (-2)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 132 (-153)

Zur medizinischen Situation in der Stadt:
Die zwei neu erfassten Infektionen lassen sich erneut in den Bereich der Alten- und Pflegeheime zurückverfolgen. So wurden im DRK-Pflegeheim am Niedersachsenplatz ein Bewohner und ein Mitarbeiter positiv getestet. Wie Sie wissen, werden nunmehr alle Bewohner und das gesamte Personal abgestrichen, ärztlich untersucht und die Einrichtung unter Quarantäne gestellt.

Das Land hat der Stadt Halle am vergangenen Mittwoch sechs Asylbewerber zugewiesen, die nach Auskunft des Landes zuvor negativ auf das Corona-Virus getestet worden waren. Die Stadt hat die Männer bei ihrer Ankunft erneut getestet und in einem Fall ein positives Test-Ergebnis festgestellt. Die Gruppe wurde in der Unterkunft in der Huttenstraße unter Quarantäne gestellt. Erst nach einem Abstrich mit negativem Ergebnis in zwei Wochen wird die Verteilung auf die Wohnzentren der Stadt vorgenommen. 

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 328 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 8 Verstöße aufgrund von Personen-Ansammlungen.

Zum Thema Wirtschaft:
Ich habe gestern schon einmal kurz darauf hingewiesen und möchte den Hinweis heute noch einmal erneuern. Wir möchten die Gastronomen der Stadt bei den Vorbereitungen für eine mögliche Wiedereröffnung unterstützen. Sollte das Land hier den Startschuss geben, kann eine solche Eröffnung – wie bei allen anderen Ladengeschäften – nur unter strengen Maßnahmen erfolgen. Um hier mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, bieten wir am Montag um 18 Uhr eine Video-Konferenz an. Alle interessierten Gastronomen können sich unter der E-Mail-Adresse: repraesentation@halle.de anmelden. Bislang haben uns bereits mehr als 40 Anmeldungen erreicht.

Zum Händel-Haus:
Als Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Händel-Haus musste ich vor wenigen Tagen hier über die Absage der Händel-Festspiele informieren. Nun gibt es eine erfreuliche Nachricht: Das Händel-Haus öffnet am 7. Mai 2020 wieder für Besucher. Die beiden Dauerausstellungen „Händel – der Europäer“ und „Historische Musikinstrumente“ sowie die Jahresausstellung „Meine Seele sieht im Hören“ können besichtigt werden.

Die Öffnung des Händel-Hauses erfolgt unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen. Neben einer umfangreichen Beschilderung und der Bereitstellung von Desinfektionsmittel sowie der Anpassung der Leitsysteme für die Besucher wurde eine maximale Besucher-Obergrenze für jeden Ausstellungsraum festgelegt. Im gesamten Händel-Haus besteht eine Maskenpflicht. Mit einem speziellen Rundgang-System werden der Besucherstrom gelenkt und Personenansammlungen vermieden. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite www.haendelhaus.de und telefonisch unter: 0345/50 09 01 03.

Zum Thema 5. Eindämmungsverordnung:
Im Land Sachsen-Anhalt werden ab kommendem Montag neue Reglungen gelten. Gestern haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin über den weiteren Weg in Richtung Normalität verständigt. Am morgigen Samstag wird das Landeskabinett eine 5. Eindämmungsverordnung auf den Weg bringen. Der Ministerpräsident soll dabei insbesondere die Themenfelder Sportplätze, Schulen, Sport und Kultur sowie „Kontaktqualität“ im Blick haben. Gemeint ist die Anzahl der Menschen, mit denen eine Person Kontakt haben darf.

Ich möchte noch einmal betonen: Alle Gewerbetreibenden, die ab Montag wieder öffnen dürfen, müssen entsprechende Maßnahmen vornehmen. Das heißt: Zutritts- und Abstandsregeln sicherstellen, Hygiene-Vorschriften einhalten und die Angestellten mit Mundschutz ausstatten. Diese Anforderungen werden auch für Vereine und Kulturschaffende gelten, sollten die Lockerungsmaßnahmen auch in diesen Bereichen greifen.

Die Stadt kann Sie bei der Erstellung dieser Konzepte begleiten. Dazu werden wir ab Montag auch in den Bereichen Sport und Kultur zentrale Ansprechpartner zur Verfügung stellen. Der Pandemiestab wird dazu mit entsprechendem Personal erweitert.

Wir haben in der Pandemie frühzeitig gehandelt und die Ausbreitung des Corona-Virus bislang erfolgreich verhindert. Es gibt 75 Infizierte in der Stadt, das sind 0,03 Prozent der halleschen Bevölkerung.

Bei diesem Prozentsatz sind die aktuellen Eingriffe in Grundrechte verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. In den vergangenen Tagen haben ich ausführlich zur Versammlungs-, Religions- und Berufsfreiheit Stellung bezogen. Entsprechende Gerichtsentscheidungen liegen vor.

Nunmehr hat auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Ausgangsbeschränkungen gekippt und den Menschen wieder mehr Freiräume gegeben. Mit der Begründung: Es gibt aktuell keine belastbaren Gründe für die Fortdauer des viel umstrittenen „triftigen Grundes“, der für das Verlassen der eigenen Häuslichkeit nötig ist.

Dies sollte sich auch Sachsen-Anhalt zu eigen machen, noch dazu im Saarland die Infektionszahlen wesentlich höher sind.

Freiheitsrechte zurückgeben, ohne das Recht auf Leben zu gefährden, das ist die aktuelle politische Herausforderung. Also die geringen Infektionszahlen solange auf einem geringen Niveau zu halten, bis ein Impfstoff gefunden ist.

Wie kann sichergestellt werden, dass Grundrechtseingriffe noch verhältnismäßig sind und auch von den Menschen weiterhin akzeptiert werden?

Der Pandemiestab der Stadt hat dazu in den vergangenen Wochen zentrale Regeln entwickelt, die allesamt in den Pressekonferenzen der letzten Tage bereits thematisiert wurden. Sie kommen mit aktuell gerechtfertigten Grundrechtseingriffen aus, also ohne Branchen-, Kultur- und Sportverbote oder gar Quadratmeter-Regelungen in Ladengeschäften.

Die Regeln und Vorschläge des Pandemiestabes der Stadt Halle lauten:

  • 1,5 Meter Abstand;
  • strenge Hygiene-Regeln (von Händewaschen bis Fieber-Messungen in öffentlich zugänglichen Gebäuden; Gesundheitsfragebogen; Besucher- und Kunden-Obergrenzen);
  • Mundschutz (bei größeren Menschenmengen, im öffentlichen Personennahverkehr, in Ladengeschäften und öffentlichen Gebäuden);
  • 14-tätige Quarantäne (von Infizierten und Kontaktpersonen, danach folgt ein erneuter Abstrich);
  • testen (intensiv, freiwillig in Eigenverantwortung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers).

Wenn diese Regeln eingehalten werden, können wir relativ sicher sein, dass wir neue Infektionsfälle unverzüglich erkennen und sich die Betroffenen – wie bisher – in Quarantäne begeben. Dann brauchen wir keine Beschränkungen mehr.  Und keine schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, die zahlreiche Menschen trotz vielerlei Hilfen in den wirtschaftlichen Ruin führen.

Der Pandemiestab der Stadt beobachtet die Lage täglich sehr sorgfältig und kann die Regeln unverzüglich den neuesten Erkenntnissen anpassen, sie also erweitern oder reduzieren. Ich habe hier bereits mehrfach von der richtigen Balance gesprochen.

Die vorgeschlagenen Regeln ermöglichen eine Rückkehr der Menschen ins Leben.

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
bleiben Sie gesund. Und allen Erkrankten: Gute Besserung!
 

 

30. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.
 
Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie auf halle.de unter Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 326 (+1)
Anzahl der Geheilten: 241 (+4)
Infizierte am heutigen Tag: 74 (-3); 31 (-1) Fälle auf 100.000 Einwohner, 191 im Bundesgebiet.
Im Krankenhaus behandelt: 27 (+2), davon Hallenser: 7 (+1)
davon Intensivbehandlungen: 8 (+2)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 285 (-33)

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 553 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten elf Verstöße: neun davon aufgrund von Personen-Ansammlungen, zwei Verstöße wurden auf einem Sportplatz im Stadtpark verzeichnet.

Zur Öffnung der Bäder:
Die Bäder Halle GmbH hat für die Hallen- und Frei-Bäder inzwischen Konzepte zur Wiedereröffnung erarbeitet. Dies geschah in enger Abstimmung mit den Plänen der zuständigen Verbände. Klar ist aber: Eine Umsetzung kann und wird erst erfolgen, wenn die Vorschriften des Landes eine Öffnung rechtlich überhaupt zulassen. Und: Für jedes Bad gilt es dann, einen individuellen Plan umzusetzen, da die technischen Voraussetzungen nicht in allen Fällen deckungsgleich sind. Das bedeutet für die städtischen Bäder:  Es gibt unterschiedliche Vorbereitungszeiten von sieben Tagen (Stadtbad) bis zu drei Wochen (Saline).

Zum Stadtrat:
Der Stadtrat hat gestern zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie wieder getagt. Die Sitzung hat etwas über drei Stunden gedauert. Organisatorisch ist die Sitzung reibungslos verlaufen, Abstandsregeln, Hygiene-Regeln und das Tragen von Mundschutzen wurden von allen Beteiligten umgesetzt. Dafür möchte ich meinen Dank an alle richten. Auch an die, die Sitzung vorbereitet haben. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass es auch in dieser Zeit möglich ist, die die Sitzungen der gewählten Gremien unter den gegebenen Rahmenbedingungen durchzuführen.

Zum Vereinsleben:
In den vergangenen Wochen haben wir an dieser Stelle immer wieder ausführlich über die gesundheitliche Situation, aber auch über die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus gesprochen. Ich möchte heute gern einmal meinen Blick auf das Vereinsleben der Stadt richten. Auch hier greifen die Eindämmungsmaßnahmen ja massiv in den Alltag ein – ohne dass aber das Vereinsleben komplett zum Erliegen gekommen wäre.

Um einmal ein paar Beispiele zu nennen: Der SV Halle hat mit vielen seiner Leistungssportler eine Fitness-Video-Reihe produziert. Dabei geht es nicht nur um Fitness im klassischen Sinn, sondern auch um gesunde Ernährung.

Ein weiteres, ganz anderes Beispiel, das uns erreicht hat, kommt von der Bürgerinitiative „Gesundes Trotha“. Dort musste das Jubiläums-Bürgerfest im Juli abgesagt werden. Stattdessen hat der Verein nun eine Aktions-Münze geprägt mit dem schönen Namen „Trothaler“. Diese Münze wird gegen eine Spende abgegeben.

Zum Freiwilligentag:
Bedauerlicherweise mussten auch hier die eigentlich geplanten öffentlichen Aktionen abgesagt werden. Die Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis hat für den 8. und 9. Mai nun aber zu Aktionen aufrufen, die man zu Hause umsetzen kann oder auch bei einem Spaziergang. Müllsammeln beim Spaziergehen, das Basteln von Frühlingsgrüßen oder Lesegrüße, um diese in Krankenhäuser zu senden, sind nur einige Beispiel, die dort gesammelt worden sind.

Es ist schön zu sehen, dass es auch in diesem Jahr trotz der widrigen Umstände wieder „Engel für einen Tag“ gibt!  Der Freiwilligentag macht das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt sichtbar.

Zum Busverkehr in den Star Park:
Zur Bus-Linie 351 in den Star Park: Die Busse zum Star Park werden in den frühen Morgenstunden (4:56 Uhr) gut genutzt. Das hat die Kontrolle der Verkehrsmeister heute Morgen bestätigt. Wie Sie wissen, wurde beginnend mit dem 30.03.2020 die Kapazität mehr als verdoppelt. So ist die HAVAG im Auftrag der OBS inzwischen mit 4 Bussen im Einsatz. Die HAVAG hat heute Morgen zudem Mundschutze verteilt und mit dem Verkehrsmeister die Fahrgäste informiert; dazu werden in den kommenden Tagen auch mehrsprachige Informationen zum Infektionsschutz verteilt.

Zum Thema 5. Eindämmungsverordnung:
Im Land Sachsen-Anhalt werden ab kommendem Montag neue Reglungen gelten. Heute besprechen sich Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, am Samstag wird das Landeskabinett eine 5. Eindämmungsverordnung auf den Weg bringen, die dann weitere Lockerungen mit sich bringt.

Uns erreichen schon jetzt viele Nachfragen aus ganz vielen Gewerben, ob sie denn am kommenden Montag wieder öffnen dürfen. Eine endgültige Sicherheit darüber kann ich Ihnen aktuell leider noch nicht geben. Das entscheidet sich erst, wenn das Landeskabinett am Samstag seine Beschlüsse gefasst hat. Ich möchte Ihnen aber noch einmal das mit auf den Weg geben, was ich auch gestern an dieser Stelle gesagt habe:

Egal, welche Ladengeschäfte ab Montag wieder öffnen dürfen – jeder Gewerbetreibende wird auch dann aufgefordert sein, entsprechende Maßnahmen vorzunehmen. Das heißt: Zutritts- und Abstandsregeln sicherstellen, Hygiene-Vorschriften einhalten, seine Angestellten mit Mundschutz ausstatten.

Ich bitte Sie daher: Bereiten Sie sich vor. Erstellen Sie Konzepte, dass Ihre Geschäfte bei einer Überprüfung den Vorgaben entsprechen. Denn: einen Geschäftsbetrieb, wie vor der Pandemie, wird es bis zu einem wirksamen Impfstoff nicht geben.

Für die Gastronomie zeichnet sich eine Wiedereröffnung ab: Um sich mit den Gastwirten in der Stadt abzustimmen, werden wir deshalb zu einer Videokonferenz am kommenden Montag, 18 Uhr, einladen. Gastronomen, die gern teilnehmen wollen, können sich per E-Mail bei uns melden: repraesentation@halle.de.

Die nach wie vor geltende Formulierung: „Das Verlassen der eigenen Häuslichkeit ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“ gerät zu Recht aufgrund der geringen Infektionszahlen auch in Halle immer stärker in den Fokus der Gerichte. Auch hier sollte an eine Änderung gedacht werden.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich machen: Überall dort, wo die strengen Hygiene-Regeln eingehalten werden können, werde ich mich für eine Lockerung einsetzen. Dies ist durch den Veranstalter oder den Inhaber eines Ladengeschäftes in einem Konzept nachzuweisen. Staatlich angeordnete Schließungen sollten also nicht von einer Branche, Sportart oder einer Quadratmeterzahl abhängig sein, sondern es zählt allein der Infektionsschutz.

„Eine Pandemie geht zwingend mit Einschränkungen einher. Sachsen-Anhalts Bürger haben die Maßnahmen frühzeitig und durchweg besonnen umgesetzt. Dadurch haben wir uns eine Situation geschaffen, die noch über die ohnehin gute gesamtdeutsche Situation hinausgeht“, stellt die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. Simone Heinemann-Meerz, fest.

Aktuell können wir aber auch aus ärztlicher Sicht nicht mehr von einer Situation ausgehen, welche die Beschränkungen noch in der jetzigen Form rechtfertigen.  Mit geeigneten Konzepten sind für Sachsen-Anhalt weitreichendere Lockerungen möglich als in anderen Regionen.

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
bleiben Sie gesund. Und allen Erkrankten: Gute Besserung!


 

29. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.
 
Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie auf halle.de unter Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.
 

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 325 (+11)
Anzahl der Geheilten: 237 (+/-0)
Infizierte am heutigen Tag: 77 (+11); 32 Fälle auf 100.000 Einwohner
Im Krankenhaus behandelt: 25 (-3), davon Hallenser: 6 (+/-0)
davon Intensivbehandlungen: 6 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 318 (-280)

Zur Situation in den Pflegeheimen:
Wir verzeichnen heute zum ersten Mal seit einigen Tagen wieder einen Anstieg der Infektionszahlen in der Stadt. Die genannten elf neuen positiven Tests wurden allesamt in Pflegeheimen entnommen. Betroffen sind zwei Einrichtungen.

Es zeigt, dass unsere Test-Offensive in den Alten- und Pflege-Einrichtungen richtig ist. Durch die Offensive, Abstriche in allen 56 Alten- und Pflegeheimen der Stadt zu nehmen, konnten wir das Virus in zwölf Einrichtungen nachweisen. Nur weil wir diese Erkenntnisse haben, konnten wir in den vergangenen Tagen immer wieder entsprechende Schutzmaßnahmen in die Wege leiten. Die Erfahrungen aus anderen Städten lehren uns, welche schlimmen Folgen eine Infektionswelle in einem Pflegeheim haben kann.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 569 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 15 Verstöße: sieben davon aufgrund von Personen-Ansammlungen, zwei Verstöße wurden auf Sportflächen verzeichnet, sechs Verstöße auf Spielplätzen.

Zur geplanten 5. Eindämmungsverordnung des Landes:
Das Landeskabinett hat gestern in der Landespressekonferenz erklärt, dass es Überarbeitungen an der bis einschließlich 3. Mai geltenden 4. Eindämmungsverordnung vornehmen wird.

Klar ist, dass die 800-Quadratmeter-Regelung für Ladengeschäft als Streitpunkt ausgemacht ist und es hier Modifikationen geben wird. Auch in den Schulen wird der Unterrichtsbetrieb ausgeweitet; in einem vorläufigen Erlass werden die Vorschläge dazu bereits heiß von den Schülern, Schulleitern und Eltern diskutiert, mit allen einhergehenden Problemen.

Das gilt aber auch für alle Gewerbetreibenden, Sport- und Kulturvereine. Ich bitte Sie grundsätzlich: Bereiten Sie Konzepte für Ihren Betrieb vor. Denn egal, wie die Lockerungsmaßnahmen am Ende konkret aussehen werden: Der Infektionsschutz wird weiter oberster Maßstab bleiben und muss vom Gesundheitsamt geprüft werden.

Zum Thema Schutzausrüstung:
Die Stadt hat gestern eine umfangreiche Lieferung durch das Innenministerium des Landes zur Ausstattung des Rettungsdienstes erhalten. Geliefert wurden:
- rund 6.300 FFP2-Masken und
- rund 12.700 OP Masken
 
Wir erwarten heute eine weitere Lieferung des Sozialministeriums durch die Bundeswehr. Die genauen Umfänge kennen wir noch nicht.
 
Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich die Ausstattung mit Schutzausrüstung deutlich entspannt hat. Ein Mangel auf dem Markt gibt es nicht mehr.

Die Stadt verteilt unterdessen weiter Mundschutze über die Quartierbüros an die Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt wurden an den fünf Stadtorten inzwischen über 13.000 Masken kostenlos ausgegeben. Darunter waren auch rund 3.700 selbsthergestellte Mundschutze, die dort zur Verteilung abgegeben worden sind. Für diese Unterstützung möchte ich mich bei allen herzlich bedanken.

Hinzu kommen die Mundschutze, die über die HAVAG verkauft und verteilt worden sind. Hier sind es insgesamt bereits 20.000 Mundschutze.

Zum Thema Öffentlicher Nahverkehr:

Nachdem die Havag in der vorigen Woche in den Regel-Fahrplan zurückgekehrt ist, hat nun auch die Deutsche Bahn eine weitere Normalisierung angekündigt. Im Regionalverkehr werden ein Teil der Fahrplan-Einschränkungen ab dem 4. Mai zurückgenommen, unter anderem erfolgt dann wieder ein Normalbetrieb der Linien S3 und S5, die beide zwischen Halle und Leipzig verkehren.

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
die aktuelle Situation erfordert von uns allen eine große Flexibilität, fortlaufend gibt es Änderungen im Alltag. Dies wird uns so lange begleiten, bis ein geeigneter Impfstoff auf dem Markt.

Und deshalb möchte ich Ihnen allen meinen Respekt und meinen Dank aussprechen. Der Großteil der Menschen begrüßt die Maßnahmen und befolgt sie auch. Trotz aller Erfolge: Eine Lockerung kommt nur Schritt für Schritt in Betracht, um – falls das Virus wieder verstärkt ausbricht – rechtzeitig gegensteuern zu können.

Bleiben Sie gesund.


28. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.
 
Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto in der Rubrik Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.


Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 314 (+1)
Anzahl der Geheilten: 237 (+16)
Infizierte am heutigen Tag: 66 (-15)
Im Krankenhaus behandelt: 28 (+3), davon Hallenser: 6 (-2)
davon Intensivbehandlungen: 6 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 598 (+552)

Zur medizinischen Situation in der Stadt Halle:
In den Zahlen, die ich Ihnen an dieser Stelle täglich präsentiere, nehmen wir seit einigen Tagen auch den Wert der „Infizierten am heutigen Tag“ auf. Für diesen Wert werden alle Geheilten und die Todesfälle von der Gesamtzahl der Infektionen abgezogen. Dadurch ist ein Blick auf das tatsächliche gegenwärtige Infektionsgeschehen in der Stadt möglich.

Dazu möchte ich Ihnen heute zwei Grafiken zeigen. Die erste Grafik zeigt die Entwicklung in Halle in den vergangenen Wochen. Aktuell liegen wird noch bei 66 Infizierten in der Stadt. Halle streicht am 13. Tag nochmals ab und manchmal ist die Person weiter positiv, teilweise noch bis zum 40. Tag.

Viele Kommunen im Land Sachsen-Anhalt rechnen allerdings anders. Dort gilt eine Person bereits nach zwei Wochen Quarantäne automatisch als gesund, ohne einen weiteren Abstrich vorzunehmen.

Würden wir so rechnen, hätten wir aktuell nur noch 36 Infizierte – das zeigt die rote Kurve. Wir sagen: Diese Rechnung ist trügerisch und zieht Fehleinschätzungen nach sich.

Ein Wort noch zu den Tests in der Kita „Pustelinchen“: Die Test-Ergebnisse der zwölf Erzieher und neun Kinder waren alle negativ. Das heißt: Die Notbetreuung in der Kita kann unverändert weitergehen.

Zur allgemeinen Situation in den Pflegeheimen:
Wir wissen, dass die erheblichen Einschränkungen bei den Besuchsreglungen in den Alten- und Pflegeheimen eine nicht zu unterschätzende psychische Belastung darstellen. Sowohl für die Bewohner der Einrichtungen als auch für die Angehörigen. Die grundsätzlichen Einschränkungen sind weiter nötig, wie die positiven Tests in zwölf Einrichtungen der Stadt gezeigt haben.

Wir erleben aber auch immer wieder, dass sich Heimleitungen an uns wenden mit kreativen Ideen, den Alltag für ihre Bewohner dennoch abwechslungsreich zu gestalten. Auch in den Medien sind ja zuletzt immer wieder Geschichten zu lesen, wie unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes durchaus Treffen und Besuche oder auch musikalische Darbietungen möglich gemacht wurden.

Wir möchten die Heimleitungen ausdrücklich ermutigen, sich mit kreativen Ideen an uns zu wenden. Das Gesundheitsamt wird solche Anträge sehr gewissenhaft prüfen, denn der Infektionsschutz muss immer gesichert sein. Aber: Das Gesundheitsamt prüft solche Anträge auch immer wohlwollend.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 629 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 15 Verstöße: neun davon aufgrund von Personen-Ansammlungen, vier Verstöße wurden auf Bolzplätzen verzeichnet, ein Verstoß in einem Supermarkt.

Zur Öffnung von Geschäften:
Auch heute wird in den Medien sehr umfassend die 800-Quadratmeter-Regelung der Ladengeschäfte diskutiert. Nach der Eindämmungsverordnung können alle Geschäfte unter 800 Quadratmetern öffnen. Es ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn ein Geschäft mit 1000 Quadratmetern komplett geschlossen bleiben muss. Die von uns erteilte Duldung erlaubt nun dem 1000-Quadratmetern-Ladengeschäft die Öffnung bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern. Die Verkleinerung erfolgt durch eine klare optische Abtrennung, z. B. durch Trennwände. Selbstverständlich unter Einhaltung aller Hygieneregeln.

Für das zweite Unternehmen findet morgen eine zweite Ortsbegehung statt, nachdem die erste Überprüfung am Montag ergeben hatte, dass die nötigen Vorbereitungen im Hinblick auf den Infektionsschutz nicht ausreichend umgesetzt wurden.

Das geschieht auch vor dem Hintergrund, dass sich verschiedene Gerichte aktuell mit der besagten 800-Quadratmeter-Regel befassen. Zuletzt sah der Bayerische Verfassungsgerichtshof in der 800-Quadratmeter-Regel einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Was ich verdeutlichen möchte: Wenn wir hier über Duldung reden, geht es um die Vermeidung von Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit. Und das ist gerade in unserer Stadt umso wichtiger, da die Infektionszahlen in Halle seit Tagen auf niedrigem Niveau liegen.

Zum Thema Stadtrat:

Am morgigen Mittwoch wird der Stadtrat wie angekündigt im Stadthaus wieder tagen. Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv damit beschäftigt, die Regeln des Infektionsschutzes sicherzustellen. Gestern gab es dazu ein abschließendes Gespräch mit der Vorsitzenden des Stadtrates.
Um die wesentlichen Punkte einmal zusammenzufassen, die für die Sitzung morgen gelten:
· das Abstandsgebot zwischen allen Teilnehmenden von 1,5 Meter wird durch eine entsprechende Sitzordnung gewährleistet;
· im Eingangsbereich hält die Stadt Desinfektionsmittel bereit;
· alle Mikrofone im Saal werden mit Schutzhüllen versehen;
· durch alle Teilnehmenden ist bereits im Vorfeld ein Gesundheitsfragebogen auszufüllen und vor Betretung des Sitzungsraumes vorzulegen. Der Versand erfolgt an alle Mitglieder des Stadtrates vorab per E-Mail.
· während der gesamten Sitzung ist ein textiler Mundschutz zu tragen;
· die Sitzung soll eine Dauer von 3 Stunden nicht überschreiten.

Ein Hinweis an interessierte Bürger und Journalisten: Die Plätze für Zuschauer im Stadthaus sind mit Blick auf die Gewährleistung des Infektionsschutzes begrenzt. Und auch für die Gäste gilt eine Mundschutz-Pflicht. Zudem müssen Zuschauer vor der Stadtratssitzung im Eingangsbereich des Stadthauses einen Gesundheitsfragebogen vorgelegen. Dieser Fragebogen sollte bereits im Vorfeld auf unserer Internetseite abgerufen und ausgefüllt werden. Bitte halten Sie diesen Fragenbogen also am besten schon im Eingang zur Einsichtnahme bereit.

Darüber hinaus wird die Sitzung auch wieder im Livestream übertragen; den Zugang finden Sie - wie gewohnt - auf halle.de

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,

das Robert-Koch-Institut warnt heute, dass die Corona-Ansteckungsrate in Deutschland wieder steigt. Demnach liegt die Reproduktionsrate bei 1,0. Das bedeutet, dass jede infizierte Person einen weiteren Menschen ansteckt. Damit die Epidemie abklingt, muss dieser Wert laut RKI aber unter 1,0 liegen.

Die kommenden Tage werden zeigen, wie dieser Wert zu beurteilen ist. Ob er vielleicht nur ein statistischer Ausschlag zwei Wochen nach Ostern ist oder doch ein alarmierendes Signal für eine zweite Infektionswelle darstellt.

Für uns heißt das vor allem eines: dass wir die Situation weiter jeden Tag beobachten. Deshalb tagt hier in der Stadt weiter täglich der Pandemiestab. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass Sie nachvollziehen können, auf welcher Grundlage wir im Pandemiestab Entscheidungen treffen.

Ich möchte Sie deshalb erneut bitten, die Pandemie weiter ernst zu nehmen und zusammen mit uns die Entwicklungen zu beobachten und zu bewerten. Wir wollen die Rückkehr in die Normalität, aber wir brauchen eine ständige Abwägung, ob unsere Entscheidungen zur aktuellen Entwicklung passen. Helfen Sie uns bitte, Rückschläge zu vermeiden. Tragen Sie Masken, wo es nötig ist. Und noch viel wichtiger: Halten Sie Abstand.

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: Gute Besserung!

 

27. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto in der Rubrik Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtzahl der Infektionsfälle: 313 (+/-0)
Anzahl der Geheilten: 221 (+14)
Aktuell an Corona-positiv Getestete in der Stadt: 81 (-14)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 25 (+1), davon Hallenser: 8 (+/-0)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 6 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 46 (-14)

Zur medizinischen Situation in der Stadt Halle:

In der vergangenen Woche war das Thema Test-Offensive immer wieder Gegenstand dieser Pressekonferenz. Heute möchte ich berichten, dass die planmäßige Testung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 56 Alten- und Pflegeheimen der Stadt fortgesetzt wird.

Die Test-Ergebnisse liegen noch nicht vollzählig vor. Aktuell lässt sich aber sagen, dass wir dank der Abstriche das Virus im Umfeld von zwölf Einrichtungen nachweisen konnten. Sollten weitere Einrichtungen betroffen sein, werden wir – wie in den zwölf Fällen bisher geschehen – die Komplett-Testung des betreffenden Heimes in die Wege leiten.

Ich hatte hier auch berichtet, dass über den positiven Nachweis bei einer Pflegeheim-Mitarbeiterin auch ein Kontakt in eine Kita in der Südstadt nachweisbar war. Dort war das Kind der Betroffenen in der Notbetreuung. Das Kind war zwar negativ getestet worden, dennoch sind heute in der Kita „Pustelinchen“ in der Südstadt - wie angekündigt - die Tests bei allen Kontaktpersonen (zwölf Erzieher und neun Kinder) durchgeführt worden. Die Ergebnisse dazu erhalten wir in den nächsten Tagen.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 202 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 16 Verstöße: 15 davon aufgrund von Personen-Ansammlungen (eine Gruppe von sieben Personen An der Magistrale war davon die größte). Ein Verstoß wurde auf einem Spielplatz verzeichnet.

Zur Öffnung von Geschäften:
Wie gestern berichtet, liegen der Stadt Halle (Saale) aktuell zwei Anträge auf Sondergenehmigungen zur Öffnung von Geschäften in Halle-Neustadt vor. Heute Morgen hat die Stadt eine Begehung durchgeführt, um die vorgelegten Konzepte zur Öffnung mit den Gegebenheiten vor Ort abzugleichen. Aktuell erfüllt ein Ladengeschäft die Vorgaben des Infektionsschutzes (z.B. strenge Hygienemaßnahmen, Mund-Nasen-Schutz, Abstand, eine Person auf 10 Quadratmetern). Insoweit kommt es hier zur einer vorübergehenden Duldung, zudem das Land bereits Änderungen zur 800-Quadratmeter-Regelung angekündigt hat.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Politik hier pragmatische Lösungen anbieten muss. Und ich begrüße sehr, dass dies auch der Tenor des Treffens der beiden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen gestern hier im Bergzoo von Halle war. Beide Regierungschefs haben dort genau solche pragmatischen Lösungen für Geschäfte, aber auch für die Gastronomie zukünftig in Aussicht gestellt.

Die Debatte um eine Rückkehr in die Normalität geht also weiter. Das ist gut und wichtig.

Zum Thema HFC:
Am Samstag hatte ich berichtet, dass wir uns bei einer Vor-Ort-Begehung ein Bild davon gemacht haben, ob und wie im Erdgas-Sportpark bei einer Wiederaufnahme des Spielbetriebs in Form von „Geisterspielen“ der Infektionsschutz sichergestellt werden kann.

Frau Dr. Gröger und ich haben heute den HFC-Präsidenten Jens Rauschenbach in einem Schreiben die Ergebnisse der Prüfung übermittelt. Da das Schreiben die allgemeine Position der Stadt Halle wiedergibt und zudem auch andere Sportarten im Blick hat, möchte ich hieraus umfassend zitieren:

Im Briefes heißt es unter anderem:
"Nach der aktuellen 4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (EindV) darf eine öffentliche Veranstaltung nach § 2 Abs. 1 S. 1 nicht stattfinden. Selbst, wenn sich nur rund 300 Personen im Stadion bei einem „Geisterspiel“ aufhalten, handelt es sich um eine Veranstaltung in diesem Sinne.

Zudem ist der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen untersagt (§ 8 EindV). In besonders begründeten Einzelfällen kann eine Ausnahme schriftlich durch das Landesverwaltungsamt zugelassen werden.

Selbst, wenn der Landesverordnungsgeber in der kommenden Woche in einer neuen 5. EindV Lockerungen von diesen Bestimmungen beschließen sollte, bleibt das örtliche Gesundheitsamt zuständig, den Infektionsschutz in der Stadt Halle (Saale) umzusetzen und zu überwachen.

Dabei wird die Stadt bei allen Anträgen und Begehren (Ladengeschäfte, Kultur- und Sportveranstaltungen) einen einheitlichen Maßstab anwenden, der sich sachlich ausschließlich auf infektionsschutzrechtliche Aspekte und die EindV stützt.

Ziel und Zweck der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist es, einer Übertragung der Krankheit vorzubeugen, die Infektion frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (vgl. Begründung zur EindV).

Die Hallenserinnen und Hallenser haben sich in den vergangenen Wochen an die Kontaktsperren und Abstandsgebote vorbildlich gehalten und große Erfolge erzielt, die jetzt nicht leichtfertig riskiert werden dürfen.

Solange es also keinen geeigneten Impfstoff gibt, wird die Stadt – eine Änderung der EindV in den nächsten Tagen unterstellt – stets durch Auflagen im Stadtgebiet sicherstellen, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Zudem werden Personen, die Kontakt zu einem Infizierten hatten, unter Quarantäne gestellt.

Überall dort, wo die strengen Hygiene-Regeln eingehalten werden können, setzt sich die Stadt für Lockerungen ein. Die Hygienemaßnahmen sind durch den Veranstalter oder Inhaber eines Ladengeschäftes in einem Konzept nachzuweisen.  Etwaige Lockerungen sollten nicht von einer Branche oder Sportart abhängig sein, sondern von der Frage, ob der Infektionsschutz für alle Beteiligten gewährleistet werden kann.

Bezogen auf die Sportart Fußball wird die Stadt keinen unterschiedlichen Beurteilungsmaßstab bei der Bewertung von Veranstaltungen vornehmen.

Die Stadt Halle (Saale) sieht keinen sachlichen Grund, warum der Profi-Fußball gegenüber anderen Sportarten bevorzugt werden sollte. Sollte es zu weiteren Lockerungen kommen, sind Sportarten, die allein oder zu zweit betrieben werden können, vorrangig freizugeben (z. B. Golf, Tennis, Tischtennis, Schach, Leichtathletik mit Einschränkungen.)

Zur Aufhebung des Abstandsgebotes:

Eine Genehmigung unter Wahrung des Abstandsgebotes kann sich nicht nur auf die Zeit des Spieles beziehen, sondern muss auch vor und nach dem Spiel im Kabinentrakt des Stadions diskutiert werden.

Da aber die Regeln des Abstandsgebotes vor und nach dem Spiel erschwert bzw. gar nicht umgesetzt werden können, ist die vorgeschlagene Variante aus infektionsepidemiologischer Sicht abzulehnen.

Nur vorsorglich möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass die Stadt Halle (Saale) als Kommune in der Konsolidierung derzeit finanziell nicht in der Lage ist, weitere Ausbauten des Stadions zu finanzieren.

Zu Quarantäne-Regeln:

Das Konzept des DFB geht davon aus, dass es bei einer SARS-CoV-2-Infektion eines Spielers nur zu einer individuellen Quarantäne des Infizierten für zwei Wochen kommt. Die Kontaktpersonen (weitere Spieler, Trainer, Ärzte, Betreuer) sollen dagegen nicht von der Isolation betroffen sein.

Die Stadt Halle (Saale) wird an ihrem erfolgreichen Konzept zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie festhalten: Jede Kontaktperson eines Infizierten hat sich für zwei Wochen in Quarantäne zu begeben und wird mit einem Verwaltungsakt vom städtischen Gesundheitsamt dazu aufgefordert. Hierzu gibt es grundsätzlich keine Ausnahmen. Für Spieler, Trainer und Betreuer gilt dabei das Wohnortprinzip, so dass es gegebenenfalls in einer anderen Kommune andere Regelungen gibt.

Fazit:

Sollten sich die zuständigen Gremien des DFB tatsächlich entschließen, einen Sonderspielbetrieb einzuführen, ist vorab zwingend die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt im Hinblick auf den Sportbetrieb und die Erlaubnis des Gesundheitsamtes der Stadt Halle (Saale) zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes einzuholen.

Der Erdgas Sportpark ist nicht auf eine Pandemie-Lage ausgerichtet und müsste mit einem erheblichen Kostenaufwand nachgerüstet werden. Hinzu käme eine Vielzahl von Hygiene-Auflagen.

Aus den oben genannten Gründen können wir Ihnen im städtischen Stadion in der gegenwärtigen Pandemie-Lage, deren Ausgang zudem noch nicht absehbar ist, einen Fußball-Spielbetrieb nicht in Aussicht stellen.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können." (Ende Zitat aus dem Brief)

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
die Deutsche Presse Agentur berichtet heute von einem Bericht, den Kanzleramtsminister Helge Braun am vergangenen Freitag an die Abgeordneten der Großen Koalition geschickt hat. Darin heißt es wörtlich, dass „auch berücksichtigt werden muss, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann“. Dies könne bedeuten, „dass Beschränkungen in bestimmten Regionen aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen wieder verschärft werden müssen“.

Aus den Pressekonferenzen der vergangenen Tage wissen Sie, dass ich diese Einschätzung ausdrücklich teile. Und zwar in beiden angesprochenen Punkten. Ja, es muss möglich sein, vor Ort in den Kommunen Einzelfall-Entscheidungen zu treffen, weil wir nur hier mit der nötigen Flexibilität auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Das gilt besonders in einer kreisfreien Stadt, in unserem Flächenland Sachsen-Anhalt.

Und ja: Wir müssen bei allem Wunsch nach Lockerungen den Menschen auch immer wieder sagen, dass wir nicht über den Berg sind. Sollten die Infektions- und vor allem die Krankheitsfälle wieder ansteigen, werden wir auch wieder über Verschärfungen reden müssen. Unter weiter die richtige Balance finden.

Ich will das auch deshalb so ausdrücklich betonen, weil sich mancherorts – auch hier in der Stadt - der Eindruck aufdrängt, dass eine gewisse Sorglosigkeit einzieht.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat jüngst die Ergebnisse einer Umfrage der Uni Erfurt veröffentlicht. Danach hält ein Drittel der Menschen in Deutschland es gegenwärtig bereits für unwahrscheinlich, sich beim Einkaufen, beim Arzt oder bei Treffen mit Freunden mit dem Corona-Virus zu infizieren. Zwar würden die Ausgangsbeschränkungen, Abstandsregelungen und Quarantäne noch immer von einer Mehrheit als richtig und wichtig empfunden; aber bereits 20 Prozent der Befragten geben an, sich über die Maßnahmen zu ärgern oder sogar Wut zu empfinden. Zu dieser Gruppe zählen vor allem junge Menschen unter 30.

Mein Appell lautet daher: „Genehmigen“ Sie sich keine Ausnahme von den Regelungen. Machen Sie sich klar, welche Folgen es haben kann, wenn wir zu sorglos mit dem Thema umgehen.

Denn: Nur gemeinsam und solidarisch können wir erfolgreich gegen das Virus sein.

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: Gute Besserung!

 

 

04.05.2020

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