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Informationen der Stadt Halle (Saale) zum Corona-Virus vom 20. bis 26. April 2020

26. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben auch am Sonntag in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.
 
Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto in der Rubrik Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt
Zahl der Infektionsfälle: 313 (+1)
Anzahl der Geheilten: 207 (+11)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 24 (-2), davon Hallenser: 8 (-1)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 6 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 60 (-426)

Aktuell an COVID-19-Erkrankte in der Stadt: 95
Zum Vergleich:
26. April: 95
19. April: 110
5. April: 149

Zur medizinischen Situation in der Stadt Halle:
Ich hatte Sie gestern an dieser Stelle über die Anzahl der insgesamt in der Stadt seit Beginn des Pandemie-Geschehens durchgeführten Tests informiert: insgesamt rund 14.000 Tests. Dieses Ergebnis beinhaltet alle Tests in der Stadt, also auch die, die durch die niedergelassenen Praxen und die Krankenhäuser in der Stadt durchgeführt wurden.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 213 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 51 Verstöße: 49 davon aufgrund von Personen-Ansammlungen. Dabei handelte es sich vor allem um Kleingruppen, die größte Ansammlung war eine Geburtstagsfeier mit 13 Personen. Ein Verstoß wurde auf einem Bolzplatz verzeichnet, ein weiterer Verstoß in einem Sonnenstudio.

Am gestrigen Samstag wurden bei der Polizei als Versammlungsbehörde 2 spontane Versammlungen angemeldet. Dieses spontane Versammlungsgeschehen führte in einem Fall zu mehreren Verstößen gegen die Abstandsregelungen.

Zum Mund-Nasen-Schutz:
Sie wissen, die Stadt Halle (Saale) empfiehlt ausdrücklich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum – immer da, wo viele Menschen zusammenkommen.

Gestern ist die Frage zum Erhalt von Schutzmasken aus dem 3-D-Drucker offengeblieben: Die Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle produziert solche Schutzmasken gegenwärtig und stellt diese der Stadt kostenfrei zur Verfügung. Dabei können am 3-D-Drucker täglich nur begrenzt Schutzmasken hergestellt und an die Quartierbüros ausgeliefert werden – am Freitag waren es insgesamt 50. Am Ende sollen es insgesamt 1.000 Schutzmasken sein. Wir bitten daher um etwas Geduld.

Eine Bemerkung in eigener Sache:
Die Stadt führt bereits seit fast sechs Wochen täglich diese Video-Pressekonferenz durch. Dabei werden die Kolleginnen und Kollegen der Medien per Video-Konferenz auf einen großen Monitor hier in den Raum geschaltet. Um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt unmittelbar und transparent mit allen Nachrichten rund um das Corona-Virus zu versorgen, wird ein Kamera-Bild des Podiums und der gesamte Ton von Podium und Videoschalte per Livestream der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
 
Uns hat nun die Frage erreicht, wie sich die Stadt zu den Datenschutz- und Sicherheitsdebatten positioniert, die es aktuell um den Anbieter Zoom gibt, den wir für die Videoschalte nutzen. Die Stadt hat diese Debatten sehr genau verfolgt. So berücksichtigen wir die Updates des Anbieters; und wir setzen nicht allein auf diesen einen Anbieter, sondern wechseln häufiger die Software. Alle Updates werden regelmäßig vom Technik-Dienstleister der Stadt eingespielt und aktiviert.

Zur Öffnung von Geschäften:
Wie Sie wissen, begleitet die Stadt Halle (Saale) die Unternehmen in der Stadt intensiv bei der Umsetzung der Auflagen zur Einhaltung der 4. Eindämmungsverordnung des Landes. Eine Anfrage hat uns zum Medimax in Halle-Neustadt erreicht. Auf diese möchte ich kurz eingehen:

1. Ist diese Erlaubnis echt?
Es handelt sich um eine Vorankündigung per E-Mail. Vorgesehen ist eine Duldung, wenn die strengen Kriterien des Infektionsschutzes eingehalten werden (z.B. Mund-Nasen-Schutz, Abstand, 1 Person auf 10 m2). Am morgigen Montag findet dazu zunächst eine umfassende Prüfung vor Ort statt.

2. Wie begründet die Stadt das? Die Landesregierung hat noch am Dienstag ausgesagt, dass eine künstliche Verkleinerung der Fläche nicht zulässig ist, sondern allein die Größe laut Mietvertrag zählt.

Die Fläche umfasst 1.200 m2 und soll mit einer klaren räumlichen Abtrennung auf 800 m2 reduziert werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfordert stets eine Prüfung im Einzelfall, auf der Grundlage eines Konzeptes des Ladeninhabers. (vgl. Zwischenurteil des OVG Hamburg hier)

Zum Zoo:
Der Zoo hat seit Donnerstag wieder geöffnet. Innerhalb kürzester Zeit haben die Zoo-Mitarbeiter die aktualisierte 4. Eindämmungsverordnung des Landes umgesetzt und die Anlagen für den Besucherverkehr hergerichtet.
Das Öffnungsangebot wurde von den Hallenserinnen und Hallensern dankbar angenommen: Am Donnerstag zählte der Zoo 540 Besucherinnen und Besucher; am Freitag waren es 730 und am gestrigen Samstag besuchten 980 Gäste unseren Zoo.

Die Vorgaben der Eindämmungsverordnung werden konsequent eingehalten. So dürfen sich nicht mehr als 600 Personen gleichzeitig im Zoo aufhalten. Die Tickets pro Einlass-Zeitfenster sind limitiert. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 3 Stunden wird somit gewährleistet und die Kapazität von maximal 600 Personen nicht überschritten. Die Tickets können ausschließlich im Vorverkauf erworben werden – im Internet über den Online-Shop des Zoos oder jeden Tag von 17 bis 19 Uhr im Zoo-Laden. Sie sind taggebunden und weisen eine Einlasszeit aus.

Bislang haben die Besucherinnen und Besucher alle Schutzmaßnahmen sehr sorgfältig beachtet und verständnisvoll reagiert.

Lieber Hallenserinnen und Hallenser,
wir können die Herausforderungen der Corona-Pandemie nur gemeinsamen steuern und meistern.

Unternehmer vieler Branchen fordern Lockerungen, genauso wie Kulturschaffende und Sportler. Ich kann das sehr gut verstehen. Gleichwohl müssen die politisch Verantwortlichen die Entwicklungen im ganzen Land im Blick haben: Dabei konzentrieren sie sich insbesondere auf die Zahl der Infektionsfälle.

Um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen zu lassen, müssen wir sehr genau auf den Infektionsschutz achten. Dazu gibt es klare Regeln auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Entscheidend aus unserer Sicht ist nicht die Branche, sondern die strenge Umsetzung des Infektionsschutzes, unter Kontrolle des Gesundheitsamtes. Überall dort, wo das möglich ist, bestehen auf der Grundlage der Infektionszahlen in der Stadt Halle keine Bedenken.

Diese Gedanken habe ich erneut an unsere Landesregierung herangetragen.

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: Gute Besserung!

 


25. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Live-Stream zur Pressekonferenz finden Sie durch Klick auf das Foto unter Aktuelle Clips auf halle.de und auf unserem Youtube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Anzahl der Geheilten: 196 (+/-0)
Zahl der Infektionsfälle: 312 (+4)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 26 (+5), davon Hallenser: 9 (+2)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 6 (-1)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 486 (+115)

Zur medizinischen Situation in der Stadt Halle:
Wie Sie wissen, wird in der Stadt Halle intensiv getestet: Dazu gehört nicht nur die Test-Initiative in den Alten- und Pflegeheimen, sondern auch die tägliche Arbeit an den sieben Stationen, in denen wir Abstriche für die Bürger anbieten. Hinzu kommen die Tests, die durch das Gesundheitsamt und die vielen Praxen und Krankenhäuser in der Stadt durchgeführt werden. Viele Bürger haben sich auch testen lassen, zur eigenen Beruhigung, ohne Anzeichen einer Erkrankung.

Insgesamt kommen wir so auf rund 14.000 Tests, die in der Stadt Halle durchgeführt wurden. Dadurch können wir heute sagen, dass wir einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen in der Stadt haben.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 632 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 63 Verstöße: 59 davon aufgrund von Personen-Ansammlungen, drei in Geschäften (Supermarkt) und ein Verstoß in einer Gaststätte.

Bei den Aktionen gestern auf dem Marktplatz und auf dem Hansering wurden keine Verstöße registriert. Die Veranstalter haben die Auflagen sehr sorgfältig beachtet. Dafür vielen Dank.

Zum Halleschen FC:
Im Fußball sind „Geisterspiele“ gegenwärtig ein heiß diskutiertes Thema. Die mitteldeutschen Vereine der 3. Liga sind sich hier einig und lehnen diese ganz klar ab. Nunmehr hat der Präsident des HFC die Stadt Halle und das Gesundheitsamt um Stellungnahme gebeten zum Konzept des DFB „Sonderspielbetrieb im Profifußball“.

Wir haben uns heute die Situation im Erdgas Sportpark angesehen. Die Rahmenbedingungen für den Infektionsschutz im Stadion werden nunmehr geprüft. Aktuell ist auf der Grundlage der 4. Eindämmungsverordnung des Landes der Sportbetrieb in allen Sportanlagen bis einschließlich 3. Mai untersagt. Über Ausnahmegenehmigungen entscheidet das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt. 

Vorab lässt sich Folgendes sagen: Auch bei einem „Geisterspiel“ müssten ca. 300 Zuschauer (TV, Radio, Sanitäts- und Sicherheitsdienst usw.) anwesend sein; auch das ist eine Veranstaltung in diesem Sinne. Und wie soll in den engen Katakomben unseres Stadions der 1,5 Meter Abstand und damit der Hygiene- und Abstandsschutz eingehalten werden? Und warum sollte der Fußball gegenüber anderen Sportarten bevorzugt werden?

Sie kennen meine grundsätzliche Einstellung: Überall dort, wo die strengen Hygiene-Regeln eingehalten werden können, werde ich mich für eine Lockerung einsetzen. Dies ist durch den Veranstalter oder Inhaber eines Ladengeschäftes in einem Konzept nachzuweisen. Staatlich angeordnete Schließungen sollten als nicht von einer Branche oder Sportart abhängig sein, sondern allein der Infektionsschutz zählt.

Zum Thema HFC werde ich mich am Montag noch einmal detailliert äußern.

Zum Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum:
Die HAVAG hat seit vergangenem Montag bis heute 8.750 Mund-Nasen-Schutze verkauft und rund 8.600 kostenfrei in Bussen und Bahnen verteilt. Das sind mehr als 17.300 Schutzmasken. Auch über unsere Quartiermanager wurden bis heute 11.200 Masken kostenfrei verteilt; rund 3.000 textile Masken haben Bürgerinnen und Bürger zudem selbst genäht und in den Quartierbüros abgegeben.

Der Pandemiestab der Stadt Halle empfiehlt ausdrücklich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum – immer da, wo viele Menschen zusammenkommen. Ein Blick in die Straßenbahnen der Stadt zeigt, dass dies sehr gut umgesetzt wird, und sich die Kunden dort bei Einhaltung der Abstandsregel weitgehend geschützt sind.

Ein Hinweis: Das Tragen von Halloween-Masken und ähnlichen Scherzartikeln entspricht nicht dem Mund-Nasen-Schutz. Händler, die den Zugang mit solchen „Verkleidungen“ zu Geschäften untersagen, machen hier zu Recht von ihrem Hausrecht Gebrauch. Unter Einhaltung der Regeln bestimmen die Inhaber der Ladengeschäfte selbst über die Umsetzung der Eindämmungsverordnung - zum Beispiel, ob jede Person einen Einkaufswagen benutzen muss. Hier wird die Stadt nicht tätig.

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat sich der Virologe Alexander Kekulé zu Lockerungsmaßnahmen in Deutschland geäußert. Er spricht dort mit Blick auf die Eindämmungsmaßnahmen der vergangenen Wochen von einem „ostdeutschen Modell“ und verweist explizit auf Halle und Jena.

Ich möchte die Passage aus der „Zeit“ vom 23. April 2020 gern einmal wiedergeben: Dass diese Orte zum Vorbild geworden sind, in dem sie „tapfer vorgegangen" und besonders früh, strenge Regeln erlassen haben „… das entpuppe sich nunmehr als Chance. In solchen Orten könne man nun auch vormachen, wie eine Lockerung der Kontaktsperren aussehen könnte. Wenn es lokal ein gutes Präventionskonzept gebe, dann plädiere er durchaus für eine vorsichtige Wiederbelebung von Wirtschaft und Sozialleben. Vielleicht, so Kekulé, könne man in Jena oder Halle früher an die Öffnung von Café-Terrassen denken, an Restaurants mit Außenbereichen, an Biergärten, wenn der Abstand stimmt.“

Ich stimme mit Professor Kekulé überein, dass sich der Umfang, in dem wir zur Normalität zurückkehren können, immer an den lokalen Gegebenheiten orientieren muss. Wir haben uns in Halle bei allen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, von Experten beraten lassen. Ich stand regelmäßig im Austausch auch mit Herrn Kekulé. Wir haben in den vergangenen Wochen große Erfolge bei der Eindämmung des Virus erzielt. Und ich kann nur wiederholen, was ich seit einigen Tagen an dieser Stelle immer wieder erkläre:

Keinen Tag länger als unbedingt erforderlich dürfen die Wirtschaft und die verfassungsgemäß geschützten Grundrechte (z. B. Religionsausübung, Versammlungsrecht) ruhen. Wir brauchen dafür auf kommunaler Ebene Handlungsspielräume.

In diesem Sinne werde ich erneut diese Gedanken an unsere Landesregierung weitertragen. Ich freue mich, wenn ich sehe, dass die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt sich am morgigen Sonntag in Halle im Bergzoo treffen und länderübergreifend über weitere mögliche Lockerungen diskutieren.

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: Gute Besserung!
 

 

24. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Live-Stream zur Pressekonferenz finden Sie durch Klick auf das Foto unter Aktuelle Clips auf halle.de beziehungsweise auf unserem Youtube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Anzahl der Geheilten: 196 (+6)
Zahl der Infektionsfälle: 308 (+3)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 21 (-8), davon Hallenser: 7 (+/-0)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 7 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 371 (-107)

Zur Situation in den Pflegeheimen:
Zwei der drei gestern neu erfassten Infektionen lassen sich erneut in den Bereich der Alten- und Pflegeheime zurückverfolgen. Seit Beginn unserer Test-Offensive bei den Mitarbeitern der Einrichtungen in der vergangenen Woche haben wir damit 33 positive Abstriche genommen. Elf Pflegeheime der Stadt sind somit jetzt vom Virus betroffen.

Wie bei jedem der inzwischen 308 Infektionsfälle in der Stadt hat das Gesundheitsamt auch bei den neuen Betroffenen unverzüglich Kontakt-Ermittlungen eingeleitet, um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können. In einem der gestern festgestellten Fälle führt eine Spur dabei auch in eine Kita, wo das Kind der betroffenen Mitarbeiterin in der Notbetreuung war. Auch diese Kita, die Kita „Pustelinchen“ in der Südstadt, wird nun einer umfangreichen Testung unterzogen.

Ich halte es für sehr wichtig, mögliche Infektionskette an dieser Stelle sehr transparent darzulegen. Denn der Fall führt uns vor Augen, wie gefährlich die Situation noch immer ist, wie zerbrechlich unsere bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus noch immer sind. Wir müssen uns bei allem Wunsch nach Lockerungen darüber im Klaren sein, dass jede Lockerung auch immer die Gefahr einer zweiten Infektionswelle mit sich bringt.

Zur Situation in den Krankenhäusern:
Hier möchte ich heute gern einmal einen Zwischenstand über den Gesundheitszustand der aus Italien aufgenommenen Patienten geben. Drei der Patienten sind inzwischen Covid-negativ. Zwei von ihnen konnten von der Beatmung entwöhnt werden. Ein Patient wird bereits auf einer Station der Frührehabilitation behandelt.

Die Verständigung mit den Erkrankten erfolgt mittels einer Dolmetscherin. Den Patienten, bei denen es der Gesundheitszustand zulässt, stehen Möglichkeiten zur Verfügung, per Skype Kontakt in die Heimat zu halten.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 723 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 29 Verstöße: 26 davon aufgrund von Personen-Ansammlungen, eine auf einem Bolzplatz, zwei  in Geschäften.

Gestern wurde hier in der Pressekonferenz der Pinguinbrunnen im Steinweg angesprochen mit dem Hinweis auf Anwohner-Beschwerden, dass sich hier Personen versammeln und Alkohol trinken. Ich hatte versprochen, heute ein wenig näher auf dieses Thema einzugehen.

Das angesprochene Thema ist keines, das erst im Zuge der Corona-Einschränkungen aufgetreten ist. Mit den „Trinkertreffs“ sind die Ordnungskräfte der Stadt das ganze Jahr über befasst. Um Ihnen einmal zwei Zahlen aus dem Jahr 2019 zu nennen: Hier wurden im gesamten Stadtgebiet in diesem Bereich insgesamt 246 Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet, meist wegen ruhestörenden Lärms. In 115 Fällen wurde wegen Kleinstmüll ermittelt.

Bei den Kontrollen im Rahmen der Corona-Vorschriften werden die bekannten Treffpunkte aktuell gezielt kontrolliert. Tägliche Schwerpunkte sind hier: der Pinguinbrunnen Ecke Steinweg/Schwetschkestraße, die Wittenberger und die Weißenfelser Straße auf der Silberhöhe, der Bereich Torstraße/Böllberger Weg und der Bereich „Am Gastronom“ in Halle-Neustadt. Hier wurden und werden regelmäßig Platzverweise ausgestellt und in Einzelfällen auch Anzeigen erstellt. Die genauen Zahlen werden allerdings statistisch nicht erfasst.

Die Anzahl der in Quarantäne befindlichen Personen, deren Daten auf Grundlage eines Erlasses der Oberen Kommunalaufsicht an die Polizei übermittelt wurden, ist der Stadtverwaltung selbstverständlich bekannt: Es waren bis 31. März 135 Personen. Frau Goldbecher von der Mitteldeutschen Zeitung wollte aber in ihrer Fragestellung alle Daten im Zusammenhang mit Corona. Ein solch übergreifender Datensatz liegt aber nicht automatisiert (also statistisch erfasst) vor, sondern muss aufwändig erstellt werden. Ein Missverständnis auf beiden Seiten, für das sich die Stadt entschuldigen möchte. Gleichwohl: Jeder Bürger, der sich Quarantäne befindet weiß, dass dies nachgeprüft werden muss, um das Infektionsschutzgesetz im Interesse aller Bürger einzuhalten.

Zum Thema Einsatzbereitschaft der Feuerwehr:
In den vergangenen Wochen standen vereinzelt Beamte der Berufsfeuerwehr der Stadt Halle unter Quarantäne. In der Spitze betraf dies allerdings nie mehr als drei Kollegen zeitgleich. Deshalb war es auch in den vergangenen Wochen zu keinem Zeitpunkt – wie in anderen Städten – nötig, die Einsatzbereitschaft zu reduzieren. In der Berufsfeuerwehr Halle sind täglich 45 Beamte im Einsatzdienst. Dazu kommen fünf Beamte in der integrierten Leitstelle. Sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die Freiwilligen Feuerwehren waren stets voll einsatzfähig.
 
Zum Bürgerservice der Stadtverwaltung:
In den vergangenen Wochen hat die Stadtverwaltung angesichts der Corona-Situation einige Dienstleistung-Angebote verändert. Ein zentraler Punkt war dabei der Ausbau des Bürgertelefons auf einen 24-Stunden-Betrieb an sieben Tagen in der Woche. In diesem Zuge haben wir aber beispielsweise auch das Online-Projekt „Sag’s uns einfach“ auf unserer Homepage vorübergehend deaktiviert. Wir möchten um Verständnis bitten, dass wir aktuell alle Kapazitäten am Bürgertelefon 115 bündeln. Dort beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise weit über 1.000 Anfragen pro Tag. Allein gestern waren es 955.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
seit Wochen treiben uns beim Umgang mit dem Corona-Virus die Fragen um: Welche Maßnahmen sind richtig? Welche Maßnahmen sind nötig? Diese Debatte wird uns vermutlich noch über Monate begleiten.

Wir haben in Halle früh und an manchen Stellen auch sehr weitgreifend Maßnahmen gegen die Ausbreitung umgesetzt – und am Ende wird man über jede Maßnahme trefflich diskutieren können.

Genau das haben wir in den vergangenen Wochen an jedem einzelnen Tag gemacht – im Katastrophenschutzstab und im Pandemiestab der Stadt haben wir über Maßnahmen diskutiert. Und wir haben diesen Weg der täglichen Pressekonferenz im Livestream gewählt, um unsere Diskussionen und Entscheidungen und vor allem die Eingriffe ins öffentliche Leben, die nötig waren, so transparent wie möglich jeden Tag den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.

Die Situation in der Stadt ist stabil. Wir müssen deshalb auch über Lockerungen sprechen. Die Linie der Stadt ist klar: Überall dort, wo das Abstandsgebot und Hygieneregeln nach dem Infektionsschutzgesetz eingehalten werden können, muss eine Lockerung erfolgen. Wo das nicht der Fall ist oder nicht umsetzbar ist, muss weiter gewartet werden. Gegenenfalls bis ein Impfstoff gefunden ist.

Wir sehen an den Zugriffszahlen im Stream, dass das Informationsbedürfnis groß ist – und ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal bei allen bedanken, die uns jeden Tag zuschauen, die uns loben und auch kritisieren.

Unser großes Ziel ist es, dass wir wieder in die Normalität zurückkommen können – und dennoch die Schwächsten und Gefährdetsten ausreichend schützen. Ich möchte Sie alle bitten, sich zu vergegenwärtigen: Die Situation ist stabil, aber noch nicht entspannt. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass sich das Virus nur kontrolliert ausbreitet. Dazu ist die Eigenverantwortung jedes Einzelnen gefragt: Tragen Sie Schutzmasken, halten Sie sich an das Abstandsgebot und die Hygiene-Regeln.

Bleiben Sie gesund! Und allen Erkrankten: Gute Besserung!

 


23. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Livestream zur Pressekonferenz finden Sie unter Aktuelle Clips auf halle.de beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:

Anzahl der Geheilten: 190 (+5)
Zahl der Infektionsfälle: 305 (+12)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 29 (-3), davon Hallenser: 7 (+/-0)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 7 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 478 (-88)

Zur Situation in den Pflegeheimen:
Seit Beginn der Test-Offensive bei den Mitarbeitern der Alten- und Pflegeheime in der vergangenen Woche haben wir über 2.000 Abstriche entnommen. Daraus resultierten 31 positive Tests. Deshalb möchte ich gern noch einmal die grundsätzliche Vorgehensweise verdeutlichen:

Im Fall eines positiven Ergebnisses greifen immer sofortige Folgemaßnahmen, das heißt: In den betroffenen Einrichtungen werden dann zusätzlich zu den Mitarbeitern auch die Bewohner getestet. Das ist bisher in zehn Alten- und Pflegeheimen so geschehen.

Bei positiven Test-Ergebnissen von Bewohnern gilt: Es werden Quarantäne-Maßnahmen für die Einrichtung eingeleitet. Zudem gilt eine Bezugspflege, das heißt das Betreuungspersonal wird getrennt zwischen positiv und negativ getesteten Bewohnern. Aktuell sind in halleschen Alten- und Pflegeheimen 615 Personen unter Quarantänen gestellt.

Um die Betreuung sicherzustellen, unterstützt die Stadt Halle die Einrichtungen bei der Ausstattung mit Schutzmaterialien – und zwar immer dann, wenn der Bestand an Hygiene-Artikeln in einem Pflegeheim auf ein kritisches Niveau sinkt und uns ein Bedarf signalisiert wird. Bisher haben zwölf Alten- und Pflegeheime Lieferungen mit Schutzmaterialien von uns erhalten, einige sogar mehrmals.

Ich habe an dieser Stelle wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig die Test-Offensive in den Alten- und Pflegeheimen ist. Die Zahlen bestätigen uns darin. In der vergangenen Woche ließ sich der Großteil der Neu-Infektionen tatsächlich auf diesen Bereich zurückführen. Hierzu gehören auch zehn der zwölf heute genannten Neu-Infektionen Das heißt: Wir werden diesen Weg weiter konsequent gehen, um ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen.

Das umfangreiche Testen ist ein wesentlicher Punkt, um den Überblick über die Ausbreitung des Corona-Virus zu behalten und – das ist der nächste logische Schritt – dann auch über weitere Lockerungsmaßnahmen reden zu können.

Deshalb halte ich es für dringend geboten, die aktuell von den gesetzlichen Krankenkassen angestoßene Debatte über die Übernahme von Test-Kosten zeitnah mit einer klaren Botschaft zu beantworten. Inzwischen sind uns tatsächlich Einzelfälle bekannt, in denen die Übernahme der Test-Kosten abgelehnt worden ist. Doch wenn wir im Land eine weitere Normalisierung des öffentlichen Lebens wollen, dann brauchen wir das umfangreiche Testen – und die Zusicherung, dass die Kosten dafür als Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzes und der Gefahrenabwehr eingestuft werden – und entsprechend vom Land getragen werden.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 921 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 29 Verstöße: zwölf davon aufgrund von Personen-Ansammlungen, sieben auf Bolzplätzen, neun in Gaststätten und ein Verstoß auf einem Spielplatz. Wie bereits informiert, beraten und unterstützen wir Gewerbetreibende im Zusammenhang mit der aktualisierten 4. Eindämmungsverordnung des Landes. Hier gab es also keine Anzeigen.

Gestern wurde ich  um Information gebeten, ob die Stadt Quarantäne-Liste an die Polizei weitergegeben hat.

Das Ministerium für Inneres und Sport hatte die Landkreise und kreisfreien Städte per Erlass angewiesen, die Daten von allen in Quarantäne befindlichen Personen an die Polizei zu übermitteln. Mit einem weiteren Erlass wurde die Regelung teilweise aufgehoben und dahingehend geändert, dass personenbezogene Daten nur in Einzelfällen und im Falle der Erforderlichkeit für die Gefahrenabwehr weiterzugeben sind.

Die Stadt Halle (Saale) hat auf diesen Grundlagen Quarantäne-Daten an die Polizei übermittelt. Seit dem 31. März 2020 wurden keine Quarantäne-Daten mehr übermittelt. Wie viele Quarantäne-Daten insgesamt weitergegeben wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die Stadt hat keiner weiteren anderen Behörde Quarantäne-Daten zur Verfügung gestellt.

Zum Thema Schutzausrüstung:
Mit Hilfe der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle können wir ab morgen das Angebot in den Quartierbüros erweitern: So verteilen wir ab morgen dort auch kostenfrei die Schutzmasken aus dem 3-D-Drucker; insgesamt werden es in den nächsten Tagen 1.000 Stück sein. Die Quartierbüros haben wochentags von 16 bis 17 Uhr geöffnet. Für diese Initiative auch ein herzliches Dankeschön an die Burg.

Zum Thema Schulen:
Seit heute läuft der Lehrbetrieb für Abschlussklassen. Ich habe heute Morgen das Thomas-Müntzer-Gymnasium besucht und mir von Direktor Thomas Gaube das Schutz-Konzept erläutern lassen. Die Schule hat die Regelungen hervorragend umgesetzt.

Rund 2.000 Schüler werden in Halle jetzt wieder unterrichtet. Um auch hier einen Überblick über die Gesundheitssituation zu behalten, haben wir beschlossen, von allen Schülern und Lehrern einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen zu lassen und über die Sekretariate zu organisieren. Zudem wird die Stadt alle Schulen mit kontaktlosen Fieber-Thermometern beliefern. So wollen wir sicherstellen, dass – im Falle einer Infektion – unser Gesundheitsamt möglichst schnell einen Überblick über die Situation an der jeweiligen Schule gewinnen kann.

Zur Wirtschaft und den Lockerungsmaßnahmen:
Das Thema Lockerungsmaßnahmen und Normalisierung für Gewerbetreibende ist aktuell von einer großen Dynamik geprägt. Gestern hat sich die Koalition in Berlin auf weitere Maßnahmen geeinigt, um die Corona-Krise wirtschaftlich abzufedern. Dazu gehören zum Beispiel die Anhebung des Kurzarbeitergeldes und Steuererleichterungen für Gastronomiebetriebe, sobald diese wieder öffnen dürfen.

Das Thema Wirtschaft wird uns in den kommenden Wochen ganz besonders fordern. Zum Thema Ausweitung der Lockerungsmaßnahmen auf Gastronomiebetriebe hat sich heute ja auch der Ministerpräsident in den Medien geäußert, dass er bei entsprechenden Konzepten eine Wiedereröffnung unterstützt. Das kann ich nur eindringlich unterstützen und zwar so schnell wie möglich. Immer dann, wenn in Ladengeschäften oder Kultureinrichtungen der Infektionsschutz gewährleistet ist – in einem Konzept im Einvernehmen mit den Gesundheitsämtern - sollte einer Öffnung nichts im Wege stehen.

Wir sind längst in einer Situation, in der diese Frage immer häufiger durch Gerichte geklärt werden muss. Wie Sie wissen, hat gestern das Verwaltungsgericht in Hamburg die 800-Quadratmeter-Regel gekippt. Es liege „keine gesicherte Tatsachenbasis“ vor, dass von größeren Verkaufsflächen allein eine höhere „Anziehungskraft“ ausgehe. Der Infektionsschutz lasse „sich in großflächigen Handelsgeschäften ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen einhalten“. Das OVG hat eine Zwischenverfügung erlassen: Danach darf der Einzelhandelsunternehmer sein Geschäft vorläufig – befristet bis zum 30. April 2020 – mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern betreiben. Darüber hinaus nicht. Anfang kommender Woche wird das Oberverwaltungsgericht abschließend über die Beschwerde entscheiden.

Diese Prozesse zeigen, wie wichtig es ist, dass wir politisch die Balance hinbekommen zwischen Normalisierung und notwendigem Infektionsschutz. Öffnung ja, aber unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandregeln – und die jeweiligen regionalen Gegebenheiten berücksichtigend.

Das sollte nicht nur für den Bereich Gastronomie gelten, sondern ebenso wie für den Bereich der Gottesdienste. Denn – und das habe ich vor einigen Tagen an dieser Stelle bereits erläutert – es muss immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten. Keinen Tag länger als unbedingt erforderlich dürfen verfassungsgemäß geschützte Grundrechte wie Religionsausübung oder Versammlungsrecht ruhen. Unsere Infektionszahlen lassen es hier zu, dass Schritt für Schritt Lockerungen greifen.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
am heutigen Tag ist in den Schulen der Unterrichtsbetrieb für die Abschlussklassen wieder angelaufen. Zugleich erleben wir heute den ersten Tag mit der offiziellen Maskenpflicht beim Einkaufen oder im ÖPNV in Sachsen-Anhalt.

Die HAVAG setzt hier auf umfangreiche Informationen und hat bis heute 13.300 Mund-Nasen-Schutze verteilt bzw. verkauft. Ungeachtet dessen, appellieren wir auch immer an die Eigenverantwortung der Fahrgäste, sich selbst mit Mund-Nasen-Schutz zu versorgen.

Noch immer leben wir in einer überaus dynamischen Situation, die fast täglich Anpassungen erfordert. Wer heute einmal einen Blick in die Straßenbahnen geworfen hat, konnte sehen, dass nur ein geringer Teil der Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs war.

Es ist bemerkenswert, wie sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt immer wieder auf Neuerungen einstellen und ihren Beitrag dazu leisten, dass wir im Kampf gegen das Virus Schritt für Schritt weiterkommen. Das macht mich stolz und dafür möchte ich Ihnen ein großes Dankeschön sagen. Lassen Sie uns weitermachen. Halten wir uns alle sorgfältig an das Abstandsgebot, an die Hygiene-Regeln und an die Maskenpflicht.

Bleiben Sie gesund! Und allen Erkrankten: Gute Besserung! Bleiben Sie gesund!



22. April 20
20: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben ab 13 Uhr in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto unter Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt
Anzahl der Geheilten: 185 (+7)
Zahl der Infektionsfälle: 293 (+3)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 32 (-1), davon Hallenser: 7 (-1)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 7 (-1)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 566 (-121)

Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 1.034 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 23 Verstöße: 15 davon aufgrund von Personen-Ansammlungen, 5 auf Bolzplätzen und 3 in Geschäften (1 Supermarkt, 1 Getränkemarkt, 1 Zeitungskiosk). Wie gestern informiert, beraten und unterstützen wir Gewerbetreibende im Zusammenhang mit der gestern aktualisierten 4. Eindämmungsverordnung des Landes. Hier gab es also keine Anzeigen.

Schutzausrüstung:
Gestern konnten der Pandemiestab insgesamt 12 Pflegeheime, Arztpraxen und Physiotherapie-Praxen mit Schutzmaterialien unterstützen.

Wie Sie wissen, geben wir regelmäßig auch an die Büros der Quartiermanager und die Wochenmarkt-Händler auf dem Marktplatz Mundschutz aus, die dort an Bürgerinnen und Bürger kostenfrei weitergegeben werden. Über die Quartiermanager konnten wir bereits fast 8.000 Masken kostenlos verteilen. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen helfen uns dabei – und haben in den vergangenen Wochen insgesamt 2.000 selbst genähte Mundschutze in den Quartierbüros abgegeben. Herzlichen Dank an Sie alle für dieses große Engagement.

Wer auf diesem Weg ebenfalls Gutes tun will, kann selbst genähte Masken wochentags von 16 bis 17 Uhr bei den Quartiermanagern abgeben. Die Adressen finden Sie auf unserer Internetseite.

Mundschutz im Öffentlichen Personennahverkehr:
Ab morgen müssen Fahrgäste der HAVAG in Bussen und Bahnen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Dies sieht die aktualisierte 4. Eindämmungsverordnung des Landes vor. Die HAVAG setzt hier auf umfangreiche Informationen: zum Beispiel über Ansagen in den Fahrzeugen, Plakate an den Haltestellen sowie in den Apps „easy.GO“ und „Mein HALLE“.

Ich hatte bereits berichtet, dass seit Montag in Bussen und Bahnen der HAVAG kostenfrei Mund-Nasen-Schutze an die Fahrgäste verteilt werden: Das waren bislang rund 4.000 Stück. Dieser Service soll noch bis Ende des Monats angeboten werden.
Ein Mund-Nasen-Schutz kann zudem in den Service-Centern der HAVAG für einen Euro erworben werden. Verkauft wurden hier bisher ebenfalls 4.000 Masken.
An dieser Stelle möchte ich auch an die Eigenverantwortung der Fahrgäste appellieren, sich selbst mit Mund-Nasen-Schutz zu versorgen.

In eigener Sache:
Journalisten interessieren sich nicht nur für die Inhalte unserer täglichen Pressekonferenz, sondern auch – so, wie die Mitteldeutsche Zeitung – für die Entstehung dieses Formates.
Um Sie als Medienvertreter und auch die Hallenserinnen und Hallenser täglich aktuell über die Lage im Umgang mit dem Corona-Virus zu informieren, führt die Stadt Halle ihre Pressekonferenz seit dem 17. März als Videokonferenz durch und überträgt diese im Livestream. Die Stadt hat dazu Kamera-Technik angeschafft, die auch künftig zum Einsatz kommen wird. Denn wir wollen die städtischen Pressekonferenzen künftig grundsätzlich in dieser Form durchführen. Die Kosten betrugen rund 5.500 Euro. Die Technik-Beschaffung erfolgte mit Beginn des Katastrophenfalles.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
auch der Zoo bereitet sich im Zuge der aktualisierten 4. Eindämmungsverordnung auf die Wiederöffnung am morgigen Tag vor.

Um die Vorgaben einzuhalten, wird sichergestellt, dass sich nicht mehr als 600 Personen gleichzeitig im Zoo befinden. Um dies zu gewährleisten und Warteschlangen am Eingang sicher zu vermeiden, sind Tickets zwingend im Vorverkauf zu erwerben. Die Tickets pro Einlass-Zeitfenster sind limitiert. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 3 Stunden wird so gewährleistet, dass die Kapazität nicht überschritten wird. Zusätzlich werden die Besucher gezählt. Dadurch kann reagiert werden, sollten sich Besucher länger im Zoo aufhalten.

Die Tickets können im Internet über den Online-Shop des Zoos oder jeden Tag von 17:00 bis 19:00 Uhr im Zoo-Laden erworben werden. Sie sind taggebunden und weisen eine Einlasszeit aus. Die Tierhäuser, Streichelgehege, Spielplätze und das Restaurant bleiben nach der Eindämmungsverordnung geschlossen. Die gastronomische Versorgung erfolgt an den Imbissen.

Aufgrund des Aufwandes zur Gewährung der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher bittet der Zoo um Verständnis dafür, dass eine Rabattierung der Eintrittsgelder nicht möglich ist. Die Eintrittspreise werden in gewohnter Höhe erhoben. So wird das Reinigungsintervall im Zoo verdoppelt. Der Besucher-Service kontrolliert im Zoo, um Besucheransammlungen zu vermeiden. Zudem ist nur der Haupteingang geöffnet; dort werden Schleusen mit Abstandsmarkierungen installiert. Innerhalb des Zoos wird an den Knotenpunkten auf die Hygiene-Bestimmungen, insbesondere auf das Distanzgebot, durch Tonband-Ansagen hingewiesen.

Wir müssen stets im Blick haben, dass alle Lockerungsmaßnahmen auch immer die Gefahr einer zweiten Infektionswelle mit sich bringen. Diese müssen wir vermeiden. Und jeder von Ihnen kann mithelfen. Bitte beachten Sie daher weiter sorgfältig das Abstandsgebot und die Hygiene-Regeln.

Bleiben Sie gesund!
 



21. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger informierten in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale).

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto unter Aktuelle Clips auf halle.de beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Anzahl der Geheilten: 178 (+10)
Zahl der Infektionsfälle: 290 (+1)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 33 (+7), davon Hallenser: 8 (+/-0)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 8 (+/-0)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 688 (+641); 427 entfallen auf Alten- und Pflegeheime

Wie Sie den Zahlen entnehmen können, haben wir leider einen weiteren Todesfall zu beklagen. Ich möchte an dieser Stelle ein sensibles Thema ansprechen: Bei dem Todesfall – eine Frau, Jahrgang 1950 -  handelte es sich um einen Suizid. Bei der Verstorbenen wurde das Virus erst nach dem Tod nachgewiesen.

Wir wissen, dass es in diesen schwierigen Tagen Menschen gibt, die unsere besondere Unterstützung brauchen. Wir haben schon vor einigen Wochen eine psychosoziale Beratung eingerichtet: Hier betreuen Psychologen des städtischen Gesundheitsamtes von Montag bis Donnerstag von 9 bis 16 Uhr und am Freitag von 9 bis 12 Uhr.
Die Psychologen sind telefonisch erreichbar unter 0345-6902304 und 0345-2215720.

Bitte scheuen Sie sich nicht, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Zur Situation in den Krankenhäusern:

Die Kliniken der Stadt haben in den vergangenen Wochen beispielhaft kooperiert, um im Falle einer unkontrollierten Ausbreitung des Corona-Virus genügend Kapazitäten für Covid-19-Patienten zu haben. Inzwischen hat sich die Lage so weit stabilisiert, dass die Krankenhäuser nun schrittweise ihre Behandlungskapazitäten wieder freigeben. Hierbei wird nach medizinischen Prioritäten vorgegangen. Zugleich werden die Kliniken aber auch – falls die Lockerungsmaßnahmen wieder für steigende Infektions- und Krankheitszahlen sorgen sollten – in kürzester Zeit auf die Entwicklungen reagieren können. Der Infektionsschutz in den Kliniken ist sichergestellt; es gibt also keinen Grund, aus Angst vor einer Corona-Infektion eine notwendige Behandlung aufzuschieben.

Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 1.077 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten 30 Anzeigen: 26 davon aufgrund von Personen-Ansammlungen, eine auf einem Bolzplatz und drei auf Spielplätzen. Der Schwerpunkt gestern lag auf den Geschäften – hier wurden 403 Kontrollen durchgeführt. Entsprechend der Linie, die ich gestern an dieser Stelle bereits verdeutlicht habe, wurden die Gewerbetreibenden bei Fragen beraten und unterstützt. Es gab also keine Anzeigen.

Mobile Pflegedienste, die in der Stadt mit einem Kraftfahrzeug unterwegs sind, erhalten von der Stadt Ausnahmegenehmigungen für das Parken. Und das bereits nicht erst seit der Pandemie.

Zur Kreditlinie der IB Bank, die gestern in der Pressekonferenz angesprochen wurde:
Hierbei geht es um Liquiditätskredite für die Kommunen, die die Investitionsbank anbietet. Diese dienen ausschließlich der Liquiditätssicherung für maximal drei Jahre. Das bedeutet, es handelt sich um einen zusätzlichen Kassenkredit und ist damit keine langfristige Lösung.

Zum Thema Schutzausrüstung:
Die Stadt hat gestern aus den zentralen Lagerbeständen insgesamt 21 Praxen, Heime und Institutionen mit Hygiene-Schutzartikeln beliefert. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Ausstattung der vom Corona-Virus betroffenen Alten- und Pflegeheime der Stadt. Insgesamt wurden acht Einrichtungen mit Schutzausrüstung beliefert, die die Betreuung der Bewohner für 14 Tage sichert.

Ich möchte ganz bewusst an dieser Stelle einmal die Größenordnungen benennen. Ausgeliefert wurden:
- 11.102 OP-Masken
- 8.036 FFP2 Masken
- 40.180 Paar Einmalhandschuhe
- 804 Liter Hand-Desinfektionsmittel
- Konzentrat für 5.551 Liter Flächen-Desinfektionsmittel.

Diese Zahlen zeigen, welch großer logistischer Aufwand für die Ausstattung der Alten- und Pflegeheime nötig ist. Der Pandemiestab der Stadt hat deshalb beschlossen, die Einrichtungen mit seiner Logistik weiter zu unterstützen. Zum Beispiel, indem wir zentral Beschaffungen durchführen, um die Heime hier zu entlasten. So haben wir beispielsweise heute angeboten, 10.000 weitere Schutzkittel zu ordern.

Zur Mundschutz-Aktion der HAVAG:
Die HAVAG hat gestern 3.000 Masken in ihren Service-Centern verkauft; 2.000 wurden kostenlos an Fahrgäste verteilt. Die Aktion wird heute fortgesetzt.

Zum Thema Schulausstattung:
Hier gilt es bei den Vorbereitungen für die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts am Donnertag zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Stadt ist verantwortlich für die Schulgebäude. Wir haben hier bereits alle notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet. Im konkreten Fall heißt das, dass wir die Schulen beispielsweise mit Desinfektionsmittel ausstatten, um Hygiene-Standards sicherzustellen.

Was die Ausstattung von Schülern und Lehrern angeht, so ist hier das Land gefordert. Das Bildungsministerium hat uns darüber in Kenntnis gesetzt, dass Lieferungen vorgesehen sind, über die Umfänge und den Zeitpunkt haben wir aber unverändert keine Kenntnis. Sobald die Lieferungen eintreffen, wird die Stadt allerdings bei der Verteilung an die Schulen logistisch unterstützen.

Um ganz grundsätzlich möglichst zeitnah ein Bild zur Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs zu erhalten, werden wir für kommenden Montag zu einer Videokonferenz mit allen halleschen Schulleitern einladen. Auch das haben wir erfolgreich bereits vor der Pandemie getan.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
seit gestern ist spürbar Leben in die Stadt zurückgekehrt. Das ist genau so gewollt, auch wenn wir wissen, dass alle Lockerungsmaßnahmen auch immer die Gefahr einer zweiten Infektionswelle mit sich bringen. Deshalb wird auch das Land offenbar nachsteuern; aktuell ist eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ab morgen im Gespräch. Über die Details wird der Ministerpräsident um 14 Uhr in einer Pressekonferenz informieren (Anm.: Die Maskenpflicht wurde inzwischen vom Land bestätigt, siehe Anmerkungen am Ende des Statements).

Darüber hinaus bleibt wie immer der Hinweis: Achten Sie auf die Hygieneregeln, halten Sie Abstand. Wir haben aus diesem Grund den Wochenmarkt auf dem Marktplatz inzwischen etwas entzerrt und auf die Ostseite bis vor den Ratshof ausgedehnt. Denn genau darum wird es in den kommenden Tagen und Wochen gehen: dass wir uns immer wieder selbst überprüfen, wie wir die Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus anpassen können. Das gilt für uns als Stadt, das gilt aber auch für jeden Einzelnen. Zum Beispiel, dass wir Masken an allen Orten tragen, an denen es zu Menschenansammlungen kommt.

Wenn jeder seiner Verantwortung nachkommt, dann sind wir auf einem guten Weg, dass wir Schritt für Schritt weitere Lockerungen angehen, nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Stets mit dem Blick auf die Güter: einerseits Gesundheit, andererseits Wirtschaft und Gesellschaft. Kein Tag länger als unbedingt erforderlich darf die Wirtschaft und die verfassungsgemäß geschützten Grundrechte (z. B. Religionsausübung, Versammlungsrecht) ruhen, ich verweise nochmals auf das - sechs Tage frühere - Einschreiten in der Stadt Halle zu Beginn der Pandemie.

Dennoch müssen wir die Balance zwischen Einschränkungen und Lockerungen finden, solange, bis ein geeigneter Impfstoff gefunden ist. Derzeit ist die Lage in der Stadt weiter stabil, so dass weitere Lockerungen in der Wirtschaft vorstellbar sind, bei Maskenpflicht.

Bleiben Sie gesund und achten Sie auf Ihre Mitmenschen.

 

20. April 2020 (2): Die Stadt Halle (Saale) empfiehlt Arbeitgebern in der aktuellen Situation, von allen Mitarbeitern täglich vor Dienstantritt einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen zu lassen.

Unternehmen können einen entsprechenden Muster-Fragebogen, wie er auch in der Stadtverwaltung zum Einsatz kommt, unter dem folgenden Link kostenlos herunterladen.

  

 

20. April 2020: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben  am Montag in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie durch Klick auf das Foto unter Aktuelle Clips auf halle.de beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:
Anzahl der Geheilten: 168 (+/-0)
Zahl der Infektionsfälle: 289 (+1)
Anzahl der schwer Erkrankten mit stationärer Einweisung: 26 (-5), davon Hallenser: 8 (-2)
Anzahl der notwendigen Intensivbehandlungen: 8 (+2)
Wir beklagen 10 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 8
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 47 (-2)

Zur Situation in den Pflegeheimen:
Nach den elf positiven Fällen vom Wochenende werden wir bei der Test-Offensive in den Alten- und Pflegeheimen nun zweigleisig vorgehen. Die umfangreiche Testung der Belegschaft in den Einrichtungen wird fortgesetzt mit dem Ziel, diese bis zum Wochenende in allen 56 Alten- und Pflegeheimen abzuschließen. Die jüngsten Ergebnisse zeigen, wie dringend nötig es ist, ein Gesamtbild über den Infektionsstatus in diesem sensiblen Bereich zu erhalten. Darüber hinaus werden wir zusätzlich in den sieben Pflegeheimen, in denen die elf positiven Tests aufgetreten sind, nun vollumfänglich Abstriche bei allen Bewohnerinnen und Bewohnern durchführen. Das wird rund 320 Personen betreffen.

Die Mitarbeiter, die in den betroffenen Einrichtungen im Dienst sind, haben zudem vollständig Schutzausrüstung erhalten.

Zu Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 171 Kontrollen durchgeführt. Dabei musste eine Personen-Ansammlung mit neun Personen aufgelöst werden - in der Wittenberger Straße auf der Silberhöhe.

Zur 4. Eindämmungsverordnung des Landes:
Seit heute gilt im Land Sachsen-Anhalt die 4. Eindämmungsverordnung. Darin sind die Regelungen zur Kontakt-Minimierung festgehalten, aber auch die Lockerungsmaßnahmen für Ladenöffnungen.

Ich habe heute Morgen einige Geschäfte hier in der Innenstadt besucht, um mir selbst ein Bild zu machen. Mein erster Eindruck: Die Gewerbetreibenden sind sehr dankbar für die Möglichkeit, ihre Geschäfte wieder öffnen zu können und versuchen sehr gewissenhaft, sich an die vorgegebenen Regeln zu halten: also verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime, Zugangsbeschränkungen, Abstandsgebot, keine Warteschlangen und umfangreiche Kundeninformationen über Aushänge. Dringend wird empfohlen, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.

Das bestärkt uns als Stadt, diesen Prozess sehr wohlwollend zu begleiten: Wir wollen dabei vordergründig als Partner die Gewerbetreibenden unterstützen.

Natürlich ist es unsere Aufgabe, durch unsere Ordnungskräfte die Einhaltung der bestehenden Regeln zu überprüfen. Unser Hauptaugenmerk wird aber darauf liegen, den Unternehmen beratend zur Seite zu stehen, um die Rückkehr in den regulären Geschäftsbetrieb mit den bestehenden Regeln bestmöglich zu gewährleisten.

Gewerbetreibende, die Unterstützung benötigen, können sich per E-Mail wenden an: petra.sachse@halle.de.

Zu den Veranstaltungen der kommenden Monate:
Aufgrund der Pressemitteilung des Landes, Veranstaltungen bis zu 1.000 Personen vorerst nicht abzusagen, erreichen uns nunmehr auch Anfragen von hiesigen Veranstaltern. Da wir gegenwärtig nur auf der Grundlage der vorliegenden 4. Eindämmungsverordnung handeln können, tragen Veranstalter für entsprechende Planungen bedauerlicherweise Risiko. Hier kann die Stadt aktuell keine Planungssicherheit gewährleisten. Ich habe heute Morgen dem Ministerpräsidenten empfohlen, schnell Klarheit zu schaffen und nur Großveranstaltungen ab 500 Teilnehmern bis zum 31.8. zu untersagen.

Zum Fahrplan für Busse und Bahnen:
Die HAVAG ist ab heute wieder im Regelfahrplan unterwegs. In den Kundencentern der HAVAG im Neustadt-Centrum und in der Großen Ulrichstraße sind Mund-Nase-Schutzmasken für 1,- Euro erhältlich; bereits 800 wurden heute verkauft. Außerdem verteilen kleinere Teams der HAVAG in den Bussen und Bahnen Mundschutz an Fahrgäste kostenfrei, um für die dringende Empfehlung zu sensibilisieren; allein am heutigen Tag 1500. Über die ersten Erfahrungen können wir morgen an dieser Stelle informieren.

Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,

ein Blick in die Innenstadt zeigt, das öffentliche Leben nimmt buchstäblich wieder Fahrt auf. Dennoch müssen wir die Balance zwischen Einschränkungen und Lockerungen wahren, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Ich bitte Sie, daran nach Kräften mitzuwirken und Schutzmasken auf dem Wochenmarkt, in Bahnen und Bussen und in Ladengeschäften zu tragen.

Bleiben Sie gesund – und allen Erkrankten: gute Besserung!
 
 

 

24.04.2020

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