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Informationen der Stadt Halle (Saale) zum Corona-Virus vom 13. bis 19. April 2020

19. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben am Sonntag in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert. 

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto unter  Aktuelle Clips auf halle.de beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.


Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt
Anzahl der Geheilten: 168 (+6)
Zahl der Infektionsfälle: 288 (+11)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 31 (-1), davon Hallenser: 10 (+1)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 6 (-2)
Wir beklagen 10 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 8
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 49 (-395)

Zur Situation in den Alten- und Pflegeheimen:
Es liegen uns von den mehr als 1.000 Tests aus den bisher 27 untersuchten Alten- und Pflegeheimen 11 positive Ergebnisse vor – daraus resultiert die Zahl der Neu-Infektionen. Die Ergebnisse wurden bei Mitarbeitern in insgesamt 7 Einrichtungen festgestellt – alle Mitarbeiter waren bezogen auf mögliche Symptome unauffällig, haben die Infektion also nicht bemerkt. Wir haben sofort die Personen isoliert und unter Quarantäne gestellt.
Das zeigt, dass unsere Test-Initiative in den Alten- und Pflegeheimen als Risikobereiche richtig ist. Nur so können wir frühzeitig Infektionen feststellen und Maßnahmen einleiten, um eine weitere Ausbreitung des Virus in den Heimen zu verhindern. Alle Bewohner der entsprechenden Heime werden nunmehr getestet und ärztlich untersucht. Die Mitarbeiter, die in den betroffenen Einrichtungen im Dienst sind, erhalten zudem vollständig Schutzausrüstung.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 189 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden 23 Verstöße registriert; 22 betrafen Personen-Ansammlungen, ein Verstoß wurde auf einem Spielplatz festgestellt. (Zu den größten Ansammlungen gehörte eine Gruppe von 9 Personen im Schülershof.)

Zur neuen Eindämmungsverordnung des Landes:
Die 4. Eindämmungsverordnung des Landes, die ab morgen gilt, wird uns in den nächsten Tagen verstärkt fordern. Diese ist vollständig auf unserer Internetseite halle.de eingestellt. Ich persönlich rechne dazu mit vielen Fragen und zahlreichen Ausnahmeanträgen. Nicht nur mit Blick auf das Versammlungsrecht, sondern auch mit Blick auf Gewerbetreibende. Gewerbetreibende, die Unterstützung benötigen, können sich per E-Mail wenden an: petra.sachse@halle.de

Zu den Ladengeschäften:
Wir werden in den kommenden Tagen die Ladengeschäfte intensiv begleiten, hier insbesondere zur Einhaltung der strengen Auflagen zur Hygiene anhalten. Dringend empfohlen wird ein Mund-Nase-Schutz.  
Zudem:
1. die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen;
2. Zugangsbeschränkungen oder Einlass-Kontrollen, die sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde im Geschäft aufhält;
3. ein Konzept für ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsmanagement; 
4. Vermeidung von Ansammlungen von mehr als fünf Personen, insbesondere Warteschlangen von Kunden (z. B. durch Öffnung einer ausreichenden Zahl von Kassen);
5. Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen; bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

Zur Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen
Wie gestern berichtet, sind Kinder-Tageseinrichtungen und Kindergärten weiterhin geschlossen. Es gibt aber Betreuungsangebote aus der Verordnung selbst. Darüber hinaus kann die Stadt Halle Ausnahmen bei Härtefällen im Einzelfall zulassen. Entsprechende Anträge können gestellt werden per E-Mail an: suche-kinderbetreuung@halle.de 
Eine Entscheidung erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach E-Mail-Eingang.

Zum Fahrplan für Busse und Bahnen:
Die HAVAG stellt ab morgen wieder auf den Regelfahrplan um. Die Online-Fahrpläne können bereits im Internet abgerufen werden. Die Aushänge an den Haltestellen stehen ab morgen 4 Uhr zur Verfügung. In den Kundencentern der HAVAG im Neustadt-Centrum und in der Großen Ulrichstraße sind ab morgen Mund-Nase-Schutzmasken für 1,- Euro erhältlich – solange der Vorrat reicht. Außerdem werden kleinere Teams der HAVAG in den Bussen und Bahnen Mundschutz an Fahrgäste kostenfrei verteilen, um für die dringende Empfehlung zu sensibilisieren.  
Die OBS stellt am 23. April wieder auf den Regelfahrplan um.

Zum Versammlungsrecht
das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am gestrigen Tag die Durchführung einer Versammlung auf dem Marktplatz der Stadt Halle in einer Eilentscheidung bestätigt. Hier hatte sich das „Bündnis gegen Rechts“ als Antragsteller bereits selbst eine Vielzahl von Beschränkungen auferlegt, um dem Infektionsschutz mit Blick auf Covid-19 Rechnung zu tragen. Ich hatte ja bereits vor Tagen deutlich gemacht, dass ich derartig organisierte Versammlungen begrenzt auf 50 Personen unterstütze. Die Versammlung des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ am gestrigen Tag wurde vorbildlich vom Veranstalter durchgeführt. Alle Auflagen wurden beachtet.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, ebenso wie die uneingeschränkte Religionsausübung - und auch die Gewerbefreiheit. Insoweit gibt es Ansätze, diese Leitsätze zu übertragen.

Zur Wirtschaft und Gewerbefreiheit:
Nachdem ich in den vergangenen beiden Tagen meine Auffassung zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit und zum Recht auf freie Religionsausübung dargelegt habe, möchte ich heute näher auf die Gewerbefreiheit eingehen.

Mit jedem weiteren Tag der Schließung haben Gewerbetreibende stärker mit dem Thema Verschuldung zu kämpfen – mit schwerwiegenden Folgen für Kunden und Zulieferer. 

Auch die Gewerbefreiheit ist als Grundrecht im Grundgesetz Artikel 12 Absatz 1 verankert und somit Ausfluss der Berufsfreiheit. Der sachliche Schutzbereich umfasst insbesondere die Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung, das heißt die Ausübung einer auf Erwerb gerichteten und auf Dauer angelegten Tätigkeit, die der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient.

Ein Eingriff des Staates in die Berufsausübung ist bereits zulässig, wenn er im Interesse des Gemeinwohls stattgefunden hat. Aber auch hier findet zusätzlich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung statt. Bei der stabilen Lage in der Stadt Halle kann der Gewerbetreibende eine Vielzahl von organisatorischen Maßnahmen treffen, um dem Infektionsschutz im Hinblick auf Covid-19 gerecht zu werden: Abstands- und Zugangsbeschränkungen, strenge Hygiene-Maßnahmen, die Vermeidung von Warteschlangen, Informationen an die Kunden usw.

Die Wirtschaft darf keinen Tag länger eingeschränkt werden als zwingend nötig. Wohlgemerkt, dass wir unsere heutigen Entscheidungen vollständig erst nach 2 Wochen Inkubationszeit bewerten können und dann ggf. wieder nachsteuern müssen.

Deshalb hatte ich bereits in den Empfehlungen der Stadt Halle immer darauf hingewiesen, dass folgende Schutzmaßnahmen zwingend einzuhalten sind:

  • der Mindestabstand von 1,5 Metern;
  • strengste Hygiene-Regeln;
  • das Tragen von mehrlagigem Mund-Nase-Schutz in Bahnen und Bussen, Einkaufsstraßen und Märkten, Ladengeschäften usw.;
  • das Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, Unternehmen und Gewerbebetrieben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit. Falls erforderlich, ist ein Arzt aufzusuchen.
  • Rückkehrer aus dem Ausland haben sich unverzüglich beim Gesundheitsamt zu melden und gehen in eine 14-tägige Quarantäne.


Sie sehen: Die Regelungen der 4. Eindämmungsverordnung sind - das sagte ich ja bereits – vertretbar, für das gesamte Land Sachsen-Anhalt gesehen. Sie bedürfen jedoch stets der Auslegung. Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die mit jedem Vorgang, an jedem Ort unterschiedlich sind. Dabei ist zum Beispiel auch zu berücksichtigen, dass die Stadt Halle aufgrund des geringen Anstiegs der Infektionszahlen den am 17. März ausgerufenen Katastrophenfall wieder aufgehoben hat. 

Im Vorgriff zu der neuen Verordnung sind wir bereits von vielen Betroffenen gefragt worden, was sie tun können, wenn sie sich durch die Verordnung beschwert fühlen. Dazu kann ich ihnen raten, einen entsprechenden Antrag auf Ausnahme bei der Stadt Halle zu stellen. Wir können dort helfen, wo uns die Verordnung das erlaubt. Andernfalls bleibt der Weg zum Verwaltungsgericht.

Noch über Monate hinweg wird uns die Krankheit fordern. Es bedarf daher eines umsichtigen Vorgehens. Es gibt viele unterschiedliche Herangehensweisen. Welcher Weg der richtige ist, kann heute niemand seriös sagen. 

Und es gibt regionale Unterschiede, wie beispielsweise in Halle. Die Balance zwischen Einschränkungen und Lockerungen gilt es so lange zu wahren, bis ein Impfstoff entwickelt ist und Medikamente zur Verfügung stehen.

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: gute Besserung!

 

 

18. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.  

Den Livestream finden Sie durch Klick auf das Foto in der Rubrik Aktuelle Clips oder auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Anzahl der Geheilten: 162 (+4)
Zahl der Infektionsfälle: 277 (+2)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 32 (-1), davon Hallenser: 9 (+/-0)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 8 (+/-0)
 

Wir beklagen 10 Tote:
- Mit dem Virus gestorben: 8
- An dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 444 (+48)
Verdopplungsstatistik: 19 Tage

Zur Situation in den Pflegeheimen:
Durch unser umfangreiches Testen in den Alten- und Pflegeheimen, mit dem wir am Dienstag begonnen haben, hat sich bis zum gestrigen Freitag ein vergleichsweise stabiles Bild ergeben. Von den mehr als 1.000 Tests aus den bisher 27 untersuchten Einrichtungen liegt uns inzwischen ein Großteil der Ergebnisse vor. Diese waren allesamt negativ. Die Testinitiative wird aber wie angekündigt weitergehen – und wir werden an dieser Stelle - wie gehabt - über die Ergebnisse berichten.

Zum Thema Schutzausrüstung:
Im Rahmen einer Lieferung des Innenministeriums haben wir gestern weitere Schutzausrüstung erhalten:
-    3.500 FFP2-Masken;
-    6.700 FFP3-Masken
-    1.270 OP-Mundschutze

Gestern konnten der Pandemiestab 15 weitere Pflegeheime und Praxen mit Schutzmaterialien ausstatten.

Zum Thema Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 956 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden 20 Verstöße registriert; 14 betrafen Personen-Ansammlungen, drei Spielplätze, zwei Sport- und Freizeiteinrichtungen und ein Geschäft.

Zur Notbetreuung:
Kinder-Tageseinrichtungen und Kindergärten sind weiterhin geschlossen. Es gibt aber Betreuungsangebote aus der Verordnung selbst. Aber auch darüber hinaus kann die Stadt Halle Ausnahmen bei Härtefällen im Einzelfall zulassen. Entsprechende Anträge können gestellt werden per E-Mail an: suche-kinderbetreuung@halle.de. Eine Entscheidung erfolgt innerhalb 24 Stunden nach E-Mail-Eingang.

Zum Finanzausschuss:
Die Mitglieder des Finanzausschuss führen am kommenden Dienstag keine Sitzung durch, sondern beraten sich informell vor dem Stadtrat in einer Videokonferenz. Deshalb gab es auch keine öffentliche Bekanntmachung. Es gibt deshalb auch keinen Livestream. 

Zu Ladengeschäften:
Der Betrieb der Einrichtungen erfolgt unter strengen Auflagen zur Hygiene. Dringend empfohlen wird ein Mund-Nasen-Schutz.  Zudem:
1. Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen,
2. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter Verkaufs­ fläche nur ein Kunde im Geschäft aufhält,
3. ein Konzept für ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime; 
4. Vermeidung von Ansammlungen von mehr als fünf Personen, insbesondere Warteschlangen von Kunden (z. B. durch Öffnung einer ausreichenden Zahl von Kassen),
5. Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen; bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

Die Stadt berät gern zur Umsetzung und nimmt Anfragen und Ausnahmeanträge für Gewerbetreibende zur 4. Eindämmungsverordnung gern entgegen unter petra.sachse@halle.de.

Zu Balkonkonzerten:
Es gibt keine Bedenken, Balkonkonzerte unter Einhaltung der Bestimmungen der 4. Eindämmungsverordnung durchzuführen. Also zu zweit mit Mindestabstand.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
wie ich gestern bereits erläutert haben, basiert ein Großteil der in der 4. Eindämmungsverordnungen genannten Regeln auf der Einsicht und Freiwilligkeit der Beteiligten und lässt sich nicht vollständig durch staatliche Regeln vorschreiben. Deshalb wird es in den kommenden Wochen vermehrt zu Einzelfallprüfungen kommen.

Ein aktuelles Beispiel ist heute die Versammlungsanmeldung des Bündnisses „Halle gegen Rechts“. Das Verwaltungsgericht hat die Versammlung unter strengen Auflagen (Beschränkung der Teilnehmer, Abstandsgebot usw.) bestätigt. Die Entscheidung des OVG steht noch aus. (Anm.: Das OVG hat die Zulassung der Versammlung inzwischen bestätigt, diese Entscheidung lag zum Zeitpunkt des gesprochenen Statements noch nicht vor.)

Die Stadt bereitet sich darauf vor, solche Einzelfall-Prüfungen für ihren Zuständigkeitsbereich zeitnah zu gewährleisten. Die Stadt wird hierbei einen großzügigen Maßstab anlegen.

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: gute Besserung!

 

 

17. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben am Freitag in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.  

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie auf halle.de unter Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt
Anzahl der Geheilten: 158 (+15)
Zahl der Infektionsfälle: 275 (+1)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 33 (+2), davon Hallenser: 9 (-2)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 8 (-2)
Wir beklagen 10 Tote:
- Mit dem Virus gestorben: 8
- An dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 396 (+109)
Verdopplungsstatistik: 19 Tage

Zur Situation in den Pflegeheimen:
Wie schon in den beiden Tagen zuvor sind auch gestern in der Stadt zahlreiche Abstriche genommen worden. Das unterscheidet uns von anderen Städten, die vergleichsweise wenig prüfen. Der Großteil entfiel dabei erneut auf die umfangreichen Tests in Alten- und Pflegeheimen: Seit Dienstag sind 15 der 56 Einrichtungen getestet worden. Ich hatte ja bereits erläutert: Diese flächendeckenden Abstriche sollen dazu dienen, ein detailliertes Bild über die Situation in dem überaus sensiblen Bereich der Alten- und Pflegeheime zu erhalten und dort jederzeit auf Entwicklungen reagieren zu können. Den Infektionszahlen können Sie entnehmen, dass es hier aktuell keine Auffälligkeiten gibt. Allerdings liegen auch noch nicht alle Labor-Ergebnisse vor.

Zur Schutzausrüstung:
In den vergangenen Wochen hat uns das Thema Ausstattung mit Schutzausrüstung intensiv beschäftigt. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls war es möglich, die Beschaffung zentral über den Katastrophenschutzstab zu organisieren. Nach der Aufhebung des Katastrophenfalls können wir für die Stadt Halle aktuell eine gute Situation feststellen. 

So haben uns die Stadtwerke gestern mit einer Lieferung von 10.000 FFP 2-Masken unterstützt. Herzlich Dank für dieses Engagement – auch für die Mitwirkung des Geschäftsführer Herrn Lux im Pandemiestab der Stadt.

Auch die Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle wird uns in den nächsten Tagen mit insgesamt 1.000 Masken aus dem 3-D-Drücker kostenlos unterstützen. Interessierte, die diese Masken selbst drucken wollen, können sich die Daten zur Herstellung auf der Internetseite der Burg in Kürze herunterladen.

Gestern konnte der Pandemiestab ebenfalls unterstützen: Insgesamt 13 Pflegeheime, Arztpraxen und Physiotherapie-Praxen haben Schutzmaterialien erhalten.

An die Büros der Quartiermanager und die Händler auf dem Marktplatz haben wir zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger erneut Mundschutze ausgeliefert: Über die Quartiermanager konnten wir bereits fast 5.000 Masken kostenlos verteilen. Diese Versorgung ist auch für die kommenden neun Tage sichergestellt.

Zu den Verwaltungsstandorten:
Entsprechend der Vierten Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt bleiben die Verwaltungsstandorte der Stadt Halle bis einschließlich 3. Mai im eingeschränkten Betrieb. Das bedeutet: Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, ihre Anliegen so weit wie möglich in Online-Verfahren zu erledigen. Für alle Fälle, in denen ein persönliches Vorsprechen nötig ist, können weiter entsprechende Termine vereinbart werden. Hierzu ist vorab eine telefonische Kontaktaufnahme erforderlich. Zudem müssen Besucher ein Gesundheitsformular ausfüllen, das im Internet abgerufen werden kann.
Für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden die Möglichkeiten zur Arbeit im Home-Office unverändert ausgebaut. Aktuell sind für 841 Mitarbeiter die entsprechenden Zugänge eingerichtet. 

Zum Thema Ausgangsbeschränkungen:
Die Ordnungskräfte von Stadt und Polizei haben gestern 899 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden 40 Verstöße registriert; 36 betrafen Personen-Ansammlungen.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
zur neuen 4. Eindämmungsverordnung:
Wir haben sowohl die Verordnung als auch die Begründung für die Verordnung auf unsere Internetseite unter www.halle.de online gestellt.

Die neue Eindämmungsverordnung des Landes hat nunmehr eine Präambel. Ein Großteil der genannten Regeln basiert auf der Einsicht und Freiwilligkeit der Beteiligten und lässt sich nicht vollständig durch staatliche Regeln vorschreiben. Neben dem Mindestabstand von 1,50 Meter, häufigem Händewaschen, dem Verzicht auf Händeschütteln und dem Tragen von Schutzmasken ist es notwendig, beim Auftreten von Infektions-Symptomen sich zu Hause in Quarantäne zu begeben. Eigene Interessen sollten zurückgestellt und freiwillig das Gemeinwohl gestärkt werden. Das bedeutet, selbst Verantwortung und Fürsorge für andere zu übernehmen. Unabdingbar ist eigenverantwortliches Handeln, das Egoismen und Einzel-Interessen zurückstellt.

Ab kommendem Montag gibt es die ersten Lockerungsmaßnahmen. 
Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfen dann wieder öffnen. Meine Empfehlung geht an alle Gewerbetreibenden, sich hier sehr genau zu informieren. Das gilt auch für die Vorgaben zu Hygiene-Regeln, Zugangsbeschränkungen, Einlass-Kontrollen und Abstandsregelungen. 

An den Hochschulen werden die Lehrveranstaltungen im Sommer-Semester weitgehend digital durchgeführt. In Ausnahmefällen können Präsenz-Veranstaltung stattfinden, unter Beachtung der Kontakt-Minimierung und der Abstandsregeln.

Den Benutzern von Bussen und Straßenbahnen wird dringend empfohlen, einen Mundschutz zu tragen. Gleiches gilt für den Publikumsverkehr in Geschäften. 

Kinder-Tageseinrichtungen und Kindergärten sind weiterhin geschlossen. Es gibt aber Betreuungsangebote aus der Verordnung selbst. Aber auch darüber hinaus kann die Stadt Halle Ausnahmen bei Härtefällen im Einzelfall zulassen. Entsprechende Anträge können gestellt werden per E-Mail an: tino.sattler@halle.de. Die Stadt wird hierbei einen großzügigen Maßstab anlegen.

Gestern hatte ich das Versammlungsrecht angesprochen, heute soll es um das Grundrecht auf freie Religionsausübung gehen. Auch hier sind die Grundrechte „Leben“ und „freiwillige Ausübung der Religion“ gegeneinander abzuwägen, stets auf die konkrete Situation im Einzelfall bezogen. Die Stadt hat geringe Zuwächse bei den Corona-Infektionszahlen zu verzeichnen. Aus meiner Sicht sollten die Kirchen und Glaubensgemeinschaften deshalb auch die Möglichkeit bekommen, Gottesdienste abzuhalten, unter Berücksichtigung des Abstandsgebotes und des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes. 

Seit der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch ist das Wort „Lockerungsmaßnahmen“ zum Wort der Stunde geworden. Ich habe gestern bereits deutlich gemacht, dass ich als Oberbürgermeister der Stadt Halle die beschlossenen Lockerungen für vertretbar erachte und mittrage. Diese beziehen sich allerdings vorwiegend auf Öffnungsmöglichkeiten für Geschäfte und auf die schrittweise Öffnung der Schulen.

Ich möchte deshalb noch einmal ausdrücklich auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Die Lockerungsmaßnahmen betreffen NICHT die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.
Aber: Mit dem Ende des Katastrophenfalles am 13.04.2020 legt die Stadt beim Verlassen der eigenen Häuslichkeit aus „triftigem Grund“ nunmehr einen weiten Maßstab an. Dies betrifft beispielsweise das Lesen auf einer Parkbank. In der Vergangenheit haben wir dazu auch keine Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die Stadt Halle eingeleitet.

Balkon-Konzerte sind – nach einer Pressemitteilung des Landesverwaltungsamtes vom heutigen Tag - unter Beachtung der Regeln und einer notwendigen Einzelfallprüfung möglich.

Und denken Sie bitte daran: Am Montag nimmt die HAVAG die 15-Minuten Taktung wieder auf.

Das bevorstehende Wochenende verspricht bestes Frühlingswetter. Dennoch möchte ich Sie bitten, die Abstandsregeln weiter sorgfältig einzuhalten und dringend bei möglichen Menschenansammlungen einen Mund- und Nasenschutz zu verwenden. Sie schützen damit sich und andere – und unterstützen uns dabei, die Lockerungsmaßnahmen in den kommenden Wochen weiter schrittweise ausweiten zu können.

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: gute Besserung!



16. April 2020
: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben um 15 Uhr in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.  

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie in Kürze auf halle.de unter Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt
Anzahl der Geheilten: 143 (+12)
Zahl der Infektionsfälle: 274 (+7)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 31 (-5), davon Hallenser: 11 (+/-0)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 10 (-1)
Heute ist ein weiterer positiv Getesteter gestorben. Er wohnte im Altenpflegeheim Villa Frosch.
Wir beklagen damit 10 Tote:
- Mit dem Virus gestorben: 8
- An dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 287 (+16)
Verdopplungsstatistik: 18 Tage

Zu den Lockerungsmaßnahmen:
Wie Sie wissen, haben am gestrigen Mittwoch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer Lockerungsmaßnahmen beschlossen, um das öffentliche Leben langsam wieder anlaufen zu lassen. Dies wurde heute im Land Sachsen-Anhalt mit der 4. Eindämmungsverordnung konkretisiert.

Was sind die wichtigsten Punkte für die Stadt Halle?
· Die Vorgaben zu Ausgangsbeschränkungen, Kontaktminimierung und Abstandreglung werden bis einschließlich 3. Mai verlängert. Wie bisher: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.
· Schulen, Kitas und Horte bleiben ebenfalls bis zum 3. Mai geschlossen. Einzige Ausnahme sind die Abschlussprüfungen. Ein Regelunterricht findet also nicht statt. Hier soll den Schulen und Schulleitungen noch Zeit eingeräumt werden, den Neustart gut vorzubereiten. Jede Schule hat ein Hygiene Konzept zu erstellen. In Kitas wird die Notbetreuung erweitert. 
· Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern dürfen ab kommendem Montag unter strengen Auflagen wieder öffnen. Für jeden Gewerbetreibenden, der sein Geschäft wieder öffnet, gelten strenge Sicherheits- und Hygienevorschriften. Ich verweise hier auf das zwingende Einhalten der Abstandsreglungen, aber auch auf das Vorhalten von Desinfektionsmöglichkeiten oder Schutzmasken. Die Einhaltung liegt in der Eigenverantwortung der jeweiligen Gewerbetreibenden. Die Stadt wird hier Kontrollen vornehmen.
· An Orten, an denen engerer Kontakt nicht vollumgänglich zu vermeiden ist, gilt weiter die dringende Empfehlung zum Tragen einer Schutzmaske.
· Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August untersagt.
Zu den einzelnen Punkten:

1. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktminimierung und Abstandsreglung:
Bisher wurden durch die Stadt 266 Strafanzeigen und 66 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt. Diese sind zu einem großen Teil aufgrund von unerlaubten Personenansammlungen zustande gekommen. Solche Ansammlungen werden grundsätzlich mit einer Strafanzeige geahndet. In der Grafik sind die Strafanzeigen blau gekennzeichnet, die Ordnungswidrigkeiten orange. Mit der Grafik möchten wir verdeutlichen: Die Lockerungsmaßnahmen werden in diesem Bereich noch nicht greifen. Umso nachdrücklicher an dieser Stelle der Hinweis, dass Personenansammlungen auch weiter - mindestens bis einschließlich 3. Mai - nicht erlaubt sind. 

2. Öffentlicher Personennahverkehr
Die HAVAG kehrt zum 15 Minuten Takt zurück. Damit wird das Verkehrsangebot an das wachsende Fahrgastaufkommen angepasst. Ab Montag sind beide HAVAG-Servicecenter - in der Großen Ulrichstraße und in Halle-Neustadt - wieder geöffnet. Es kommen die erforderlichen Hygiene-Vorkehrungen zum Einsatz.

3. Alltagsschutzmasken:
Das Tragen von Mund-Nase-Schutz im Alltag ist weiter keine Verpflichtung, sondern eine dringende Empfehlung – nicht nur für Risikogruppen.

Die Stadt Halle hat sich deshalb entschlossen, die Verteilung von Masken an die Bürgerinnen und Bürger über die Büros der Quartiermanager und den Wochenmarkt noch einmal auszubauen. Auf dem Wochenmarkt stellen wir den Händlern täglich 500 Masken zur Verfügung.  Jedes Quartierbüro erhält nun täglich 300 Mundschutze, die dort kostenlos verteilt werden. Die Quartiermanager nehmen auch weiterhin selbst produzierte Mundschutze entgegen und verteilen sie weiter. 

An der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle ist inzwischen die Produktion von Schutzmasken mittels 3-D-Drucker angelaufen. Sie sehen: In diesem Bereich laufen weiter sehr viele Initiativen, die mit der schrittweisen Öffnung des öffentlichen Lebens nun eine noch größere Bedeutung erhalten. Wir möchten deshalb noch einmal jeden ermuntern, auch selbstständig Masken zu produzieren. Sie schützen damit sich und andere. Hier freuen wir uns also auch über die Unterstützung von Vereinen, Unternehmen und Initiativen.

4. Großveranstaltungen:
Großveranstaltungen sind bis zum 31. August untersagt. So bedauerlich es ist: Damit kann auch das Laternenfest nicht stattfinden. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Besucherzahlen und der nötigen Sicherheitsmaßnahmen ist das Fest unter den aktuellen Gegebenheiten nicht durchführbar. Auch diese Entscheidung wurde einstimmig vom Pandemiestab bestätigt. Nach den Händel-Festspielen ist dies also die zweite überregional bedeutende Großveranstaltung, die wir absagen müssen.

5. Versammlungen
Ein generelles Verbot von Versammlungen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Stets muss eine Abwägung im Einzelfall zwischen den Grundrechten Versammlungsfreiheit und dem Recht auf Leben stattfinden. Hierbei sind Beschränkungen oder Auflagen möglich. Versammlungen mit einer geringen Teilnehmerzahl und einem Mindestabstand führen nicht zu einem erhöhten Infektionsrisiko. Auch in Krisenzeiten dürfen Grundrechte nur eingeschränkt werden, wenn dies verhältnismäßig ist. 

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
noch über Monate hinweg wird uns das Virus noch fordern. Es bedarf eines umsichtigen Vorgehens. Es gibt viele Alternativen. Welcher Weg der richtige ist, kann heute niemand seriös sagen. Und es gibt große regionale Unterschiede, wie beispielsweise in Halle. Jede Lockerung der Beschränkungen wird unvermeidbar zu einem entsprechenden Anstieg neuer Fälle führen. Deshalb ist auch die 4. Eindämmungsverordnung ein Versuch, der ständig kontrolliert und angepasst werden muss. Alle zwei Wochen werden die Maßnahmen überprüft, also das nächste Mal am 30.04.2020. Das Ziel bleibt: Die Kapazitäten der Krankenhäuser in der Stadt sind so lange zu sichern, bis es wirksame Medikamente oder einen entsprechenden Impfstoff gibt.     

Bis dahin gilt weiter: Verlassen Sie das Haus nur aus triftigem Grund. 

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: gute Besserung!

 

 

15. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger informieren ab 13 Uhr in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale). 

Den Livestream zur Pressekonferenz können Sie auf Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal  verfolgen.


Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:


Zur Gesundheit in der Stadt

Anzahl der Geheilten: 131 (+17)
Zahl der Infektionsfälle: 267 (+4)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 36 (-4), davon Hallenser: 11 (+1)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 17 (+3)
Wir beklagen 9 Tote:
- Mit dem Virus gestorben: 7
- An dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 271 (+138)

Infizierte pro 100.000: 
Deutschland: 154
Land Sachsen-Anhalt: 55 
Halle: 109

Die Infektionszahlen entwickeln sich also weiter sehr erfreulich. Als Konsequenz daraus ist vor allem in den Krankenhäusern der Stadt inzwischen eine spürbare Entspannung der Situation zu verzeichnen. Auch für die Kliniken gilt deshalb, dass sie nun Schritt für Schritt in den Normalbetrieb zurückkehren können.

Um die Infektions- und Erkrankungswelle weiter so kontrolliert wie möglich zu halten, legen wir weiter Wert auf ein intensives Testen. In diesem Zug ist gestern das systematische Testen in den Alten- und Pflegeheimen angelaufen, die wir unverändert als Hochrisiko-Bereiche einstufen. Dadurch erklärt sich auch die hohe Zahl mit insgesamt 271 Abstrichen. Die ersten Ergebnisse erwarten wir morgen.

Die Kinderärzte aus dem halleschen Süden haben inzwischen in einer Gemeinschaftsinitiative die erste Spezialsprechstunde für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren gestartet. Diese ist eingerichtet im Gesundheitszentrum Silberhöhe. Die Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 10 Uhr. 

Im Süden in der Stadt ist unverändert verfügbar die Schwerpunktambulanz bei Dr. Hagenberg im Florentiner Bogen 15 als Anlaufstelle.

Für Corona-positiv getestete Schwangere gibt es weiterhin das Betreuungsangebot von Dr. Sylvia Matthei und Christine Hieke. Sie stehen nach telefonischer Anmeldung in Räumlichkeiten des Diakoniewerks in der Lafontainestraße 17 zur Verfügung. 
 
Zu Sicherheit und Ordnung
Die Regeln aus der Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt bleiben weiterhin gültig und sind bis zum Ablauf des 19.04.2020 zu beachten.

Wie Sie wissen, beraten heute Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten über mögliche Lockerungsmaßnahmen nach dem 19. April.
Der Pandemiestab der Stadt Halle hat dem Ministerpräsidenten folgende Empfehlungen für die Stadt Halle, übersandt. Diese wären aus unserer Sicht für die nächsten 20 Tage anwendbar:

1. Verboten bleiben Veranstaltungen und Versammlungen jeder Art.

2. Alle anderen Beschränkungen werden aufgehoben. Einzuhalten sind weiterhin:
- der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Hygiene-Regeln.
- Das Tragen von mehrlagigem Mund-Nasen-Schutz verpflichtend in Bahnen und Bussen, Einkaufsstraßen, auf Wochenmärkten. Dringend empfohlen dort, wo die Gefahr besteht, dass der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
- Das Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen und Unternehmen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit. Falls erforderlich, ist ein Arzt aufzusuchen.
- Rückkehrer aus dem Ausland haben sich unverzüglich beim Gesundheitsamt zu melden und gehen in eine 14-tägige Quarantäne.

Welche Maßnahmen aus der genannten Konferenz auf Bundesebene am Ende bei uns in der Stadt zur Anwendung kommen, werden wir dann morgen Vormittag beraten und bewerten können. 
Klar ist jedoch schon heute: Noch über Monate hinweg wird uns die Krankheit fordern. Der richtige und angemessene Weg zwischen Einschränkungen und Lockerungen ist zu finden. So lange, bis ein Impfstoff und Medikamente zur Verfügung stehen.

Die städtischen Ordnungskräfte haben gestern 677 Kontrollen durchgeführt und dabei insgesamt 13 Anzeigen gestellt: 12 aufgrund von Personen-Ansammlungen, ein Verstoß gegen die Abstand-Regelungen in einem Supermarkt in der Nietlebener Straße. Bei den 25 Quarantäne-Kontrollen wurden keine Verstöße registriert.

Zum Thema Mundschutz-Pflicht:
Bei einem Besuch des Wochenmarktes auf dem Marktplatz habe ich mir heute Morgen ein Bild gemacht, wie das Thema Mundschutzpflicht umgesetzt wird. 

Mein Dank geht an alle Händler und Wochenmarktbesucher, die sich allesamt vorbildlich verhalten haben. Die Stadt hat noch einmal auf die Händler eingewirkt, die Umsetzung der Mundschutzpflicht an ihren Ständen sicherzustellen. Um hierbei zu unterstützen, haben wir heute Morgen alle Händler mit insgesamt 200 Masken ausgestattet, die diese an ihre Kunden bei Bedarf ausgeben.

Ungeachtet dessen möchte ich aber auch noch einmal auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger hinweisen. Bei Stichproben in Apotheken heute haben wir eine deutliche Entspannung der Versorgungslage mit Mundschutzen festgestellt:  Wir haben 33 Apotheken angefragt, davon hatten heute Vormittag 20 Apotheken Masken im Bestand. Die Apotheken, welche derzeit keine Masken führen, wiesen auf Bestellungen hin, die sie im Laufe der Woche erwarten.

Es ist ausreichend Schutzausrüstung vorhanden, auch in unterschiedlichen Preissegmenten. Wir bitten deshalb dringend, sich auch proaktiv um die Ausstattung mit Schutzmaterial zu kümmern. Denn grundsätzlich bleibt unsere dringende Empfehlung bestehen, bitte an allen Orten mit erhöhtem Publikumsverkehr einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Die Abstandsregel von 1,5 Metern ist unverändert zwingend einzuhalten.

Für die Ausstattung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt setzen wir unsere Initiative fort, Masken durch die Quartiermanager zu verteilen. Alle Quartierbüros wurden heute mit neuen Schutzmasken ausgestattet und die Quartiermanager verteilen diese bis Freitag täglich von 16 bis 17 Uhr kostenfrei an Personen, die diese nicht selbst herstellen können.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
bis zum 19. April bleiben die Ausgangsbeschränkungen aus der Eindämmungsverordnung des Landes bestehen. Damit verbunden ist auch die eingeschränkte Erreichbarkeit der städtischen Verwaltungsstandorte. Auch hier werden wir uns an dem Gesprächsergebnis von Bund und Ländern orientieren. 

Bis dahin gilt weiter: Verlassen Sie das Haus nur aus triftigem Grund. 

Um die Zeit zu Hause zu verkürzen, bietet die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ab morgen einen digitalen Spielplan an. Zuschauerinnen und Zuschauer können wöchentlich eine Inszenierung im Video-Stream erleben. Das Angebot ist über die Internetseite des Opernhauses abrufbar.

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: gute Besserung!
 

 

14. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben ab 13 Uhr in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert. 

Den Livestream zur Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie auf halle.de unter Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt

Anzahl der Infizierten: 263 (+3)
Anzahl der Geheilten: 114 (+13)
Anzahl der Erkrankten in Krankenhäusern in Halle: 40 (-2), davon Hallenser: 10 (+/-0)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 14 (+3)
Wir trauern um neun Tote:
·    mit dem Virus gestorben: 9
·    an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 133

Wir führen weiter viele Tests durch, um die Gefährlichkeit des COVID-19-Virus zu ergründen, aber auch neue aufgetretene Infektionsfälle so schnell wie möglich zu isolieren. Das geschieht in den nächsten Tagen in den Alten- und Pflegeheimen, die wir als Hochrisiko-Bereiche einstufen. Alle Mitarbeiter in den 56 Einrichtungen in der Stadt zu testen. Dazu gehören die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege genauso wie in der Verwaltung und der Versorgung. Dadurch wollen wir die Verbreitung des Virus weiter konsequent eindämmen.

Zur Sicherheit in der Stadt

Der Pandemiestab der Stadt Halle hat gestern ausführlich die Situation in der Stadt bewertet. Meine vollständige Stellungnahme am gestrigen Tag können Sie in Text-Form und als Video-Clip auf der Internetseite der Stadt Halle abrufen.

Die Regeln aus den Verordnungen des Landes Sachsen-Anhalt bleiben weiterhin selbstverständlich gültig und sind bis zum Ablauf des 19.04.2020 zu beachten.

Die Stadt Halle hat aufgrund der frühzeitigen Einleitung von Vorsorge-Maßnahmen drei bis sechs Tage Vorsprung. Deshalb können wir Lockerungen der Maßnahmen in allen Bereichen verantworten, gleichzeitig wollen wir weiter den Infektionsketten- und Immunitätsstatus durch Testreihen verbessern. Unsere Empfehlungen, die wir dem Ministerpräsidenten übersandt haben, gehen speziell auf die regionalen Besonderheiten in der Stadt Halle ein im Vergleich zu anderen Landkreisen und Städten in Sachsen-Anhalt und sind befristet für die nächsten 20 Tage. Sie lauten wie folgt:

1. Verboten bleiben Veranstaltungen und Versammlungen jeder Art.
2. Alle anderen Beschränkungen werden aufgehoben. Einzuhalten sind jedoch zwingend:

  • der Mindestabstand von 1,5 Metern und die strengste Hygiene-Regeln.
  • das Tragen von mehrlagigem Mund-Nasen-Schutz verpflichtend in Bahnen und Bussen, Einkaufsstraßen und Märkten. Dringend empfohlen wird der Mund-Nasen-Schutz an Orten, wo die Gefahr besteht, dass der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
  • Das Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, Unternehmen und Gewerbebetrieben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit. Falls erforderlich, ist ein Arzt aufzusuchen.
  • Rückkehrer aus dem Ausland haben sich unverzüglich beim Gesundheitsamt zu melden und gehen in eine 14-tägige Quarantäne.

Noch über Monate hinweg wird uns die Krankheit fordern. Der richtige und angemessene Weg zwischen Einschränkungen und Lockerungen ist zu finden. Bis ein Impfstoff und Medikamente vorliegen.

Die städtischen Ordnungskräfte haben gestern 204 Kontrollen durchgeführt und dabei insgesamt neun Anzeigen gestellt.

Zur Schutzausrüstung

Der Lagerbestand reicht aktuell für neun Tage aus, bedingt dadurch, dass über die Feiertage keine Lieferungen zugestellt wurden. Für die Ausstattung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt setzen wir unsere Initiative fort, Masken durch die Quartiermanager zu verteilen. Alle Quartierbüros wurden heute mit neuen Schutzmasken ausgestattet und verteilen diese bis Freitag täglich von 16 bis 17 Uhr kostenfrei an Personen, die diese nicht selbst herstellen können.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,

bis zum 19. April bleiben die Ausgangsbeschränkungen aus der Eindämmungsverordnung des Landes weiterhin bestehen. Das gilt auch für die Verpflichtung, den nötigen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen zu halten. Es gilt weiter: Das Verlassen des Hauses ist nur aus triftigem Grund erlaubt, etwa zum Einkaufen oder für Arztbesuche, nicht aber, um im Freien zu feiern, zu grillen oder zu picknicken. Für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, gilt weiter automatisch eine 14-tägige häusliche Quarantäne.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch alle Bürgerinnen und Bürger noch einmal dringend empfehlen, an Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten, unbedingt eine Schutzmaske zu tragen. Das gilt beim Einkaufen, das gilt in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs, das gilt auch beim Besuch von Wochenmärkten, etwa auf dem Marktplatz.

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: gute Besserung!


 

13. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat am Ostermontag im Rahmen einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert und den Katastrophenfall für die Stadt aufgehoben.

Das Video mit dem Statement in der Pressekonferenz sowie die Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie auf halle.de unter Aktuelle Clips  und  auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut: 

Zur medizinischen Situation in der Stadt:

Infizierte Einwohner der Stadt Halle: 260 (+2). Geheilte Einwohner: 101 (+8). 
Belegung in den Krankenhäusern in der Stadt: 42 (-5), davon 10 Hallenser (+/-0).
Bei der Verdopplungs-Statistik mit Blick auf die Infektionszahlen liegen wir bei 15,5 Tagen. 
In den geöffneten Schwerpunkt-Ambulanzen in der Stadt wurden am gestrigen Sonntag 107 Abstriche durchgeführt.

Zu Sicherheit und Ordnung:

Insgesamt gab es 391 Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei. Dabei wurden nur zwölf Verstöße festgestellt.

Die Bilanz zur Pandemie:

Vor genau einem Monat, am 13. März 2020, hat die Stadt Halle Schulen, Kindertagesstätten und Horte geschlossen. Öffentliche und private Veranstaltungen wurden untersagt.

Am 17. März 2020 folgte die Schließung von Gaststätten. An diesem Tag habe ich außerdem den Katastrophenfall festgestellt. Das Robert-Koch-Institut hatte zuvor die Corona-Risiko-Einschätzung auf „hoch“ gesetzt und von einer „dynamischen Lage“ gesprochen. Die Zahl der Infektionsfälle stieg in der Stadt um acht auf 27. Die Labore kamen mit den Auswertungen der Tests nicht nach. Eine Station des Krankenhauses Martha-Maria in Halle-Dölau wurde unter Quarantäne gestellt, die Folgen waren ungewiss.

Virologen prognostizierten zu diesem Zeitpunkt zudem erhebliche Steigerungsraten, die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern war eingeschränkt, es gab einen Mangel an Blutkonserven. Auch fehlte ein Bestand an Schutzausrüstung für mehrere Wochen. Damals hatte ich von einem Versuch gesprochen, mit einem zielgerichteten und konsequenten Einsatz aller personellen Kräfte die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Dem vorausgegangen waren schon am 4. März 2020 eindringliche Bitten der Krankenhäuser, die Stadt möge die bevorstehende Pandemie intensiv begleiten.

In der Stadt Halle wurde und wird im Vergleich zu anderen Gegenden sehr viel getestet, in Fieberzentren, Ambulanzen, Praxen, auch mobile Angebote stehen bereit.

Stand 12. April 2020, 19.40 Uhr, beträgt die Zahl der Infizierten pro 100000 Einwohner: in Deutschland 149, in Sachsen-Anhalt 54 und in Halle (Saale) 107. Gleichwohl: Die festgestellte Zahl der infizierten und geheilten Einwohnerinnen und Einwohner ist nicht aussagekräftig. Wie wir wissen, gestalten sich viele Krankheitsverläufe wie eine normale Grippe, viele Einwohnerinnen und Einwohner haben sich folglich auch nicht testen lassen. Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Auch deshalb hat sich in den vergangenen Tagen ein Ärzteteam unter der Leitung von Dr. Hanni Bartels zusammengeschlossen, um dazu Näheres zu erforschen.

Was bleibt an klaren Aussagen, um die Lage zu beurteilen? Zum einen ist es die aktuelle Belegung in den Krankenhäusern, zum anderen die Zahl der zu beklagenden Toten, zum, Dritten die Versorgung mit Schutzausrüstung.  Hinzu kommt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2020 (1 BvQ 28/20) zum Verbot von Gottesdiensten:

„[...] Der überaus schwere Eingriff in die Glaubensfreiheit zum Schutz von Gesundheit und Leben ist auch deshalb derzeit vertretbar, weil die Verordnung [...] bis zum 19. April 2020 befristet ist. [...] Hierbei ist [...] eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen und zu untersuchen, ob es angesichts neuer Erkenntnisse etwa zu den Verbreitungswegen des Virus oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems verantwortet werden kann, das Verbot von Gottesdiensten unter – gegebenenfalls strengen – Auflagen und möglicherweise auch regional begrenzt zu lockern.“

Diese Aussagen, heruntergebrochen auf die Stadt Halle (Saale), bedeuten Folgendes:

Zu der aktuellen Belegung in den Krankenhäusern und Arztpraxen: Am gestrigen Tag, am 12. April 2020, wurden zehn Hallenserinnen und Hallenser in halleschen Krankenhäusern behandelt. Zum Vergleich: Am 18. März 2020 wurde der erste Patient in ein Krankenhaus aufgenommen. Die Situation in den Krankenhäusern wird von den Ärzten als stabil bezeichnet. Es gibt genügend Kapazitäten, auch die Arzt-Praxen sind funktionsfähig. Gleiches gilt für die Alten- und Pflegeheime und mobilen Altenpflegedienste. Es besteht aktuell nicht die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems.

Wir beklagen insgesamt neun Covid-19-Tote, von ihnen waren sechs Bewohnerinnen und Bewohner des Alten- und Pflegeheimes „Johannes-Jänicke-Haus“. Ein Toter war 55 Jahre alt, ein weiterer über 70 Jahre alt; zwei Tote waren über 80 Jahre alt, ein weiterer über 85 Jahre; vier Tote waren älter als 90 Jahre. Insgesamt fünf von ihnen hatten schwere Vorerkrankungen. Ob auch die anderen gestorbenen Patienten Vorerkrankungen hatten, ist derzeit nicht bekannt, aber auf Grund des hohen Alters anzunehmen.

Zur Schutzausrüstung: Die Versorgung mit Schutzausrüstung reicht für zwölf Tage. Weitere Bestellungen sind ausgelöst, bundesweit beginnen Unternehmen mit der Produktion von Schutzausrüstung.

Zur Verbreitung des Virus: Alle Länder sind mittlerweile vom Virus betroffen, einige Nachbarländer sogar schwer. In anderen wiederum beginnt die Ausbreitung des Covid-19 erst. In Deutschland flacht die Ausbreitungskurve hingegen ab. In unserer Stadt ist die Zahl der Covid-19-Erkrankten nicht exponenziell gestiegen, mittlerweile liegt die sogenannte Verdoppelungszahl bei 15,5 Tagen.

Im Ergebnis haben wir die ungebremste Ausbreitung des Covid-19-Virus bislang verhindert. Die Stadt Halle hat mit Blick auf die getroffenen Maßnahmen zudem drei bis sechs Tage Vorsprung vor den landesweiten Maßnahmen. Das heißt, wir haben früher mit der Einleitung der Maßnahmen begonnen. Vor genau einem Monat haben wir das öffentliche Leben „eingefroren“. In dieser Zeit haben wir die Inkubationszeit von maximal 14 Tagen im Grunde bereits zweimal durchlaufen. Zu Beginn des Katastrophenfalls hatte ich davon gesprochen, dass dieses plötzliche „Einfrieren“ ein Versuch ist mit offenem Ausgang. Heute können wir mit Stolz sagen, dass dieser Versuch erfolgreich war. Das ist das Verdienst aller Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt.

Aus der Sicht des Katastrophenschutzstabes ist es nun wichtig, damit zu beginnen, das öffentliche Leben wieder anlaufen zu lassen. Auch mit Blick auf die mittlerweile katastrophale Situation in der Wirtschaft darf damit keinen weiteren Tag gewartet werden.

Aus diesen Gründen ergeht folgende Entscheidung: 
Eine Notlage in der Stadt Halle (Saale) liegt nicht mehr vor, die Lage in der Stadt ist stabil. Damit liegen auch die Voraussetzungen eines Katastrophenfalles nicht mehr vor, so dass ich hiermit gemäß § 16 Abs. 1 des Katastrophenschutzgesetzes das Ende des Katastrophenfalles feststelle.

Ausdrücklich möchte ich dazu betonen:

Die strengen Regeln aus den Verordnungen des Landes bleiben weiterhin selbstverständlich gültig und sind bis zum Ablauf des 19. April 2020 zu beachten. Bis zu diesem Datum ist dies auch gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in der oben zitierten Entscheidung bestätigt hat.

Gleichwohl ist der Zeitpunkt gekommen, sich Gedanken über die Zeit danach zu machen. Ähnlich wie es auch das Bundesverfassungsgericht angesprochen hat, ist der Pandemiestab der Stadt Halle zu der festen Überzeugung gelangt, dass regionale Besonderheiten in die künftigen Entscheidungen des Bundes und des Landes einfließen müssen.

Bezogen auf die spezielle Situation in der Stadt Halle (Saale) kann der Krisenstab aus heutiger Sicht die grundsätzliche Rücknahme vieler Einschränkungen befürworten.

Die folgenden wichtigen Einschränkungen sollten weiter bestehen bleiben:
o    Grundsätzlich ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten: zwischen zwei Personen oder Tischen. Zudem gelten überall konsequent die Hygiene-Regeln.
o    Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz hat zwingend dort zu erfolgen, wo der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
o    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen. Und falls erforderlich, ist ein Arzt aufzusuchen.
o    Alle Personen, die aus dem Ausland nach Halle (Saale) zurückkehren, müssen unverzüglich beim Gesundheitsamt melden und sich einer 14-tätigen Quarantäne unterziehen.

Verboten bleiben: Veranstaltungen und Versammlungen jeder Art. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet. Die Maßnahmen sollten auf maximal 20 Tage befristet werden, um dann neue Entwicklungen zu berücksichtigen. Danach kommen weitere Lockerungen in Betracht, z. B. bei Veranstaltungen bis zu 500 Zuschauern - wenn die Infektionslage stabil bleibt.

Wir sind uns bewusst: Jede Lockerung der Beschränkungen wird unvermeidbar zu einem entsprechenden Anstieg neuer Fälle führen. Deshalb ist dieser Vorschlag auch ein Versuch, der ständig kontrolliert und angepasst werden muss. Das Ziel bleibt: Die Kapazitäten der Krankenhäuser in der Stadt sind so lange zu sichern, bis es wirksame Medikamente oder einen entsprechenden Impfstoff gibt.

Sollten die Kapazitäten der Krankenhäuser an ihre Grenzen geraten, muss sofort gegengesteuert werden. In einer Notlage käme auch wieder der Eintritt in den Katastrophenfall in Betracht.

Noch über Monate hinweg wird uns die Krankheit fordern. Der richtige und angemessene Weg zwischen Einschränkungen und Lockerungen ist zu finden. Bis ein Impfstoff gefunden wurde.

Wir haben uns in der Stadt Halle (Saale) überdies entschieden, weiter intensiv zu testen. Denn wenn nicht oder nur wenig getestet wird, bleibt die Situation weiter vage. In der kommenden Woche werden wir stufenweise alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter testen, die in Alten- und Pflegeheimen tätig sind – in der Pflege, in der Verwaltung und in der Versorgung.

Viele von Ihnen, liebe Hallenserinnen und Hallenser, haben sich bereits bereiterklärt, an der eingangs erwähnten Studie teilzunehmen. Für dieses Engagement danke ich sehr herzlich. Die E-Mail für interessierte Teilnehmer lautet: corona@halle.de.

Wie gesagt: Das öffentliche Leben muss Schritt für Schritt wieder anlaufen. Nach und nach muss auch der normale Betrieb in den Krankenhäusern wieder beginnen, auch aus wirtschaftlichen Gründen.

Dass dieser Vorschlag sehr weitgehend im Sinne der Wirtschaft ist, ist uns bewusst. Er ist unserer Auffassung nach dennoch möglich, da die Stadt Halle frühzeitig entsprechende Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet und sich die Kurve der Neuinfektion deutlich abgeflacht hat.

Wir bitten den Ministerpräsidenten, unseren Beitrag bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen – im Interesse unserer Stadt und unseres Landes.
 

 

21.04.2020

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