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Sonder-Stadtratssitzung am Dienstag im Stadthaus

(halle.de/ps) Die Vorsitzende des Stadtrates hat im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten zu einer Sondersitzung des Stadtrates für Dienstag, 31.05.2022, 19 Uhr, Stadthaus, Kleiner Saal, eingeladen. Einziger Verhandlungsgegenstand ist – im nicht öffentlichen Teil – ein Vergabebeschluss für den Betreibervertrag zur Unterbringung von Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine für den Monat Juni 2022. In dringenden Fällen kann unter Verkürzung der Ladungsfrist eine Sondersitzung einberufen werden. Ein solcher dringender Fall liegt in dem Erfordernis einer Vergabeentscheidung für Versorgungs- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Unterbringung der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine über den 31.05.2022 hinaus.

Die Sitzung wird wie alle Sondersitzungen des Stadtrats nicht im Internet übertragen.

Ablauf:
Einwohnerfragestunde:
Zugelassen sind vorrangig Fragen, die die Tagesordnung betreffen und Fragen von kommunalem Interesse. Die Einwohnerfragestunde findet außerhalb der Tagesordnung der Stadtratssitzung statt und beginnt 19 Uhr. Sie dauert längstens eine Stunde. Mit der Tagesordnung wird früher begonnen, falls der Zeitraum einer Stunde nicht ausgeschöpft wird. Die Einwohner werden gebeten, ihre Fragestellung unter Angabe des Namens und der Anschrift zu Beginn und während der Einwohnerfragestunde bei der Vorsitzenden des Stadtrates einzureichen. Das Team Ratsangelegenheiten hält zu diesem Zweck Formulare bereit.

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1   Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
 
2   Feststellung der Tagesordnung
 
3   Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift
 
4   Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
5   Bericht des Oberbürgermeisters
 
6   Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters
 
7   Beschlussvorlagen
 
8   Wiedervorlage
 
9   Anträge von Fraktionen und Stadträten
 
10   Mitteilungen
 
11   Anfragen von Fraktionen und Stadträten
 
12   Anregungen

13   Anträge auf Akteneinsicht
 
Nicht öffentlicher Teil:

  14     Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und
           Bestätigung der Niederschrift

 15     Bericht des Oberbürgermeisters

  16    Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters

  17    Beschlussvorlagen

  17.1 Vergabebeschluss: FB 50-L-03/2022: Betreibervertrag zur Unterbringung von
          Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine für den Monat Juni 2022
          Vorlage: VII/2022/04126

  18   Wiedervorlage

  19   Anträge von Fraktionen und Stadträten

  20   Mitteilungen

  21   Anfragen von Fraktionen und Stadträten

  22   Anregungen
 

27.05.2022

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